Finanzen
Budget des Stadtrats wird regelrecht zerpflückt: Am Donnerstag entscheidet das Wiler Parlament über 27 Anträge

Das letzte Budget des Stadtrats in seiner aktuellen Zusammensetzung wird vom Parlament an diversen Stellen angepasst. Die Geschäftsprüfungskommission stellt diverse Anträge, einzelne Positionen zu streichen. Weitere könnten an der Sitzung des Parlaments folgen.

Gianni Amstutz
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Das Stadtparlament tagt am Donnerstag zum letzten Mal in der Legislatur 2017 bis 2020.

Das Stadtparlament tagt am Donnerstag zum letzten Mal in der Legislatur 2017 bis 2020.

Bild: PD (11. Januar 2019)

Es wird eine spezielle Sitzung des Stadtparlaments. Nicht nur, weil bei der Budgetdebatte jeweils viel auf dem Spiel steht. Besonders wird die Stimmung deshalb sein, weil drei von vier Regierungsmitgliedern sowie sieben teilweise langjährige Parlamentsmitglieder zum letzten Mal dabei sein werden.

Es wird interessant zu sehen, ob dies auf der Seite des Stadtrats eine Auswirkung in der Debatte haben wird. Die Motivation, sich verbissen für jeden Budgetposten, jede neue Stelle einzusetzen, dürfte etwas kleiner sein, betreffen doch die Entscheide den neuen Stadtrat.

27 Anträge stehen zur Debatte

Zu diskutieren wird es einiges geben. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat das Budget des Stadtrats regelrecht zerpflückt. Insgesamt 27 Anträge stellt die GPK, 17 zur laufenden Rechnung, 10 zu den Investitionen. Von den Fraktionen könnten weitere Anträge hinzukommen.

Besonders bei den Stellenbegehren des Stadtrats setzt die GPK den Rotstift an. Sie beantragt die Streichung aller Stellenanträge mit Ausnahme einer Aufstockung um 20 Stellenprozent in der Informatik und 27 Stellenprozent in der Betreuung bei den Tagesstrukturen.

Keine Mehrheit finden der Antrag auf eine zusätzliche Reinigungskraft (100 Stellenprozent), die Aufstockung des Sekretariats im Departement Jugend, Soziales, Alter (50 Stellenprozent) sowie eine Erhöhung der Kapazität bei der Führung der Tagesstrukturen (18 Stellenprozent).

Obwohl der Stadtrat betont hat, dass der Bedarf an diesen zusätzlichen Personalressourcen ausgewiesen sei und nicht durch organisatorische Massnahmen bewältigt werden könne, empfiehlt die GPK die Stellenanträge zur Ablehnung. Einzig bei der Aufstockung des Departementssekretariats im SJA zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. In der GPK war das Stimmenverhältnis 4 Ja zu 3 Nein, was auch im Parlament ein nahezu ausgeglichenes Stimmenverhältnis vermuten lässt.

Diverse Budgetposten sollen gestrichen werden

Doch nicht nur bei den Stellen, sondern auch sonst hat die GPK nach Möglichkeiten gesucht, die Ausgaben zu mindern. Und sie ist fündig geworden, obwohl es sich oft nur um kleine Beträge handelt.

10'000 Franken für den Besuch der Partnergemeinde Dobrzen Wielki in Polen: gestrichen. 5000 Franken für das 30-Jahr-Jubiläum der Kunsthalle: gestrichen. 29'400 Franken für Leistungsprämien für das Schulpersonal: gestrichen.

Das Parlament muss diese und weitere Kürzungen erst noch absegnen. Das Stimmenverhältnis in der GPK lässt allerdings vermuten, dass dies zur Formsache werden dürfte.

Auch bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, sprich von Parkplätzen, sollen 30'000 Franken weniger ausgegeben werden. Die Stadtpolizei und ein privater Sicherheitsdienst sollen also weniger Geld erhalten und folglich weniger kontrollieren. Eine gute Nachricht für alle Parksünder.

Einschnitte auch bei den Investitionen

Die GPK hat auch die geplanten Investitionen der Stadt genau unter die Lupe genommen – und beantragt Präzisierungen und Kürzungen. Mehrere Investitionen wie etwa die Arealentwicklung Bahnhof Süd (250'000 Franken), die Neugestaltung des Pausenplatzes beim Alleeschulhaus (300'000 Franken) sowie die Betriebsoptimierung und Anschaffung neuer Geräte für die Wiler Sportanlagen AG (550'000 Franken) sollen zwar nicht gestrichen werden, aber den Umweg über das Parlament nehmen.

Die GPK beantragt, dass diese Projekte dem Parlament mittels Bericht und Antrag vorgelegt werden. So könnten offene Fragen im Detail geklärt und dann eine fundierte Entscheidung getroffen werden.

Mehrere Projekte sollen gemäss der GPK aber ganz aus dem Budget verschwinden. Dazu zählen ein Konzept für Kindergartenprovisorien im Westquartier (50'000 Franken), bauliche Anpassungen bei der Tagesstruktur Obere Mühle (150'000 Franken) und die Umgestaltung der Glärnischstrasse (270'000 Franken) sowie der Haldenstrasse (100'000 Franken).

Stadtrat hätte sich Nachträge zum Budget sparen können

Mitte November reichte der Stadtrat zwei Nachträge zum Budget nach. Dabei ging es um eine Budgeterhöhung für die Möglichkeit der elektronischen Mitwirkung. Verschiedene Anspruchsgruppen sollten durch die Anschaffung der webbasierten Mitwirkungsplattform «E-Mitwirkung» in geeigneter Form in Planungsprozesse einbezogen werden können.

Zudem sollte das Budget um einen Investitionskredit über 175'000 Franken für das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Altstadt ergänzt werden. Dieses sollte verkehrliche und gestalterische Fragen in einer Gesamtschau klären.

Die GPK beantragt nun aber, beide Budgetpositionen wieder zu streichen. Der Stadtrat hätte sich seine Nachträge also wohl sparen können.

Steuerfuss für einmal kein Thema

Nicht gerüttelt werden soll erwartungsgemäss am Steuerfuss. Dieser soll bei 118 Prozent bleiben. Spätestens in einem Jahr dürfte aber die vom Stadtrat vorgesehene Erhöhung zu reden geben.

In Stein gemeisselt ist aber noch nichts. Ob der Stadtrat auch in seiner neuen Zusammensetzung daran festhalten wird und vor allem, ob das Parlament dann auch mitmachen würde, diese Fragen werden sich im nächsten Jahr klären.