Es ist fraglich, ob die Sieger mit der Steuersenkung ihre Ziele erreichen

Die Wilerinnen und Wiler haben einer Steuersenkung um zwei Prozentpunkte auf 118 Prozent deutlich zugestimmt.

Gianni Amstutz
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Gianni Amstutz (Bild: Hans Suter)

Gianni Amstutz (Bild: Hans Suter)

Das Volk hat gesprochen. Der Steuerfuss wird um zwei Prozentpunkte nach unten angepasst. Ob dies nun als Denkzettel an den Stadtrat zu verstehen ist, wegen den von den Befürwortern kritisierten ausufernden Ausgaben der Verwaltung zu Stande kam oder ob es den Bürgern einfach darum ging, etwas weniger Steuern zu bezahlen, ist letztlich unwichtig. Die Gegner haben den Entscheid zu akzeptieren.

Und die Gewinner? FDP, SVP und Gewerbler können ihren Abstimmungstriumph feiern. Ob dieser zum Erreichen ihrer Ziele etwas beiträgt, ist jedoch fraglich. Denn eine Steuersenkung taugt nicht als Instrument, um Sparmassnahmen durchzusetzen. Dazu hätte es an der Sitzung des Stadtparlaments konkrete und mehrheitsfähige Streichungsanträge gebraucht.

Zudem hat der Stadtrat bereits angedeutet, dass die Ausgaben seiner Ansicht nach wohl nicht gesenkt werden können. Im Gegenteil: Tendenziell werden sie weiter steigen und gleichzeitig die Einnahmen aufgrund erwarteter Steuerausfälle sinken. Vieles deutet darauf hin, dass an der nächsten Budgetsitzung im Dezember Streichungsanträge von FDP und SVP erwartet werden können. Um diese durchs Parlament zu bringen, benötigen sie die Unterstützung der CVP.

Liegen die Rechten mit ihrer Annahme falsch, wonach der Stadtrat die Einsparungen problemlos bewerkstelligen wird, erhöht sich das budgetierte Defizit von 2,9 auf 3,9 Millionen Franken. Das scheint aber wenig wahrscheinlich. Denn es trifft zu, dass der Rechnungsabschluss oft besser ausfällt als budgetiert. Dies ist aber wahrlich nicht nur in Wil der Fall.

Denn das Phänomen der Besserstellungen hat seine Ursache nicht hauptsächlich in mit Vorsatz «luftig» gestalteten Budgets, die Spielraum für Einsparungen enthalten, wie es von FDP und SVP oft kritisiert wird. Geringere Ausgaben bei Personalkosten aufgrund zeitweiser Vakanzen sowie höhere Steuereinnahmen können im Voraus nicht einkalkuliert werden. Diese beiden Faktoren trugen jedoch in Wil 2016 und 2017 wesentlich zu Besserstellungen gegenüber den Budgets bei.

Die Siegerparteien fordern vom Stadtrat, haushälterischer mit den Steuergeldern umzugehen und verlangen unternehmerisches Denken. Dabei vergessen sie allerdings, dass dies nicht nur sparen auf Teufel komm raus bedeutet. Etwas Weitsicht bezüglich bevorstehender Grossinvestitionen gehört ebenso dazu.

Schulraum, flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Entwicklungsschwerpunkt Wil West und eine gute Infrastruktur haben ihren Preis. Zur Verwirklichung der Projekte muss die Stadt investieren – auch in Personal, das die Vorhaben in die Tat umsetzt. Wenn dafür die Bürger ein 50er-Nötli mehr pro Jahr bezahlen müssen, ist das den Preis allemal wert. Denn nicht der Umstand, dass die Steuerrechnung unmerklich tiefer ausfällt, macht eine Stadt lebenswert, sondern ein attraktives Angebot. Dies für ein Zeichen an den Stadtrat zu gefährden, zeugt nicht gerade von dem von FDP und SVP geforderten unternehmerischen Denken.