«Entscheidend für die Zukunft»

WIL. Der Wiler Stadtrat befürchtet durch die Unternehmenssteuerreform III ab dem Jahr 2019 Steuerausfälle von mehreren Millionen Franken. Ständerätin Karin Keller-Sutter ist Mitglied der Wirtschaftskommission und erklärt, um was es geht.

Hans Suter
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Karin Keller-Sutter: «Die USR III ist sehr wichtig, aber hoch komplex.» (Bild: Christian Pfander/Freshfocus)

Karin Keller-Sutter: «Die USR III ist sehr wichtig, aber hoch komplex.» (Bild: Christian Pfander/Freshfocus)

Frau Keller, der Bundesrat hat am 5. Juni dieses Jahres die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Welches sind die Kernelemente der USR III?

Karin Keller-Sutter: Zuerst möchte ich klarstellen: Die Unternehmenssteuerreform III ist kein «Wunschkind». Und es geht auch nicht um die Schaffung von Steuerprivilegien für Unternehmen. Die Schweiz muss unter internationalem Druck der EU und der OECD die erfolgreiche und ertragreiche Besteuerung von sogenannten Statusgesellschaften aufgeben. Wir haben also keine Wahl. Beim Bund stammen 50 Prozent der Gewinnsteuererträge, das heisst 3,2 Milliarden Franken, von Statusgesellschaften; bei den Kantonen sind es gut zwei Milliarden Franken. Es steht also viel auf dem Spiel. Damit wir trotzdem wettbewerbsfähig bleiben, muss der kantonale Steuerstatus durch eine international akzeptierte Besteuerung ersetzt werden. Im Vordergrund stehen die Entlastung von Patenten, von Forschung und Entwicklung, die Aufdeckung stiller Reserven und die Senkung der Gewinnsteuersätze in den Kantonen.

Wie verändert sich dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft?

Keller-Sutter: Bei den genannten Statusgesellschaften sind die Erträge international sehr mobil, also nicht standortgebunden und können schnell verschoben werden. Wir müssen also verhindern, dass diese Gesellschaften abwandern, denn immerhin sprechen wir von bis zu 175 000 Arbeitsplätzen und bei einem Wegzug von möglichen Steuerausfällen von gegen 4 Milliarden Franken. Diesen Unternehmen müssen wir Alternativen anbieten. Im Vordergrund steht die Patentbox, die steuerliche Erträge aus geistigem Eigentum privilegiert besteuert. Zudem sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, dass Unternehmen ihre Aufwände für Forschung und Entwicklung (F&E) abziehen können. Von dieser Massnahme profitieren auch die KMU. Ganz wichtig ist auch die Absenkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes. Ziel muss es sein, dass die Kantone gemäss ihrer Wirtschaftsstruktur einen möglichst massgeschneiderten Massnahmenmix zusammenstellen können. Die Reform ist volkswirtschaftlich zentral und entscheidet über unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit.

Welche Auswirkungen – sowohl positiv als auch negativ – sind auf kantonaler und kommunaler Ebene zu erwarten?

Keller-Sutter: Die Abschaffung des kantonalen Steuerstatus trifft nicht alle Kantone im gleichen Ausmass und hängt von der Anzahl Statusgesellschaften in einem Kanton ab. Der Kanton St. Gallen gehört hier nicht zu den stark betroffenen Kantonen. Er nimmt circa 364 Millionen Franken aus der Unternehmensbesteuerung ein. Davon entfallen 36 Millionen Franken auf Statusgesellschaften. Der Kanton muss deshalb seine Gewinnsteuern senken, was in einer statischen Betrachtung natürlich zu Ausfällen führt. Würde der Kanton auf Anpassungen verzichten, würde das noch mehr kosten, da er an Attraktivität verlieren würde. Der Bund entschädigt die Kantone für ihre Ausfälle mit einer Milliarde Franken über eine erhöhte Beteiligung an der direkten Bundessteuer. Der Kanton St. Gallen bekommt circa 38 Millionen Franken. Zudem kann er mit Geldern aus dem Finanzausgleich rechnen. Diese Mittel müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Zudem dürfte der innerkantonale Finanzausgleich wohl angepasst werden müssen.

Der Wiler Stadtrat schätzt, aufgrund der USR III ab dem Jahr 2019 mit jährlichen Steuerausfällen von etwa drei Millionen Franken rechnen zu müssen, was aber noch mit grossen Unsicherheiten behaftet sei. Wie schätzen Sie das ein?

Keller-Sutter: Das ist nicht seriös bezifferbar. Die Ausfälle hängen von den Entscheiden des Bundes und vielmehr noch von den Anpassungen im Kanton ab. Der Kanton St. Gallen hat aktuell einen Gewinnsteuersatz von 17,5 Prozent, bewegt sich also im Mittelfeld. Auf welches Niveau dieser abgesenkt werden kann, entscheidet der Kantonsrat.

Der Wiler Stadtrat wünscht, dass die USR III die Steuerausfälle auf der kommunalen Ebene ausgleicht. Ist das realistisch?

Keller-Sutter: Ich habe Verständnis für diesen Wunsch. Er wurde im Hearing in der Kommission von den Städten und Gemeinden geäussert. Die Kompensationszahlungen des Bundes gehen jedoch an die Kantone. Zudem soll es Anpassungen im Finanzausgleich unter den Kantonen geben, was die Einnahmen des Kantons St. Gallen auch beeinflusst. Die Frage der Entschädigung der Gemeinden muss in den Kantonen zwischen den kantonalen Regierungen beziehungsweise Parlamenten und den Gemeinden geklärt werden. Denkbar ist auch, dass in diesem Zusammenhang die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wiederum diskutiert wird, da die Gemeinden bekanntlich sehr kostspielige Aufgaben wie die Pflegefinanzierung übernehmen mussten. Ziel muss es sein, dass beide Staatsebenen – also Kanton und Gemeinden – ihren finanzpolitischen Handlungsspielraum weitgehend bewahren können.