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FALL SCHMITT: «Ein fauler Kompromiss»

Der ehemalige Wiler SVP-Parlamentarier Mario Schmitt stand wegen Rassendiskriminierung vor Kantonsgericht. Im zweit­instanzlichen Urteil bleibt es bei einer Verurteilung, das Strafmass wird aber halbiert. Über einen Weiterzug hat er noch nicht entschieden.
Philipp Haag
Der ehemalige SVP-Politiker Mario Schmitt ist auch in zweiter In­stanz verurteilt worden. (Bild: ph)

Der ehemalige SVP-Politiker Mario Schmitt ist auch in zweiter In­stanz verurteilt worden. (Bild: ph)

Damit hatte Mario Schmitt nicht gerechnet. Das Kantonsgericht behält die Verurteilung wegen mehrfacher Rassendiskriminierung zwar bei, halbiert aber das Strafmass. «Ich hatte erwartet, dass die zweite Instanz das Urteil des Kreisgerichts in vollem Umfang stützt.» Statt 120 Tagessätze à 140 Franken beträgt die Geldstrafe nun 55 Tagessätze à 140 Franken, bei einer Probezeit von zwei Jahren.

«Einen faulen Kompromiss» nennt der frühere Wiler SVP-Stadtparlamentarier das am vergangenen Donnerstag ergangene Urteil (Wiler Zeitung vom Samstag). Der Richter sei nun «ein wenig zufrieden», der Staatsanwalt auch und der Angeklagte ebenso. Wobei, wirklich zufrieden ist ­Mario Schmitt nicht. Sein Anwalt Hermann Lei, Thurgauer SVP-Kantonsrat, hatte für einen Freispruch plädiert. Ob Schmitt das Urteil an die nächsthöhere Instanz weiterzieht, weiss er noch nicht. «Zuerst möchte ich mir die schriftliche Urteilsbegründung genau durchlesen.» All zu grosse Hoffnungen ins Bundesgericht setzt Schmitt allerdings nicht, «wenn ich bedenke, wie es beim Schlitzer-Inserat geurteilt hat». Am vergangenen Donnerstag verurteilte das Bundesgericht zwei SVP-Kadermitglieder ebenfalls wegen Rassendiskriminierung. Es entschied, dass die Partei mit der Inseratenkampagne «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen hat.

Ein Zückerchen des Gerichts

Schmitt liegt ausserdem ein Dispositiv vor, das bei ihm für Verwunderung sorgt. Er interpretiert das Schreiben dahingehend, dass ihm von der Entscheidgebühr, die den grössten Teil der Gerichtskosten ausmacht und für beide Verfahren rund 5000 Franken beträgt, ein Drittel erlassen wird, sollte er auf Rechtsmittel, sprich: einen Weiterzug verzichten. Auch werden ihm rund 4000 Franken für seine Auslagen für die anwaltliche Vertretung erstattet. Er bezeichnet das Angebot als «Zückerchen», auf den Gang ans Bundesgericht zu verzichten. «Die ganze Sache kommt mir ­irgendwie komisch vor.»

Klar gegen einen Weiterzug spricht für Schmitt die lange Zeitdauer. «Ich habe keine Lust, den Prozess noch drei bis vier Jahre weiterzuziehen.» Dass er bei einem Verzicht als verurteilter Rassist gilt, stört Schmitt nicht weiter. «Damit kann ich gut leben.» Den ehemaligen Politiker – Schmitt ist aus der SVP ausgetreten – ärgert mehr, wie mit dem Thema umgegangen worden sei. Ihm geht es um die Redefreiheit. «Die lasse ich mir nicht nehmen.» Den Weiterzug ans Kantonsgericht sieht er zwar nicht als Kampf für die Redefreiheit, aber als Protest, dass das Vorgehen nicht korrekt war. In seinen ­Augen hatte das Kreisgericht ein Exempel an ihm statuiert.

Islamfeindliche Aussagen auf Facebook

Vor den Schranken des Kreisgerichts stand Schmitt im Jahr 2015, weil er einen Artikel über die Enthauptung eines US-Journalisten durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) auf Facebook verlinkt und mit dem Kommentar versehen hatte: «Mir kommt gleich das Kotzen. Wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?» Wenig später teilte er auf seinem Facebook-Profil ausserdem eine «Weisheit des Tages»: «Hast du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr fürs Gehirne.» Beide Tatbestände stuften sowohl das Kreisgericht als auch das Kantonsgericht als rassendiskriminierend ein. Beim dritten Anklagepunkt, bei dem Schmitt die Aussage «Mohammedaner sind perverse und kriminelle Vergewaltiger und Kinderschänder, sonst nichts! Der Schizlam ist keine Religion, sondern eine gemeingefährliche orientalische Gehirnerkrankung! Der Schizlam und seine Anhänger müssen endlich allesamt weg aus Europa.» auf Facebook mit einem «Gefällt mir» markiert hatte, sprach ihn das Kantonsgericht frei.

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