Fehler im Gesetz korrigieren

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Beim ersten Traktandenpunkt «Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung» sind keine grossen Diskussionen zu erwarten. Das zweite Traktandum gilt dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2015 der Thurgauer Kantonalbank (TKB). Dieses Geschäft gehört routinemässig auf die Tagesordnung zu dieser Jahreszeit. Das nächste Traktandum hat es eher in sich: die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrates der TKB für die Amtsdauer 2016 bis 2020. Im Vorfeld wurde heftig debattiert, ob dem Regierungsrat ein Vorschlagsrecht zustehe oder ob der Kantonsrat für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zuständig ist. Da zwei Rücktritte zu verzeichnen sind, geht es teilweise auch um Neuwahlen. Mit Susanne Brandenberger und Roman Giuliani stehen zwei ausgewiesene Kandidaten zur Verfügung.

Traktandum vier betrifft den Beschluss des Grossen Rates zur Einreichung einer Standesinitiative über die Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten von Krankenkassen. Mit der Standesinitiative soll eine Fehlkonstruktion im Gesetz korrigiert und die finanzielle Bevorzugung der Krankenversicherer gegenüber der öffentlichen Hand bei der Bewirtschaftung von Verlustscheinen im Fall von Prämienausständen gestoppt werden.

Die Wiler Zeitung bietet Kantonsrätinnen und Kantonsräten des Bezirks Münchwilen Gelegenheit, sich vor und nach Grossratssitzungen zu traktandierten Geschäften zu äussern.