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FDP will Energiedebatte im Kantonsrat prägen

Die FDP Wil-Untertoggenburg hofft, ihre vier Sitze halten zu können – auch dank der Jungfreisinnigen.

Gianni Amstutz
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Die FDP hat in der zu Ende gehende Legislatur eine komfortable Position. Weder die SVP rechts von ihr noch die CVP/GLP-Fraktion gemeinsam mit der SP/Grünen-Fraktion links von ihr konnten ohne ihr Zutun im Kantonsrat Mehrheiten bilden. Marc Flückiger, Präsident der FDP Wil-Untertoggenburg spricht von einer spannenden Aufgabe. «Als Zünglein an der Waage kann die FDP eine gestalterische Rolle im Parlament einnehmen.» Gleichzeitig sei diese Rolle eine Herausforderung, da man mal die eine, mal die andere Seite verärgere. Ein Balanceakt, der Fingerspitzengefühl erfordere.

Marc Flückiger, Präsident der FDP Wil-Untertoggenburg.

Marc Flückiger, Präsident der FDP Wil-Untertoggenburg.

Bild: PD

Nicht zuletzt deshalb wünscht sich Flückiger eine noch stärkere Vertretung der FDP im Kantonsparlament. Kantonal wollen die Liberalen deshalb ihre derzeitige Sitzzahl von 28 ausbauen. Im Wahlkreis Wil laute das Ziel aber «nur», die vier Sitze zu halten und den Wähleranteil leicht auszubauen. Diese eher vorsichtigen Zielsetzungen sind wohl nicht zuletzt der politischen Grosswetterlage geschuldet.

Junge bringen frischen Wind

Bei den Wahlen auf nationaler Ebene blieb die FDP im Wahlkreis Wil aber weitgehend verschont von der grünen Welle. Sie konnte hier sogar einen Prozentpunkt zulegen. Dies führt Flückiger nicht zuletzt auf die sehr aktiven Jungfreisinnigen zurück. Diese treten bei den Kantonsratswahlen mit einer vollen 18er-Liste an. Doch nicht nur wegen der zusätzlichen Stimmen seien die Jungfreisinnigen «enorm wichtig» für die Mutterpartei.

Sie bringen frischen Schwung, hinterfragen auch etablierte Haltungen und bringen die Partei somit voran.»

Auch bei der Umweltthematik war eine neue Dynamik in der FDP erkennbar. Die Partei nahm sich diesem Thema bewusst an. Marc Flückiger, selbst Umweltfreisinniger, begrüsst diese Entwicklung. «Noch vor zehn Jahren wurde alles, was nur im Ansatz nach grüner Politik tönte, innerhalb der Partei belächelt», sagt er. Das sei inzwischen anders.

Die Partei wolle bei der Umweltpolitik eine aktive Rolle einnehmen. «Das muss sie auch, soll die Energiewende ein Erfolg werden», sagt Flückiger. Extrempositionen und Verbote gefährdeten nicht nur den Wohlstand, sondern seien auch nicht mehrheitsfähig. Sie seien aber wichtig gewesen, um die Debatte überhaupt zu ermöglichen, sagt Flückiger. Übernähmen jetzt aber Mitteparteien wie die FDP den Lead in der Klimafrage sei der Weg zwar etwas länger, dafür seien letztlich mehr Leute zu Veränderungen bereit.

Obwohl die FDP in diesem Zusammenhang oft an die Eigenverantwortung appelliert, will es Flückiger nicht dabei belassen.

«Es geht nur übers Portemonnaie.»

Gewisse Regulierungen zu unterstützen, ist die FDP also bereit. Das hat sie – zumindest in Ansätzen – bei der Debatte über das Energiegesetz im Kantonsrat gezeigt.

Ökologische und ökonomische Ziele vereinen

Im Projekt Wil West sieht Flückiger ein gutes Beispiel, wie ökonomische und ökologische Ziele vereint werden können. Logistisch mache das Sinn und auch die Nachhaltigkeit sei gegeben. «Die Realisierung schreitet aber viel zu langsam voran», sagt er. Je länger es dauere, desto höher werde die Wahrscheinlichkeit, dass sich Unternehmen anderweitig umschauten.

Gerade im Finanzbereich könne sich die Ostschweiz nicht erlauben, solche für die gesamte Region wichtigen Projekte auf die lange Bank zu schieben. Damit spricht Flückiger die relativ gesehen unterdurchschnittliche Finanzkraft des Kantons St.Gallen an. In diesem Sinne sei auch die Aussage des FDP-Regierungsratskandidaten Beat Tinner zu sehen, der in einem Interview mit dem Tagblatt forderte, der Kanton müsse für Reiche attraktiver werden. Der Steuerwettbewerb dürfe nicht unterschätzt werden, sagt Flückiger. Irgendwann sei eine Schmerzgrenze erreicht und Unternehmen wanderten ab.