Feuerwehrabgabe wird reduziert

Gegen das Feuerschutzreglement der Politischen Gemeinde Lütisburg wurde das Referendum nicht ergriffen. Es wurde zur Genehmigung dem kantonalen Finanzdepartement eingereicht.

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lütisburg. Das Feuerschutzreglement der Politischen Gemeinde Lütisburg wurde vom 18. November bis 17. Dezember öffentlich aufgelegt und dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Auflagefrist ist abgelaufen. Gemäss dem neuen Reglement kann der Gemeinderat für die Führung der Reinigungskontrolle, die dem amtlichen Kaminfeger untersteht, bei Kunden eines nichtamtlichen Kaminfegers eine Entschädigung von maximal 30 Franken erheben. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Das Reglement wurde deshalb zur Genehmigung dem Finanzdepartement des Kantons St.

Gallen weitergeleitet.

Gemäss Art. 9 Abs. 2 des neuen Feuerschutzreglementes der Politischen Gemeinde Lütisburg legt der Gemeinderat den Tarif für die Feuerwehrabgabe fest. Laut Art. 66 Abs. 1 der kantonalen Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz beträgt die Feuerwehrabgabe höchstens 700 Franken je Jahr. Sie wird nicht erhoben, wenn sie weniger als 30 Franken beträgt.

Der Gemeinde obliegt es gemäss direkter Kompetenzzuordnung aus dem Gesetz über den Feuerschutz, im Rahmen der Höchst- und Mindestsätze den Tarif festzulegen. Die Zahlen für die Spezialfinanzierung Feuerwehr haben gezeigt, dass eine Reduktion der Feuerwehrabgabe von bisher 20 Prozent der einfachen Steuer möglich ist. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, den Tarif für die Feuerwehrabgabe rückwirkend per 1. Januar 2009 auf 13 Prozent der einfachen Steuer (maximal 700 Franken) zu reduzieren. (gk.)

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