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ESCHLIKON: Ein Nein wäre kurzsichtig

Am Politstamm der CVP äusserte sich die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli zur No-Billag-Initiative. Die Ortspartei hofft auf eine klare Ablehnung.

Die Referentin, die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli, machte zu Beginn auf die wohl unterschätzte Abstimmung über die neue Finanzordnung 2021 aufmerksam. Der Bund soll weiterhin die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer erheben dürfen, und zwar befristet bis ins Jahr 2035. Obwohl diese Vorlage eigentlich unbestritten ist, muss der Staat über diese Einnahmequellen verfügen, damit er alle seine Aufgaben erfüllen kann.

Die umstrittene No-Billag Initiative sorgte indes für vermehrten Gesprächsstoff. Die Referentin erklärte, dass sie froh sei, wenn die Sache am 4. März endlich entschieden sei, denn der seit Langem anhaltende Wirbel in den Medien und Tausende von Leserbriefen könnten einem langsam auf die Nerven gehen. Eine Nation wie die Schweiz mit vier Landesprachen und Kulturen brauche notgedrungen mehr Geld für Radio und Fernsehen, zum Beispiel im Vergleich mit Deutschland, Frankreich oder Italien. Für diese grosse Aufgabe der Information und Unterhaltung in der Schweiz im Tag einen Franken zu bezahlen, sei wirklich nicht zu viel verlangt. Eine breite und ausgewogene Information sei auch überaus wichtig für eine lebendige Demokratie, sagte Brigitte Häberli am Politstamm.

Als grösste Gefahr für das Ja zur Initiative sieht sie den Denkzettel Mentalität, nämlich es der SRG einmal zu zeigen, dass man nicht mit allem zufrieden sei. Natürlich gebe es Beiträge, welche einem nicht gefallen und Werbung im Übermass. Aber deswegen die SRG zu zerschlagen, sei eher kurzsichtig und für die Zukunft ruinös, betonte die Thurgauer Ständerätin.

In der Diskussion kam das Thema Personalaufwand zur Sprache. Ebenso wurde bemängelt, dass für Jugendliche zu wenig geboten würde. Einverstanden ist man auch mit der Forderung an die SRG, über die Bücher zu gehen und schlankere Strukturen anzustreben und ein wenig demütiger zu werden. Mehrheitlich wurde die Hoffnung geäussert, es möge ein klares Nein zur Initiative resultieren. (pd)

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