ENTWICKLUNG DES GESAMTSTEUERFUSSES SEIT 2007: Parteien goutieren Steuersenkung

Zum zweiten Mal in Folge will der Uzwiler Gemeinderat den Steuerfuss reduzieren. Sieben Prozentpunkte sollen es für 2018 sein. Gegenwehr gibt es von den Ortsparteien keine. Trotzdem wird zur Vorsicht gemahnt.

Jonas Manser
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Der Gemeinderat verspricht, dass auch mit einer Steuerfusssenkung der Finanzplan in den nächsten Jahren eingehalten wird. Dazu gehört unter anderem die Sanierung der Eishalle in Uzwil. (Bild: Andrea Häusler)

Der Gemeinderat verspricht, dass auch mit einer Steuerfusssenkung der Finanzplan in den nächsten Jahren eingehalten wird. Dazu gehört unter anderem die Sanierung der Eishalle in Uzwil. (Bild: Andrea Häusler)

Jonas Manser

jonas.manser@wilerzeitung.ch

Konkret sieht der Gemeinderat eine Senkung des Steuerfusses von bisher 140 auf neu 133 Prozent vor. Begründet wird diese mit dem finanziellen Spielraum, den das Budget 2018 zulässt. Der Gemeinderat schaut positiv in die Zukunft, und auch die Uzwiler Ortsparteien heissen die geplante Steuersenkung grundsätzlich gut. Die aufgezeigte finanzielle Entlastung wird jedoch mit vorsichtiger Zurückhaltung quittiert.

Burkhard Erne, Präsident der SP Uzwil, ist ähnlicher Meinung wie der Gemeinderat: «Die Gemeinde erledigt die wesentlichen Aufgaben gut. Es herrscht tatsächlich ein gewisser Handlungsspielraum», sagt er auf ­Anfrage. Die beantragte Senkung sei nicht die Reaktion auf Druck von aussen, so der SP-Präsident. Obwohl ein gewisser Steuer­wettbewerb zwischen den Gemeinden nicht geleugnet werden könne. Der Steuerfuss sei aber nicht alleine für die Attraktivität einer Gemeinde ausschlaggebend und deshalb wohl nicht das wichtigste Argument für eine Senkung.

Für Erne kommt der Antrag für eine weitere Reduktion in der jetzigen Situation nicht unerwartet. Bedenken hat er keine: «Die Steuern könnten bereits im nächsten Jahr wieder erhöht werden, falls dies notwendig sein sollte.» Erst wenn die Gemeinde durch tiefere Steuereinnahmen wesentliche Aufgaben vernachlässigte, müsste man korrigierend eingreifen.

Überraschend starke Senkung

Obschon Marco Baumann, Präsident der SVP Uzwil, grundsätzlich eine Steuerfusssenkung im nächsten Jahr unterstützt, ist er über die relativ drastische Senkung überrascht: «Ich habe mit einer Reduktion um drei bis fünf Prozent gerechnet», sagt Baumann. Trotzdem sieht er im tieferen Steuerfuss kein Problem: «Schaut man die Zahlen an, so bewegt sich unsere Gemeinde bezüglich der Verschuldung im Durchschnitt.»

Verschuldung sollte nicht angestrebt werden

Der Gemeinderat macht in der Erläuterung des Budgets 2018 klar, dass die Verschuldung die 30-Millionen-Franken-Marke nicht überschreiten sollte (Wiler Zeitung vom 4. Oktober). Baumann sagt dazu: «Diese selbst auferlegte maximale Verschuldungsgrenze sollte nicht unbedingt als Ziel verfolgt werden.» Er selbst favorisiere eine konservative, längerfristigere Steuerpolitik gegenüber kurzfristigen Anpassungen. Baumann ist aber überzeugt, dass die Gemeinde auch künftig ihre Arbeit seriös ­erledigen wird und die bereits gute Infrastruktur Uzwils beibehalten werden kann. Er ist auch überzeugt, dass der Antrag zur Senkung des Steuerfusses an der Bürgerversammlung kaum auf Widerstand stossen wird. «Die Gemeinde muss klar kommunizieren und die Bevölkerung darauf hinweisen, dass die erneute Senkung keine weiterführende Tendenz darstellt», sagt CVP-Präsident Remo Wirth.

Dass Steuern nicht auf Vorrat eingezogen werden, befürworte er. Dadurch, dass die Gemeinde den kalkulierten finanziellen Spielraum ausnütze, werde der Steuerzahler entlastet. Die Bevölkerung müsse aber dementsprechend flexibel sein, falls der Steuerfuss zu einem späteren Zeitpunkt wieder erhöht werden sollte. «Ich habe vollstes Vertrauen in den Gemeinderat», sagt Wirth bezüglich Problemen, die auftauchen könnten. Es sei trotzdem wichtig, die Verschuldung stets im Auge zu behalten und einzuschreiten, falls es notwendig sein sollte. Die FDP Uzwil nahm zum Antrag bereits am 6. Oktober Stellung und begrüsst die Steuersenkung. Die FDP erhofft sich, dass somit «gute Steuerzahler den Weg nach Uzwil finden.» Die Stimmberechtigten von Uzwil werden an der Bürgerversammlung vom 27. November über den Voranschlag 2018 und die Reduktion des Steuerfusses befinden.