Es herrschte Aufbruchstimmung

Vor 30 Jahren begann eine neue Ära in der Wiler Politik. Im Januar 1985 fand die erste Sitzung des Stadtparlaments statt. Stärkste Kraft war die CVP. Josef Fässler bereitete die Einführung der Legislative vor. Heute übt er leise Kritik.

Philipp Haag
Drucken
Teilen
Die Wiler Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Vereidigung am 10. Januar 1985. (Bild: pd/wilnet)

Die Wiler Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Vereidigung am 10. Januar 1985. (Bild: pd/wilnet)

WIL. Morgen Donnerstagabend wählt das Wiler Stadtparlament mit Adrian Bachmann (FDP) einen neuen Präsidenten. Er wird zum 31. Parlamentsvorsitzenden ernannt. Die Einsetzung des höchsten Wilers ist jeweils feierlich, hat aber mittlerweile auch einen Anstrich von Routine. Eine ganz andere Atmosphäre herrschte vor 30 Jahren vor, am 10. Januar 1985. Im alten katholischen Pfarreizentrum fand eine Sitzung statt, die eine neue politische Epoche in Wil einläutete: Die erste Versammlung des neu eingeführten Stadtparlaments. Die Stimmung war würdig, war feierlich. Ein Bezirksfunktionär vereidigte die 40 Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Stadtammann war Hans Wechsler (CVP), zum ersten Wiler Parlamentspräsidenten wurde Peter Summermatter (CVP) gewählt.

Eine Art Pioniere

«Es herrschte eine Aufbruchstimmung. Wir wollten die politische Diskussion auf eine neue Ebene bringen», erinnert sich Franzruedi Fäh (CVP), der ab 1985 acht Jahre im Parlament und anschliessend 12 Jahr im Stadtrat wirkte. «Wir waren uns bewusst, welche Verantwortung wir trugen. Wir waren eine Art Pioniere», ergänzt Daniel Stutz (Prowil), der damals eine Amtszeit absolvierte und seit zwei Jahren für die Grünen Prowil wieder Mitglied des Stadtparlaments ist. Beide beschreiben die Parlamentsarbeit als intensiv. Da das parlamentarische Politisieren für alle Beteiligten neu war, mussten sich die Volksvertreter erst einarbeiten. Die Fraktionen boten Schulungen, bei denen beispielsweise die Begrifflichkeiten einstudiert wurden oder das freie Sprechen in Seminaren gelernt wurde. Fäh schätzte die Diskussionen innerhalb der Fraktion sowie den Kommissionen sehr. «Nicht selten endete eine Fraktionssitzung erst um 24 Uhr», sagt Fäh, «aus Überzeugung oder aus Übermüdung.» Während die CVP 1985 bereits eine etablierte Partei war, die 19 der 40 Parlamentssitze innehatte, war Prowil eine junge, auf die Parlamentswahlen hin gegründete Partei. Sie entstand aus dem Dunstkreis der Wiler Jugendbewegung (die späteren Kulturlöwen), die sich für alternative Kulturräume in der Stadt einsetzte. «Wenn wir etwas bewirken wollen, dann müssen wir eine Partei gründen und uns im Parlament engagieren», sei damals die vorherrschende Meinung gewesen, schaut Stutz zurück. Prowil errang auf Anhieb drei Sitze. «Wir sahen den Einzug in die Legislative als grosse Chance und machten uns euphorisch an die Arbeit.»

Interparteiliche Kommission

Dass es zu einer dreistufigen Gemeindeorganisation mit Bürgerschaft, Parlament und Stadtrat – inklusive der Inkorporation der Schule – kam, war der Weitsicht und der Hartnäckigkeit von Stadtammann Hans Wechsler zu verdanken. Er bestellte zu Beginn der 1980er-Jahre eine interparteiliche Kommission mit Vertretern der CVP, FDP und SP unter der Leitung von Josef Fässler, ehemaliger CEO der Psychiatrischen Klinik Wil. Die Kommission erarbeitete einen Bericht über die Vor- und Nachteile der verschiedenen gemeindepolitischen Modelle. Der Hintergrund war die Annahme, die Bürgerversammlung genüge den rechtsstaatlichen Bedingungen nicht mehr. «Eine Stadt wie Wil, die sich entwickeln will, benötigt eine anderes Gefäss für die politischen Geschäfte. Der Bürger muss stärker in den politischen Prozess eingebunden werden», fasst Fässler die damalige Meinung zusammen. Die politische Struktur sollte dem Gesellschaftswandel Rechnung tragen.

Durch die Schaffung eines Parlaments sollten in Anbetracht der urbanen Verhältnisse die Kompetenzen der Bürgerschaft an die Volksvertreter delegiert werden. Die Kommission empfahl dem Stadtrat die Einführung eines Parlaments. Der Stadtrat (damals neunköpfiger Gemeinderat) trat ebenso einstimmig und überzeugt für das Parlamentsmodell ein, wie der von Hans Wechsler verfassten Broschüre «Von der Bürgerversammlung zum Stadtparlament in Wil» zu entnehmen ist. Den Weg geebnet hatte ein Beschluss des Schulrats von 1981, der für einen Zusammenschluss mit der Politischen Gemeinde eintrat. Nachdem sich in einer Vernehmlassung für eine neue Gemeindeordnung mit Parlament und eingegliederter Schulgemeinde eine gesicherte Zustimmung abgezeichnet hatte, legte die Behörde den Stimmberechtigten die neue Organisationsform am 3. September 1982 an einer ausserordentlichen Bürgerversammlung in der Kirche St. Peter vor. Die 570 Stimmberechtigten (5,9 Prozent) genehmigten die Einführung der neuen Gemeindeordnung mit sieben Stadträten und neun Schulräten auf Beginn der Legislatur 1985 bis 1988. Die letzte Bürgerversammlung fand am 6. April 1984 statt.

Der dritte Anlauf

Im dritten Anlauf war somit die Installation eines Parlaments erreicht worden. Die zwei vorherigen Versuche waren gescheitert. In einer (konsultativen) Urnenabstimmung 1963 hatte die Bürgerschaft die Schaffung einer ausserordentlichen Gemeindeordnung deutlich abgelehnt. Bürgerschaft, politische Gemeinden und Gemeinderat waren in ihren Standpunkten völlig gespalten. Knapper, mit einer Differenz von 200 Stimmen, fiel das Nein bei einer Konsultativabstimmung 1973 im Nachgang der Einführung des Frauenstimmrechts 1972 aus. Gemäss Wechsler war die Abstimmung ein Schnellschuss, ohne Absprache mit dem Schulrat.

«Das Parlament ist zu gross»

Heute, nach 30 Jahren, ist das Parlament etabliert. Sowohl Fäh als auch Stutz und Fässler erachten es als richtiges politisches Instrument für die Stadt Wil. Trotzdem kommt von Fässler auch konstruktive Kritik: «Das Parlament ist meines Erachtens zu gross», sagte er. «25 Mitglieder für die heutige Politische Gemeinde Wil würden reichen. Ein Parlamentarier auf 1000 Einwohnende dürfte genügen.» Ein reduziertes Parlament würde massgeblich zu einem effektiveren und effizienteren Parlamentsbetrieb beitragen, ohne dass dabei die notwendigen unterschiedlichen Meinungen im Politgeschehen gefährdet würden. Durch die Kompetenzaufteilung zwischen Stadtrat und Parlament bestehe die Gefahr, dass der Stadtrat wegen der vielfältigen und oft wenig nachhaltigen Vorstösse in seiner Handlungsfähigkeit beziehungsweise in seiner strategischen Führung eingeschränkt werde. So habe sich dieser zunehmend mit aufwendigen und oft wenig zielführenden Vorstössen auseinanderzusetzen, die Gefahr liefen, dass sich der Stadtrat mit einem «administrativen Moloch» anstatt mit einer zukunftsorientierten Strategie auseinanderzusetzen habe. Fässler würde sich eine Reform wünschen, die fünf Stadträte in einem Vollpensum mit erweiterten und den Aufgaben entsprechenden Kompetenzen vorsieht. «Ein Stadtrat muss sein Departement direkt führen können; dies darf nicht an die Sekretäre der Departemente delegiert werden», sagt er. Indem die Kompetenzen für den Stadtrat ausgedehnt werden, erhöht sich dessen Handlungsfähigkeit. Ausserdem könnte sich das Parlament so mit den wesentlichen Anliegen und Geschäften auseinandersetzen.

Etwas versöhnlichere Töne schlägt Stutz an: Weder die Tonalität noch die Umgangsformen hätten sich in den 30 Jahren geändert. Er bezeichnet sie als passend, damals wie heute. Auch optisch ist noch etwas gleich wie 1985: «Ich trage auch heute keine Krawatte.»

Josef Fässler Leitete die interparteiliche Kommission «Gemeindeordnung» (Bild: ph)

Josef Fässler Leitete die interparteiliche Kommission «Gemeindeordnung» (Bild: ph)