Fido darf ohne Leine in den Wald: Stadt Wil verzichtet darauf, Urteil des Verwaltungsgerichts weiterzuziehen

Hunde müssen im Wald oder am Waldrand nicht angeleint werden. Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen das Polizeireglement in diesem Punkt gutgeheissen. Die Stadt verzichtet darauf, das Urteil anzufechten.

Gianni Amstutz
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Wenn die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen wird, muss dieses entscheiden, ob und wo Hunde auf dem Gebiet der Stadt Wil angeleint werden müssen. (Symbolbild: Susann Basler)

Wenn die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen wird, muss dieses entscheiden, ob und wo Hunde auf dem Gebiet der Stadt Wil angeleint werden müssen. (Symbolbild: Susann Basler)

Hunde sind in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, auf verkehrsreichen Strassen, Wegen und Plätzen, auf Schulhausanlagen, in öffentlichen Grün- und Parkanlagen, in Naturschutzgebieten, im Wald und an Waldsäumen sowie in Fussgängerzonen an der Leine zu führen. So steht es derzeit noch im Artikel 15 unter dem Stichwort Leinenzwang im Polizeireglement der Stadt geschrieben. Doch das dürfte sich bald ändern.

Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Tierschützern gegen das neue Polizeireglement in diesem Punkt gutgeheissen. Ein Leinenzwang an Waldrändern und im Wald sei zu restriktiv. Der Artikel des Polizeireglements sei in diesem Punkt anzupassen, so das Urteil. Der Stadtrat weist jedoch darauf hin, dass er während der Hauptsetz- und Brutzeit zwischen Anfang April und Ende Juli einen zeitlich begrenzten Leinenzwang in Wäldern und an Waldsäumen beschliessen kann.

Entscheid noch nicht rechtskräftig

Der Stadtrat akzeptiert den Entscheid und sieht von einem Weiterzug ans Bundesgericht ab, heisst es in einem Communiqué. Trotzdem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Denn auch die Beschwerdeführer unter der Leitung des Stadtparlamentariers Sebastian Koller (Grüne Prowil) müssen das Urteil erst noch akzeptieren. Ihnen steht eine 30-tägige Rekursfrist zur Verfügung, um das Verfahren ans Bundesgericht weiterzuziehen.

Doch weshalb sollten die Beschwerdeführer ein Urteil anfechten, das zu ihren Gunsten ausgefallen ist? Der Grund dafür könnte darin liegen, dass das Verwaltungsgericht ihren Einwand nur teilweise gutgeheissen hat. Denn die Abstimmungsbeschwerde richtete sich nicht nur gegen den Leinenzwang am oder im Wald, der nun wegfallen würde.

Auch den Leinenzwang in Grün- und Parkanlagen kritisierten sie. Je nach Auslegung des Begriffs dürften sämtliche innerstädtischen Grünräume von der Leinenpflicht erfasst sein, so ihre Argumentation. Dies verunmögliche den Hundehaltern die Einhaltung der Tierschutzverordnung, die festschreibe, Hunde täglich im Freien und soweit möglich nicht angeleint auszuführen. Dass auf Spiel- und Sportplätzen sowie Friedhöfen Hunde sogar generell nicht zugelassen sind, ist in den Augen der Beschwerdeführer ebenfalls nicht nachvollziehbar.

«Generelles Verbot in Grünanlagen inakzeptabel»

In all diesen Punkten stützte das Verwaltungsgericht jedoch das vom Stadtrat ausgearbeitete und dann vom Stadtparlament verabschiedete Polizeireglement. Deshalb behalten sich die Einsprecher einen Weiterzug der Beschwerde vor. «Aufgrund der grossen Anzahl der Beschwerdeführenden benötigen wir für die Entscheidungsfindung hinsichtlich eines möglichen Weiterzugs etwas Zeit», sagt Sebastian Koller. Insbesondere den generellen Leinenzwang in allen Grünanlagen halte er persönlich für inakzeptabel. Zwei Kolleginnen von der Stiftung Tier im Recht teilten diese Einschätzung.

Gegen einen Weiterzug spreche aber, dass die ganze Auseinandersetzung rein akademischer Natur sei.

«In der Praxis kümmert es erfahrungsgemäss niemanden, was im Polizeireglement der Stadt Wil steht – nicht einmal die Stadt selbst.»

Einen Seitenhieb gegen den Stadtrat kann sich Koller nicht verkneifen. Dass dieser in seiner Medienmitteilung behaupte, das Verwaltungsgericht habe das Vorgehen der Stadt Wil «weitgehend gestützt», sei nicht gerade objektiv. «Denn betrachtet man die betroffene Fläche, wurde die strittige Regelung schätzungsweise zu 50 Prozent aufgehoben.»