FDP will Schulrat abschaffen

Die FDP will ab Januar 2017 auf den Schulrat verzichten. Sie reichte eine Motion ein, die den Stadtrat einlädt aufzuzeigen, wie die Aufgaben des heutigen Schulrats künftig auf andere Stellen verteilt werden können.

Monique Stäger
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WIL. Der Schulrat soll abgeschafft werden, wenn möglich schon auf die Legislatur mit Beginn im Januar 2017. In einer Motion möchte Adrian Bachmann (FDP) den Stadtrat dazu einladen, Varianten aufzuzeigen, wie «die Strukturen im Bereich der Schulaufsicht den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden können», wie es in der Motion heisst. Dabei sollen Varianten im Vordergrund stehen, bei welchen auf den Schulrat verzichtet werden könne. Das Anliegen der FDP wird unterstützt von 15 Mitunterzeichnenden quer durch die im Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme der SP.

Schulrat gegen Parlament

Die Aufgabe des Schulrats habe sich insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der geleiteten Schule, der Bildung der Einheitsgemeinde und der Schaffung der Stelle eines Leiters Pädagogik immer wieder verändert, heisst es im Motionstext. Es bestehe eine Parallelstruktur bei den Zuständigkeiten zwischen Schulrat und Stadtparlament, und das führe zu Doppelspurigkeiten und Reibungsverlusten. Speziell erwähnt werden hierbei das Thema «St. Katharina» oder die Schaffung von Schulraum im Norden der Stadt.

Die Zuständigkeiten

«Diese sogenannten Doppelspurigkeiten sind nötige und wichtige Schnittstellen, wie es sie auch zwischen den Departementen gibt und geben muss», sagt die Schulratspräsidentin und Stadträtin Marlis Angehrn. Der Schulrat sei eine demokratisch gewählte Behörde, die die strategische Verantwortung für die Rahmenbedingungen des kommunalen Schulwesens trage. Die operative Umsetzung liege bei den Schulleitungen. Die in der Motion angesprochene Schulaufsicht hingegen obliege dem Kanton.

Motionstext nicht eindeutig

Hier sieht auch Hans Ruedi Gut, ehemaliger Präsident des Bezirksschulrats und der Regionalen Schulaufsicht, einen Mangel im Motionstext. «Schulaufsicht ist Sache des Kantons», bekräftigt er. «Der Motionstext zeigt, dass da zu wenig sorgfältig gearbeitet wurde oder dass man in der Materie nicht ganz kundig ist», kritisiert Hans Ruedi Gut. «Dem Erziehungsrat obliegt die staatliche Überprüfung darüber, ob öffentliche Instanzen und Organe ihre Aufgaben gesetzeskonform erfüllen.» Unter diesem Aspekt werde die Motion an der falschen Stelle eingereicht. Aus dem Kontext lasse sich aber eher vermuten, dass hier nicht die Schulaufsicht, sondern die Schulführung gemeint sein könnte.

Diskussion über Strukturen

Adrian Bachmann schreibt in seiner Motion weiter, dass ein Schulratsmandat zwar immer mehr Arbeitsaufwand mit sich bringe, aber gleichzeitig auch an Bedeutung verliere. Es werde zunehmend unattraktiv, sich für ein solches Amt zur Verfügung zu stellen. Dies zeige sich auch in der Tatsache, dass für die aktuelle Legislatur innerhalb der Einreichefrist im zweiten Wahlgang keine gültige Kandidatur für das Amt eingegangen war. «Diese unbefriedigende Situation bietet Anlass, die heutige Form der Schulaufsicht und ihrer Organisation zu überdenken», heisst es in der Motion. Es wird auf die Stadt St. Gallen verwiesen, dort habe man den Schulrat bereits abgeschafft.

«Eine ersatzlose Abschaffung des Schulrats ist nicht denkbar», lautet das klare Votum der Schulratspräsidentin Marlis Angehrn. Es lasse sich aber darüber diskutieren, ob es geeignetere Strukturen gebe, diese kommunalen Führungsaufgaben (siehe Kasten) wirksam wahrzunehmen.

Ob eine Abschaffung des Schulrats in Frage komme, hänge davon ab, was das Ziel sei, meint Hans Ruedi Gut. «Nach der Abschaffung des Bezirksschulrats respektive der Regionalen Schulaufsicht wäre es eher angebracht, den Schulrat zu stärken. Allerdings nur, wenn eine aktive Schulführung und nicht eine Schuladministration gewünscht ist.»