Entscheid im Wiler Hundestreit: Bundesgericht nimmt Tierhalter an die kurze Leine

Wiler Hündeler zeigten sich empört, als das Stadtparlament eine weitgehende Leinenpflicht für Vierbeiner im öffentlichen Raum erliess. Der Streit ging bis vor Bundesgericht – und endet nun mit einer Niederlage für die Tierhalter.

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Fifi muss an die Leine: Das Bundesgericht geht nicht auf die Bedenken der Wiler Hündeler ein.

Fifi muss an die Leine: Das Bundesgericht geht nicht auf die Bedenken der Wiler Hündeler ein.

Bild: Keystone

«Diese mutwillige Nichtanwendung des Gesetzes ist empörend und skandalös»: Das sagt Tierarzt Sebastian Koller gegenüber «FM1Today». Koller vertritt über 91 Beschwerdeführer, die sich vor Bundesgericht gegen eine Leinenpflicht in Wiler Grün- und Parkanlagen wehrten – erfolglos, wie sich jetzt zeigt.

Teilsieg vor Verwaltungsgericht reichte Hündelern nicht

Der Streit begann 2016, als das Wiler Stadtparlament ein neues Polizeireglement verabschiedete. Darin war eine Leinenpflicht für Hunde im Wald, an Waldrändern sowie in allen öffentlichen Grün- und Parkanlagen festgeschrieben. Spielplätze und Friedhöfe sollten die Vierbeiner nach dem Willen des Stadtparlamentes nicht einmal mehr angeleint betreten dürfen.

Zahlreiche Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer wollten sich das nicht bieten lassen: Sie riefen das Verwaltungsgericht an. Und bekamen teilweise Recht: Das Gericht entschied, dass die Wiler Hunde im Wald und an Waldrändern weiterhin nicht angeleint werden müssen. In den Grün- und Parkanlagen hingegen sollten sie weiterhin an die Leine genommen werden.

Das passte den Tierhaltern nicht: Gerade diese Beschränkung sei in Wil problematisch, fanden sie. Und begründeten: «Ohne diese Gebiete existieren in der Stadt kaum Areale, wo sich Hunde frei bewegen können.» Prompt gingen die Hundehalter vor Bundesgericht – und blitzten nun auch hier ab.

«Sinnlose Überregulierung»

Wie Tierarzt Sebastian Koller gegenüber «FM1Today» festhält, prüfte das Bundesgericht – anders als das Verwaltungsgericht – die Regelung nicht auf ihre Vereinbarkeit mit der Tierschutzgesetzgebung. Koller zeigt sich zudem skeptisch, ob sich die Hundehalter überhaupt an die Leinenpflicht in Grün- und Parkanlagen halten werden:

«Wenn sich das Bundesgericht erlaubt, das Verfassungsprinzip der Tierwürde und die Bundesgesetzgebung über den Tierschutz einfach zu ignorieren, kann von Hundehaltern schwerlich erwartet werden, dass sie die Vorschrift eines kommunalen Polizeireglements respektieren.»

Des Weiteren ist Koller ohnehin überzeugt, dass das Bundesgerichts-Urteil ohne grosse Folgen bleiben wird: Weder der rechtsfreie Zustand noch die Inkraftsetzung der neuen Regelung hätten in der Realität irgendwelche Auswirkungen gezeigt. Koller spricht denn auch von einer «sinnlosen Überregulierung». In einer Mitteilung doppelt Koller namens der Beschwerdeführer nach und hält fest:

«Als ernüchterndes Fazit bleibt festzuhalten, dass das Bundesgericht eine unklare, widersprüchliche, unwirksame und tierschutzrechtlich fragwürdige Regelung der Hundehaltung durch die Gemeinden toleriert. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates bleibt dabei auf der Strecke.»

Ressourcen können anders eingesetzt werden

Anders sieht das die Stadt Wil. «Alle Instanzen haben die Bestimmungen im Grundsatz gestützt», heisst es seitens der Kommunikationsstelle. Der Prozess sei mühsam gewesen, da es viele Ressourcen beansprucht habe. «Wir sind also insofern erleichtert, dass wir diese nun wieder anders einsetzen können», sagt Samuel Peter, stellvertretender Stadtschreiber von Wil.

Auf der Website der Stadt wird zudem mitgeteilt, dass sich mit dem Urteilsspruch in Bezug auf die bereits in Kraft gesetzten Bestimmungen der Hundehaltung nichts ändert. Somit muss Fiffi auch künftig an öffentlichen Grün- und Parkanlagen an die Leine.