Es bleibt bei fünf Stadträten

WIL. Das Stadtparlament genehmigte in erster Lesung die neue Gemeindeordnung. Grüne Prowil stellten mehrere Anträge. Die Anhebung des Stadtrats auf sieben Mitglieder fiel durch. Zustimmung fand die Schaffung einer Bildungskommission.

Philipp Haag
Drucken
Teilen

WIL. Nachdem bei der Beratung des ersten Teils der neuen Gemeindeordnung die Emotionen hochgingen und die Sitzung des Stadtparlaments wegen hitziger Voten für fünf Minuten unterbrochen werden musste, verlief die Behandlung des zweiten Teils am Donnerstagabend ruhig und sachlich. Zwei Anträge stachen hervor: Die Grünen Prowil schlugen vor, den Stadtrat von fünf auf sieben Mitglieder zu vergrössern sowie den Schulrat durch eine Bildungskommission zu ersetzen.

Eindruck von Überforderung

«Der Stadtrat arbeitet am Limit», sagte Daniel Stutz im Namen der Grünen Prowil. Er wirke in der gegenwärtig fünfköpfigen Zusammensetzung oft überlastet. Die Stadtregierung «reagiere statt agiere». Das wichtige strategische Handeln komme zu kurz und Anliegen von Bedeutung würden liegenbleiben. Stutz nannte das Beispiel des IC-Halts. Um die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, «dass der Stadtrat Wil aktiv in die Zukunft führen kann», wie Stutz sagte, beantragte die Fraktion, die vorberatende Kommission habe auf die zweite Lesung die Vergrösserung des Stadtrats von fünf auf sieben Mitglieder zu prüfen.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. Sie verwies auf eine laufende Verwaltungsanalyse, während der die Struktur des Gremiums sowie eine allfällige stärkere Unterstützung durch die Departementssekretäre thematisiert werden. Susanne Hartmann kann sich aber vorstellen, auf Basis der Analyse den Vorschlag auf die Legislatur 2021 bis 2025 nochmals aufzunehmen. Ebenfalls eine Absage kam von Mario Schmitt (SVP). Eine Aufstockung sei eine «Aufblähung des Verwaltungsapparats». Ausserdem äusserte er Zweifel, ob tatsächlich alle Departemente ausgelastet seien. Gegen eine Vergrösserung des Stadtrats sprach sich auch Reto Gehrig (CVP) aus. Er begrüsst zwar die Prüfung einer Vergrösserung, erachtet die Zeit bis zur zweiten Lesung aber als zu kurz. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sahen es ebenso und lehnten den Antrag mit 36 Nein- zu sechs Ja-Stimmen ab.

Abschaffung des Schulrats

Erfolgreicher waren die Grünen Prowil mit ihrem zweiten Antrag. Der Schulrat soll von elf auf fünf Mitglieder reduziert werden. Damit einher gehen soll eine Professionalisierung des Gremiums. Mit 31 Ja- zu 6 Nein-Stimmen beauftragen die Parlamentsmitglieder auf Begehren der Grünen Prowil nun aber die vorberatende Kommission, auf die zweite Lesung hin zu prüfen, den vom Volk gewählten Schulrat abzuschaffen und eine parlamentarische Bildungskommission einzuführen. Daniel Stutz bezeichnete die Verkleinerung des Schulrats ohne vorgängige Diskussion über die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten als nicht statthaft. Er bedauert, dass nicht parallel zur Gemeindeordnung die Schulordnung vorgelegt worden sei, welche zur Klärung der offenen Fragen hätte beitragen können. Eine Professionalisierung begrüsst Stutz angesichts der Wichtigkeit der Bildung. «Doch Expertentum und Volkswahl passt nicht zusammen.» Schulratspräsidentin Jutta Röösli warnte vor einer «Verpolitisierung» der Schulthematik durch die Einführung einer Bildungskommission. Sie ist der Meinung, Personen finden zu können, die den erhöhten Anforderungen entsprächen. «Die Wahl des Gremiums soll beim Volk belassen werden.»

Der Stadtrat wollte mit Einführung der neuen Gemeindeordnung die Kompetenz, Grundstücke bis eine Million Franken verkaufen zu können. Auf Antrag der Grünen Prowil verbleibt bei einem Abstimmungsverhältnis von 19 zu 18 Stimmen die Limite bei 500 000 Franken.

Durch die Genehmigung der neuen Gemeindeordnung mit 29 Ja- zu einer Nein-Stimme bei acht Enthaltungen sagten die Parlamentarier Ja zur Möglichkeit, neu eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Notwendig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Es folgt eine zweite Lesung der neuen Gemeindeordnung.