Epidemiengesetz: Schutz oder Zwang?

An einem von der SVP Jonschwil-Schwarzenbach organisierten Podium diskutierten Pietro Vernazza, Anita Niederer-Loher, Daniel Trappitsch und Lisa Leisi über die Folgen und Auswirkungen einer Annahme der Gesetzesrevision.

Christoph Hunziker
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JONSCHWIL. Trotz geringer Besucherzahl entstand am letzten Dienstag im Jonschwiler Pfarreiheim eine hitzige Debatte über die Revision des Epidemiengesetzes. Peter Haag, Präsident der SVP Ortspartei Jonschwil-Schwarzenbach, moderierte den Diskurs und versuchte den zeitlichen Rahmen einzuhalten. Pietro Vernazza, Chefarzt für Infektiologie am Kantonsspital St. Gallen, und Oberärztin Anita Niederer-Loher positionierten sich auf der Befürworterseite. Die Opposition bildeten der parteiunabhängige Holistopath Daniel Trappitsch und Lisa Leisi, Pflegefachfrau und Präsidentin der EDU Toggenburg.

Revisionsgründe

Peter Haag eröffnete die Diskussion mit der Frage, warum die Revision nötig sei. Vernazza, der bei der Ausarbeitung des revidierten Gesetzes massgebend beteiligt war, antwortete, es sei wichtig, gegen die Zunahme von Antibiotikaresistenz zu kämpfen. Zudem fehlen nationale Überwachungsinstrumente, die für eine schnelle Kommunikation bei Epidemien unabdingbar seien. Die Spitalhygiene müsse ebenfalls den aktuellen Ansprüchen angepasst werden.

Trappitsch konterte mit den Argumenten, eine Zentralisierung führe zu Unsicherheiten und Einbussen der Souveränität. Die Gesetzesänderung sei für ihn ein «gummiges» Konstrukt, fügte er an. Vernazza kam nochmals auf die Souveränität zu sprechen und unterstrich, in einer Epidemie könne man nicht das Volk befragen. Es brauche eine Kommission, welche die entsprechenden Strategien entwickle. Niederer-Loher betonte: «Wir müssen das Optimum an Sicherheit erreichen, aber die Schweiz verfügt zurzeit über kein konkretes Überwachungssystem.»

Datenschutz und Macht

Leisis Vorbehalte basieren auf der Annahme, die Revision könne lediglich ein Vorwand zur Förderung nationaler Präventionsprogramme unter BAG-Führung sein. Das Bundesamt für Gesundheit überschreite dadurch aber seinen Kompetenzbereich. Eine weitere Frage lautete: «Wie steht es um den Datenschutz?» Für den Schutz der Bevölkerung und um das Ausbreiten von Epidemien zu verhindern, brauche man entsprechende Informationen, betonte Niederer-Loher. Zur Impfthematik sagte sie: «Man darf das revidierte Epidemiengesetz nicht aufs Impfen reduzieren.»

Trappitsch verneinte dies und erwiderte, ein indirekter Impfzwang bestehe; denn Spitalangestellte werden bei Verweigerung ausgeschlossen oder in eine andere Abteilung versetzt. «Niemand wird gezwungen, gegen seinen Willen geimpft zu werden», widersprach Vernazza.

Meinungen der Besucher

Ein Besucher wies darauf hin, dass selbst in einer Krisensituation Langsamkeit vonnöten sei, um sinnvoll reagieren zu können. Bei einer Revision des Epidemiengesetzes sei dies aber nicht mehr möglich. Die Führung werde dadurch quasi abgetreten. Eine Besucherin merkte an, das neue Gesetz sei schwammig formuliert. Was man unter einer gefährdeten Bevölkerungsgruppe verstehe, könne man dem Text nicht entnehmen. Eine weitere Podiumsteilnehmerin lobte Vernazza für seine Arbeit und sein medizinisches Engagement. Sie bemängelte aber, dass er zu viel der Diskussionszeit für sich beanspruche.

«Die WHO warnt doch vor jedem Quatsch», sagte Trappitsch abschliessend. Die Angstmacherei sei das grösste aller Probleme. Vernazzas Fazit lautete, wer sich impfen lasse, leiste damit einen Beitrag für die ganze Gesellschaft.