FDP Uzwil tut sich schwer mit einem Antrag auf Steuersenkung

Steuerrevisionen und erhebliche Ausgabe in den kommenden Jahren drücken aufs Budget.

Philipp Stutz
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Das Budget der Gemeinde sieht Mindereinnahmen vor. Der Gürtel muss enger geschnallt werden. (Bild: KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Das Budget der Gemeinde sieht Mindereinnahmen vor. Der Gürtel muss enger geschnallt werden. (Bild: KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Die FDP setzt sich seit Jahren für eine Steuerfussreduktionen ein. «Wir wollen, dass Uzwil eine attraktive Gemeinde ist, und dazu gehört ein tiefer Steuerfuss», sagte Ortsparteipräsident Bruno Lusti. Doch das Budget 2020 rechnet nicht mit Steuererleichterungen. Im Gegenteil. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, um eine Steuererhöhung zu vermeiden. Gemeinderat Ruedi Müller erläuterte den Voranschlag, der mit einem Defizit von 280 000 Franken rechnet.

Als Folge von Steuerrevisionen ergäben sich Mindereinnahmen. Die budgetierten Investitionen seien überschaubar. Doch in den Folgejahren stünden erhebliche Ausgaben bevor: Erneuerung der Uzehalle, Neubau eines Werkhofs und die Schulraumerweiterung im Herrenhof, die mit gut 20 Millionen Franken zu Buche schlägt. Für dieses Vorhaben werden Vorfinanzierungen nötig. Wegen der Unsicherheiten des neuen Rechnungsmodells sei es zurzeit wenig sinnvoll, Steuerreduktionen anzustreben, sagte Müller. Um die Effizienz in der öffentlichen Verwaltung zu steigern, seien im Rahmen der Sparmassnahmen die Stellenprozente kritisch zu durchleuchten, forderte ein Votant. Ob die FDP an der Bürgerversammlung wie angekündigt einen Antrag auf Steuersenkung stellen wird, scheint fraglich.