FDP-Kantonalpartei sagt einmal Ja und zweimal Nein

FLAWIL. Anlässlich ihres kantonalen Tags haben die St. Galler Freisinnigen am Samstag in Flawil die «heisse Phase» der Kampagne für die Kantons- und Regierungsratswahlen eingeläutet. Die Tagung machte eines deutlich: Die FDP ist zuversichtlich, den Wahlerfolg vom 18.

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FLAWIL. Anlässlich ihres kantonalen Tags haben die St. Galler Freisinnigen am Samstag in Flawil die «heisse Phase» der Kampagne für die Kantons- und Regierungsratswahlen eingeläutet. Die Tagung machte eines deutlich: Die FDP ist zuversichtlich, den Wahlerfolg vom 18. Oktober wiederholen zu können. Ebenso wurden am Samstag die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen verabschiedet.

152 Kandidierende

Am 28. Februar werden im Kanton St. Gallen der Regierungs- und der Kantonsrat neu gewählt. Neben Martin Klöti und Marc Mächler stehen die FDP und die Jungfreisinnigen in acht Wahlkreisen mit 152 Kandidierenden am Start. Das Ziel – das Halten beider Sitze in der Regierung respektive die Steigerung der Sitze im Kantonsrat von 22 auf 25 – ist ehrgeizig gesteckt, wurde festgestellt. Aber es ist realistisch.

Auch wenn der Wahlkampf hauptsächlich in den einzelnen Wahlkreisen stattfindet, war der zentrale Tag der FDP im Kanton als Fixtermin von Anfang an gesetzt. In Flawil startete die Partei gemeinsam zur Schlussoffensive. Noch einmal wurden die politischen Herausforderungen des Kantons – diese finden sich vordringlich in den Bereichen Finanzen, Bildung und Verkehr – in Erinnerung gerufen.

Zweite Röhre und sonst nichts

Im «geschäftlichen» Teil verabschiedeten die über 150 Anwesenden die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen, über die am 28. Februar ebenfalls abgestimmt wird. Mit 115 zu 23 Stimmen sprach sich die Mehrheit für den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels aus. Mit nur einer Röhre und ohne Pannenstreifen entspreche der Tunnel nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards, hiess es.

Chancenlos blieb die Spekulationsstop-Initiative der Juso. Die Initiative gebe vor, den Hunger in der Welt lindern zu wollen. Tatsächlich würde der Schweiz damit ein weiteres Bürokratiemonster aufgezwungen, das den Wirtschaftsstandort schwächte. Die Nein-Parole wurde mit 2 zu 141 Stimmen gefasst. Bereits im Vorfeld hatte die Parteileitung einstimmig die Nein-Parolen zur Heiratsstrafe-Initiative und zur Durchsetzungs-Initiative beschlossen. Der Vorstoss der CVP greife zwar ein überfälliges Anliegen auf, schaffe aber gleichzeitig massiv mehr Benachteiligte. Die SVP-Initiative sei aktuell unnötig, unverhältnismässig und unschweizerisch. (pd)

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