Es geht um Millionendeals: Was Sie zur Abstimmung am 7. März in Wil wissen müssen

Die Abstimmung über die Änderung der Gemeindeordnung Wil sorgt kaum für Wirbel. Doch viel steht auf dem Spiel.

Gianni Amstutz
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Die TBW befinden sich im Wandel und müssen sich veränderten Gegebenheiten anpassen.

Die TBW befinden sich im Wandel und müssen sich veränderten Gegebenheiten anpassen.

Bild: Philipp Haag

Am 7. März wird in Wil abgestimmt. Neben nationalen Vorlagen steht auch eine Änderung der Gemeindeordnung zur Debatte. Die «Wiler Zeitung» beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Worum geht es?

Der Stadtrat soll für die Energie- und Kommunikationssignalbeschaffung der Technischen Betriebe Wil (TBW) erweiterte Finanzkompetenzen erhalten. Bisher liegt diese bei 100000 Franken. Bis zu einer Million Franken ist das Stadtparlament zuständig, für höhere Beträge bis sechs Millionen Franken unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Weshalb ist diese Anpassung nötig?

Die Ursache liegt in der laufenden Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts in der Schweiz. Bezüger können so ihren Lieferanten selbst bestimmen. Der Markt ist im Strom- und Gasbereich dadurch umkämpfter, die Preise beweglicher geworden. Das erfordert es von den TBW, Verträge mit Kunden schneller abschliessen zu können. Es kann dabei um Summen von mehreren Millionen Franken gehen.

Wäre es nicht trotzdem möglich, das Parlament einzubeziehen?

Nein, denn Offerten müssen ­innerhalb weniger Tage gemacht werden. Eine Parlamentsvorlage – selbst mit Dringlichkeit – kann frühestens bei der nächsten anstehenden Sitzung behandelt werden. Die Zeit für den Abschluss der Verträge ist sogar noch kürzer und beträgt in der Regel nur wenige Stunden. Unter diesen Umständen ist eine Vorlage im üblichen Prozedere nicht möglich.

Entscheidet also immer der Gesamtstadtrat?

Nein, der Stadtrat kann diese Kompetenz auch an die TBW delegieren. Er dies auch tun müsse, wie er in der Abstimmungsvorlage schreibt.

Gibt es gar keine Kontrollmechanismen?

Doch, solche sind explizit vorgesehen. Die Rede ist von einer «umfassenden Risikosteuerung und Risikoüberwachung». Der Stadtrat ist verpflichtet, Vorgaben für die Begrenzung und Überwachung der Risiken zu erlassen und die Aufsicht über deren Einhaltung zusammen mit den TBW zu regeln.

Wie steht das Stadtparlament dazu?

Das Anliegen war unbestritten. Alle 39 anwesenden Parlamentsmitglieder stimmten dem Antrag des Stadtrats zu.

Gibt es Gegner?

Nein, weder aus den Reihen des Parlaments noch aus der Bevölkerung haben sich kritische Stimmen zu Wort gemeldet.

Wie stehen die Chancen?

Die Chancen für eine Annahme der Änderung der Gemeindeordnung stehen äusserst gut. Bereits eine Zustimmung von unter 80 Prozent käme einer Überraschung gleich, zumal niemand gegen die Vorlage Stimmung macht und das Anliegen auf breite Zustimmung von links bis rechts stösst.

Wieso muss angesichts der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament überhaupt an der Urne darüber abgestimmt werden?

Die Finanzkompetenz des Stadtrats und Parlaments ist in der Gemeindeordnung geregelt. Änderungen an dieser müssen zwingend vors Volk. So kommt es, dass eine eigentliche Formalität doch noch den Umweg über einen Volksentscheid nehmen muss.

Was passiert bei einer Ablehnung der Vorlage?

Dann bleibt alles beim Status quo. Der Stadtrat erhält bezüglich Energie- und Signalbeschaffung keine weiteren Entscheidungskompetenzen. Die Folgen wären aber gravierend. Die TBW würden einen grossen Teil der marktberechtigten Kundschaft verlieren, heisst es in der Abstimmungsbotschaft.