FDP sagt Nein zum Mindestlohn, aber Ja zur Gripen-Beschaffung

UZWIL. Die Mindestlohn-Initiative verlangt, dass Bund und Kantone Gesamtarbeitsverträge fördern und dass ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde ausbezahlt wird, was einem Betrag von monatlich rund 4000 Franken entspricht.

Auf ersten Blick sympathisch

«Auf den ersten Blick erscheint dieses Anliegen sympathisch», gestand Kantonsrat Marc Mächler an der Versammlung der FDP-Regionalpartei Untertoggenburg-Wil, an der über die Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai orientiert wurde. «In Tat und Wahrheit handelt es sich aber um einen Angriff auf den liberalen Arbeitsmarkt, was uns Freisinnige aufhorchen lässt.» Bei der überwältigenden Mehrheit der Tieflohnempfänger handle es sich nicht um Working Poor, betonte der Präsident der Kantonalpartei: «Keinen Job zu besitzen, bedeutet ein fünfmal höheres Armutsrisiko.»

Schädliche Folgen

Mächler bezeichnete die Ziele der Mindestlohn-Initiative als schädlich. Leistungsschwache würden verdrängt, Arbeitsplätze gefährdet. Die Sozialpartnerschaft werde untergraben. Zudem würden unqualifizierte Ausländer angelockt, und die Schwarzarbeit nehme zu.

Ein garantierter Mindestlohn führt laut Mächler zu einer Erhöhung der Preise und mindert den Anreiz zur Ausbildung. Regionale und sprachenspezifische Unterschiede könnten nicht mehr berücksichtigt werden, was mit Gleichmacherei einhergehe. «Der staatlich diktierte Mindestlohn bedeutet einen Eingriff in den freien Arbeitsmarkt», sagte Marc Mächler und fügte hinzu: «Lohnpolitik ist Sache der Unternehmer und ihrer Angestellten und nicht jene des Staates.»

«Lösung mit Augenmass»

Marc Flückiger, Mitglied der Jungfreisinnigen im Stadtparlament Wil, ist auch Vorstandsmitglied der Offiziersgesellschaft Fürstenland. «Sicherheit ist Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs», sagte er. Nun sollen 54 veraltete «F-5 Tiger» durch 22 moderne Gripen-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Die Beschaffung soll über einen Fonds finanziert werden. Die Kosten für die neuen Flugzeuge betragen 3,1 Milliarden Franken, was 300 Millionen Franken pro Jahr während zehn Jahren entspricht. Flückiger bezeichnete die Beschaffung der 22 Flieger als «eine Lösung mit Augenmass». Die 32 F/A-18 vermöchten den Ansprüchen nicht mehr zu genügen. Er wies darauf hin, dass die Schweiz über einen der dichtesten Lufträume Europas verfüge. «Es ist die Luftwaffe, die diesen täglich überwacht und kontrolliert.» Die Beschaffung des Gripen bringe dem Werkplatz Schweiz Aufträge für rund 2,5 Milliarden Franken, fügte Flückiger hinzu. «Die Überwachung und der Schutz des Luftraumes ist eine vorrangige und permanente Aufgabe eines souveränen Staates.» Und der Gripen sei das richtige Flugzeug zum richtigen Preis.

Ja zu Gegenvorschlägen

Franz Mächler, Präsident der Regionalpartei, informierte über die weiteren Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai. Die Kantonalpartei hat die Nein-Parole zur Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» herausgegeben. Die FDP befürwortet den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, der als Gegenentwurf zur Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» eingereicht worden ist. Schliesslich kommt mit der SP-Initiative «Energiewende – St. Gallen kann es» noch eine kantonale Vorlage zur Abstimmung. Die FDP sagt Nein dazu und befürwortet den Gegenvorschlag des Kantonsrats.