Fahrverbot in Niederuzwil: Anwohner halten an ihrer Forderung fest und wollen eine Ausnahmebewilligung

Der Uzwiler Gemeinderat hat entschieden: Das Fahrverbot an der Waldburgstrasse in Niederuzwil bleibt. Das passt nicht allen.

Philipp Stutz
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Duško und Ljiliana Malinović, Esther Stucki und Heiner Lenz fordern zusammen mit weiteren Anstössern, dass die freie Benutzung der Waldburgstrasse weiterhin erhalten bleiben und die Signalisation entsprechend gekennzeichnet werden soll.

Duško und Ljiliana Malinović, Esther Stucki und Heiner Lenz fordern zusammen mit weiteren Anstössern, dass die freie Benutzung der Waldburgstrasse weiterhin erhalten bleiben und die Signalisation entsprechend gekennzeichnet werden soll.

Bild: Philipp Stutz

Eine Petition forderte, die mit dem Fahrverbot belegte Strecke den Anwohnern zugänglich zu machen. Anstösser wandten sich gegen eine physische Sperrung der Waldburgstrasse (die «Wiler Zeitung» hat berichtet). Die Petitionäre haben nun einen Teilerfolg erreicht: Die Gemeinde verzichtet auf eine physische Sperrung der Strasse. Der entsprechende Pfosten wurde wieder entfernt. Gegen diese bauliche Unterbrechung hatten Anwohner Einsprache erhoben, weil ihrer Ansicht nach die rechtliche Grundlage dazu fehlt. Denn das formale Recht sehe für den Poller ein Strassenbauprojekt vor.

Doch der Gemeinderat hält weiter am Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder fest. Anwohnern soll keine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Heiner Lenz, Sprecher der Petitionäre, kritisiert:

«Der Gemeinderat hat das Fahrverbot verfügt, ohne dass wir Anwohner zuvor wie versprochen angehört worden sind.»

Die Mitteilung, dass gegen diese Verfügung Rekurs ans kantonale Sicherheits- und Justizdepartement erhoben werden könnte, sei nur in einer Notiz im «Uzwiler Blatt» kurz erwähnt worden. «Wir sind nicht direkt angeschrieben worden», sagt Lenz.

Gemeinde hält sich selbst nicht an Verbot

Heiner Lenz hat auch beobachtet, dass Entsorgungsbetriebe, die im Auftrag der Gemeinde das Quartier bedienen – Kehricht- und Grünabfuhr, Papiersammlung – das Verbot missachten und ebenfalls durch das verbotsbewehrte Strassenstück fahren. Es sei unverständlich, dass die Gemeinde ein allgemeines Verbot verfüge, aber sich selber mit seinen Diensten nicht daran halte. Das hänge damit zusammen, dass diese grossen Fahrzeuge nur schwer oder nicht wenden könnten, beweise aber auch, dass die Zubringerdienste offensichtlich auf diese Ausnahme angewiesen seien.

Anstösser könnten präzise definiert werden

Die Petitionäre können nicht verstehen, dass Anwohnern die Bewilligung zur Zufahrt nicht gewährt werden soll. Denn die Anstösserschaft könnte mit Strasse und Hausnummer präzise definiert werden. Der Gemeinderat argumentiert demgegenüber, die Zahl jener Haushalte bzw. Personen, die sich als Anstösser oder Zubringer verstehen könnten, sei so gross, dass eine effiziente Kontrolle und Durchsetzung des Verbots für die Polizei schwierig sei.

Der Gemeinderat geht anhand der Petition davon aus, dass es sich nicht um ein laufendes rechtliches Verfahren handelt. Um ein abgerundetes Bild zu erhalten, hat er Verkehrsmessungen durchführen lassen. Ziel war, zu erfahren, ob und von wie vielen Fahrzeugen das Fahrverbot missachtet wird.

Petitionäre an vernünftiger Lösung interessiert

Die Messungen wurden vom 22. bis 29. Oktober durchgeführt. Das Resultat: 15 Autos befahren durchschnittlich pro Tag und Richtung illegal die Strecke. Das Fahrverbot wird also von der grossen Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer eingehalten. Das ursprüngliche Ziel, die Waldburgstrasse nicht als Durchgangsstrasse zu nutzen, sei damit erreicht, auch ohne physische Sperrung, folgert der Gemeinderat. Es sei aber nicht die letzte Messung gewesen:

«Übersteigt die Zahl illegaler Fahrten ein vertretbares Mass, wird die physische Sperrung wieder aufs Tapet kommen.»

Man sei nicht dagegen, dass auf der Waldburgstrasse ein allgemeines Fahrverbot für Nichtanstösser (zur Vermeidung von Durchgangsverkehr) besteht, sagt Lenz: «Wir sind aber als Quartierbewohner auf einen ungehinderten Zugang unserer eigenen Liegenschaften über die Waldburgstrasse aus beiden Richtungen und auf die Erschliessung der Wegfahrt in beide Richtungen dauernd angewiesen.»

Heiner Lenz strebt eine vernünftige Lösung an, die mit sachlicher Argumentation erreicht werden soll.

Im Grossacker sollen 300 Wohnungen entstehen

Im Jahr 2017 wurde die Waldburgstrasse von einer Gemeindestrasse zweiter Klasse in eine Gemeindestrasse dritter Klasse umklassiert. Es gingen keine Einsprachen ein, der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Zusätzlich wurde im Jahr 2018 eine Verkehrsanordnung erlassen (Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder). Dies betraf den Abschnitt Ziegelgasse bis Zufahrtstrasse Waldburgstrasse 9 bis 9b. Diese Signalisationsanordnung ist rechtskräftig. Hintergrund dieser Massnahme war der Gestaltungsplan Hirzen (ehemals Wieseon). Dort, im Grossacker, soll in Etappen eine Überbauung mit rund 300 Wohnungen entstehen. An einer Orientierungsversammlung hatten Anwohner aus dem Raum Waldburg und Ziegelgasse gefordert, dass die Waldburgstrasse während des Baus und auch später von Anwohnern nicht als Zugang verwendet werde. Sie befürchteten Mehrverkehr und bemängelten ausserdem, dass die Zahl der Besucherparkplätze knapp gehalten sei. (stu)