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Es bleibt bei sieben Gemeinderäten

Jonschwil Zur Bürgerversammlung hatten sich am Mittwochabend 212 von 2560 Stimmberechtigten im Oberstufenzentrum Degenau eingefunden, was einer Beteiligung von 8,3 Prozent entspricht. Sie folgten dem Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss von 145 auf 137 Prozentpunkte zu senken. Das Budget 2018 rechnet mit einem Defizit von 234 000 Franken.

Basis für die Steuersenkung bildet die Jahresrechnung 2017, die mit einem satten Überschuss von 3,07 Millionen Franken abschloss. «Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine Steuerreduktion verkraftbar und nachhaltig ist», sagte Gemeindepräsident Stefan Frei. Zu erwähnen sei, dass der Neubau der Schulanlage Schwarzenbach in den Finanzaussichten einkalkuliert ist. Rechnung und Budget wurden vom Souverän ohne Gegenstimme genehmigt.

Dem Antrag des Gemeinderates, das Grundstück Karrer an der Schulstrasse in Schwarzenbach zu erwerben, wurde diskussionslos zugestimmt. Der Kaufpreis dieses Areals in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen beträgt 740000 Franken, was einem Quadratmeterpreis von 749 Franken entspricht. «Mit diesem Landerwerb können wir das Schulareal sinnvoll arrondieren, und der Erwerb des Grundstücks ist mit oder ohne Neubau des Schulhauses sinnvoll», sagte Gemeindepräsident Stefan Frei.

Peter Lenz freute sich über die Steuerfusssenkung. Er kannte aber weiteres Sparpotenzial und stellte einen Antrag, den er mit vielen Zahlen untermauerte. In diesem wurde der Gemeinderat aufgefordert, die Reduktion der Ratsmitglieder – ohne deren Präsidenten – von sieben auf fünf zu prüfen. Weiter habe der Gemeinderat im Rahmen der Gemeindeordnung und des Volksschulgesetzes eine Reduktion der Aufgaben des Schulrates auf rein strategische Aufgaben und/oder gleichzeitig eine Reduktion der Mitglieder des Schulrates zu prüfen. Des Weiteren habe die Exekutive an der nächsten Bürgerversammlung Bericht zu erstatten und einen allfälligen Antrag für eine Änderung der Gemeindeordnung zu unterbreiten.

Peter Haag entgegnete, der Gemeinderat habe vielfältige Aufgaben zu bewältigen. Diese seien komplex und anspruchsvoll geworden. Überdies sollten beide Dörfer und alle Gesellschaftsschichten in den Räten vertreten sein. Mit einer Reduktion der Gemeinde- und Schulratsmitglieder erhielten der Gemeinde- und Schulratspräsident überdies mehr Macht. Ruedi Galli erklärte, grundsätzlich alle Anträge zu unterstützen, die zu einer Steuerfussreduktion führen und damit die Attraktivität der Gemeinde für Neuzuzüger erhöhen. Die Abstimmung ergab schliesslich ein klares Verdikt: Der Antrag von Peter Lenz wurde mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt.

Philipp Stutz

philipp.stutz@wilerzeitung.ch

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