FDP Wil setzt auf Eigenverantwortung und einen schlanken Staat: «Wir glauben, dass Bürger auch in ökologischen Fragen mündige Menschen sind»

Die FDP will nur dort regulierend eingreifen, wo es zwingend nötig ist. Grosse Hoffnungen setzen sowohl Fraktionspräsident Adrian Bachmann als auch Ortsparteipräsident Claudio Altwegg in das Projekt Wil West.

Gianni Amstutz
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Die Stadt Wil hat mit einer Mitte-links-Regierung einen sehr gesunden Finanzhaushalt. Wieso muss der Stadtrat bürgerlicher werden?

Adrian Bachmann: Die Stadt steht tatsächlich einigermassen gut da, allerdings könnte der Steuerfuss im Vergleich mit anderen Gemeinden noch besser sein.

Claudio Altwegg: Zudem mussten wir, besonders was die Finanzpolitik anbelangt, im Parlament immer wieder korrigierend eingreifen. Dass wir heute da sind, wo wir sind, ist auch dem Parlament zu verdanken.

Im Parlament gibt es eine klare bürgerliche Mehrheit. Trotzdem funktioniert die Zusammenarbeit selten.

Bachmann: Unter dem Begriff «bürgerlich» werden drei Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen zusammengefasst. Wir stellen aber auch mit Bedauern fest, dass namentlich in der CVP für uns teilweise wunderliche Vorstellungen bestehen, was bürgerliche Werte sind.

Altwegg: Neben den Inhalten hängt eine erfolgreiche Zusammenarbeit unter den Parteien auch von der Art zu politisieren ab. Und auch hier sehe ich kleinere und grössere Unterschiede.

Die Linken treten aber fast immer geschlossener auf. Wieso schaffen das die Bürgerlichen nicht?

Adrian Bachmann, Fraktionspräsdent FDP Wil.

Adrian Bachmann, Fraktionspräsdent FDP Wil.

Bild: PD

Bachmann: SP und Grüne sind inhaltlich kaum noch zu unterscheiden. Die bürgerlichen Parteien sind diesbezüglich weniger einheitlich. Aber wir von der FDP stehen schon in Austausch mit der SVP und CVP. Wir werden weiter dafür einstehen, bei den Investitionen das Wünschbare vom Nötigen zu trennen, und zählen dabei auf die Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien. Alles andere können wir uns in Wil nicht leisten.

Die FDP positioniert sich auch als Partei der Wirtschaft. Wie sehr schmerzt es da, dass die Arbeitgebervereinigung Hans Mäder von der CVP anstatt Ihren Kandidaten Daniel Meili als Stadtpräsident empfiehlt?

Bachmann: Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wahlempfehlungen darf man nicht überbewerten.

Altwegg: Die AGV empfiehlt auch Daniel Meili zur Wiederwahl in den Stadtrat. Er steht für eine gewerbefreundliche und bürgerliche Politik, ob nun als Stadtrat oder als Stadtpräsident. So viel steht fest. Ich denke, dessen sind sich sowohl die AGV als auch die Wählerinnen und Wähler bewusst.

Auch die SVP will sich mit ihrer Initiative «30 Minuten gratis parkieren» fürs Gewerbe starkmachen. Wieso macht die FDP da nicht mit?

Bachmann: Wenn man zu den Stosszeiten mit dem Auto in Wil ist, sind bereits jetzt kaum Parkplätze frei. Das zeigt doch, dass der Preis offensichtlich nicht zu hoch ist. Der Schaden, der durch zusätzliches Verkehrsaufkommen entsteht, ist unserer Meinung nach grösser als der Nutzen für das Gewerbe.

Altwegg: Wir sehen aber die Notwendigkeit, zu handeln und die Rahmenbedingungen für das Gewerbe zu verbessern. Unsere Motion zur Schaffung eines Fonds zur Standortförderung, gespeist aus einem Teil der Parkgebühren, liefert dazu die finanzielle und rechtliche Grundlage.

Was wären weitere Möglichkeiten, das lokale Gewerbe zu unterstützen?

Bachmann: Man könnte auch über die Ladenöffnungszeiten diskutieren, die rund um Wil – vor allem im Thurgau – liberaler und damit kundenfreundlicher sind.

Ist das ein Bedürfnis? Wil Shopping hat ja schon Mühe, alle Geschäfte beim Abendverkauf zu einheitlichen Öffnungszeiten zu bewegen.

Altwegg: Das ist eine Huhn-Ei-Frage. Würde das Angebot für die Kunden in Form von attraktiveren Öffnungszeiten generell verbessert, könnte das auch zu einer erhöhten Nachfrage führen, was das Angebot für die Geschäfte wiederum lohnenswert machen würde.

Unabhängig davon, ob die SVP-Initiative angenommen und ob sie zu Suchverkehr im Zentrum führt, hat Wil ein Verkehrsproblem. Was sind Ihre Lösungsansätze?

Bachmann: Ich erhoffe mir viel von den Entlastungsstrassen im Rahmen der flankierenden Massnahmen des Aggloprogramms. Darum bedauere ich, dass darüber schon im Vorfeld ein ideologischer Stellungskrieg stattfindet. Das ist überhaupt nicht im Interesse der Stadt.

Die FDP will sich für alle Verkehrsmittel einsetzen. Das widerspricht der Stossrichtung der Stadt, die Mehrverkehr mit ÖV und Langsamverkehr auffangen will?

Altwegg: Das Autofahren unattraktiv zu machen, bringt nichts. Wer darauf angewiesen ist, wird es trotzdem weiter nutzen. Wir stehen dafür ein, dass es jeder Person überlassen werden muss, welches Verkehrsmittel sie nutzen möchte.

Dann braucht es keine Steuerung durch die Stadt?

Claudio Altwegg, Parteipräsident FDP Wil.

Claudio Altwegg, Parteipräsident FDP Wil.

Bild: PD

Altwegg: Doch, die Stadt hat eine Verantwortung, aber es braucht eine gesamtheitliche Betrachtung. Unkoordiniert Velowege zu bauen, weil es politisch gut tönt, ist für uns keine Option. Natürlich ist es aber denkbar, dass bei neuen Lösungen gewisse Verkehrsmittel Abstriche machen müssen, während andere wie der Langsamverkehr Vorteile erfahren. Aber dafür braucht es eben eine Gesamtbetrachtung, um eine funktionierende Infrastruktur für alle Bedürfnisse zu erlangen.

Sie haben das Aggloprogramm angesprochen. Wie steht die FDP zu Wil West?

Bachmann: Das ist eine sensationelle, einmalige Chance, in der Entwicklung der Region Wil einen grossen Schritt vorwärts zu machen. Eine Chance, die so nicht wiederkommen wird.

Das klingt jetzt sehr euphorisch. Keinerlei Bedenken?

Bachmann: Man muss die Argumente der Gegner – namentlich im ökologischen Bereich – ernst nehmen. Aber das Projekt bietet auch hierfür Chancen, indem es hilft, unnötige Zersiedelung zu stoppen.

Altwegg: Zudem finde ich es wichtig, Wil West nicht als Strassenprojekt oder Bauprojekt zu betrachten, sondern als ganzheitliches Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekt. Als solches soll man es sehen und fördern.

Generell setzen Sie viel auf Eigenverantwortung. Funktioniert das auch im ökologischen Bereich?

Bachmann: Das ist eine Frage des Menschenbilds. Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in ökologischen Fragen mündige Menschen sind und dass Nachhaltigkeit innovativ, durch Anreize, funktionieren kann. Das ist uns lieber als Einschränkungen und Verbote.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss das Tempo steigen. Reicht es da aus, einfach den Markt spielen zu lassen?

Altwegg: Technologische Revolutionen von solchem Ausmass brauchen Zeit. Ich würde unter diesem Aspekt nicht sagen, dass wir sehr langsam sind. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren schon mehr erreicht als im Jahrhundert zuvor. Das Bewusstsein für die Klimasituation nimmt zu. Die Nachfrage nach klimafreundlichen Lösungen steigt. Die Technologien werden massentauglich und damit auch günstiger, was zeigt, dass das Prinzip von Angebot und Nachfrage funktioniert.

Bei den Kantonsratswahlen haben Sie in Wil Wähleranteil eingebüsst. Was sind die Ziele bei diesen Wahlen?

Altwegg: Wir würden gerne zulegen. Unsere kontinuierliche und verlässliche Arbeit in den letzten vier Jahren würde dieses Ziel auch rechtfertigen. Wir haben eine Liste mit 20 Kandidierenden, die alle das nötige Rüstzeug mitbringen und sich engagieren wollen. Wir haben keine «Lückenfüller» wie andere Parteien.

Bachmann: An dieser Stelle seien auch die Jungfreisinnigen erwähnt. Sie sind die aktivste Jungpartei in Wil, denken auch einmal quer und haben das Potenzial, einen Sitz im Parlament zuzulegen.

Schiessen Sie mit Ihrer Doppelkandidatur für den Stadtrat nicht übers Ziel hinaus?

Altwegg: Wir erheben damit nicht partout einen Anspruch auf zwei Sitze, wie das die Medien oft schreiben. Wir bieten dem Volk die Auswahl, die oft gewünscht wurde. Wir sind überzeugt, dass wir zwei fähige Kandidaten mit guten Wahlchancen aufgestellt haben.

Alle wünschen sich einen Wandel im Stadtrat. Ist Daniel Meili als amtierender Stadtrat dieser Wandel?

Bachmann: Es braucht beides. Eine gewisse Kontinuität, die wir in der Person von Daniel Meili bieten, aber auch frischen Wind von aussen, welchen wir mit Jigme Shitsetsang in den Stadtrat bringen möchten.

Altwegg: Wandel bedeutet zudem nicht zwingend, dass eine Person von aussen das Amt besetzt. Auch jemand, der bereits amtierender Stadtrat ist, kann Wandel herbeiführen. Daniel Meili wäre dafür geeignet.