Entschädigung bei Nichtwiederwahl

Das Ruhegehaltsreglement für Mitglieder des Stadtrates ist nicht BVG-konform. Dies ergab eine Revision durch die SVA im Jahr 2010. Um die Art der Aufhebung ist die Diskussion entbrannt.

Monique Stäger
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Verwirrung und rote Köpfe gab es an der Parlamentssitzung bei der Diskussion um das Ruhegehaltsreglement (RGR) für Mitglieder des Stadtrates. Während auf der einen Seite um den Zinssatz für diese Gelder diskutiert wurde, legte die GPK in ihrer Motion den Fokus auf die Berechnung der Arbeitgeberanteile.

Abgeltung nach Abwahl

Das RGR sieht eine finanzielle Unterstützung der Stadtratsmitglieder vor, für den Fall, dass sie ohne eigenes Verschulden nicht wiedergewählt werden. Beim 1993 in Kraft gesetzten RGR wurden im Jahr 2010 im Rahmen einer Revision durch die St. Galler Sozialversicherungsanstalt SVA rechtliche Mängel festgestellt. Da es sich bei diesem Reglement nicht um eine gebundene Altersvorsorge gemäss BVG handelt, sind die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile AHV- und steuerpflichtig. Rückwirkend sollte das Reglement per Ende 2009 aufgehoben werden, so der Antrag des Stadtrates an das Parlament. Über die Höhe des Arbeitgeberanteils waren sich GPK und Stadtrat jedoch uneins. Während der Stadtrat forderte, dass der Arbeitgeberanteil vollumfänglich an den Arbeitnehmer übergehen sollte, sah die GPK vor, dass beim Ausscheiden nach zwei Amtsdauern die eigenen Beiträge samt Zins verdoppelt werden und nach drei und mehr Amtsdauern der ganze Betrag des Arbeitgebers mitgegeben wird. Nach einer Amtsdauer bestehe lediglich Anspruch auf die eigenen Beiträge samt Zins.

Im September reichte die GPK die Motion «RGR für Mitglieder des Stadtrates/Aufhebung» ein. Der Stadtrat solle dem Parlament einen Bericht und Antrag unterbreiten, zur Umsetzung von geeigneten Massnahmen, um das RGR rückwirkend aufzulösen und die Auszahlung der Arbeitgeberanteile anzupassen.

Stadtpräsident Bruno Gähwiler beantragte, die Motion mit folgenden abgeänderten Worten als erheblich zu erklären: Es sei ein Bericht zu unterbreiten, der die Aufhebung des RGR beinhaltet und aufzeigt, welche Möglichkeiten der Absicherung beim Ausscheiden eines Mitglieds des Stadtrates aus dem Amt ab 1. Januar 2013 bestehen. «Lohnbestandteile können nicht rückwirkend aufgehoben werden», so der Stadtpräsident.

Verwirrung und Diskussion

In der Folge entbrannte eine hitzige Diskussion. Als «peinlich» bezeichnete Guido Wick (Grüne Prowil) das Seilziehen um die Höhe der Auszahlung, und Christoph Hürsch (CVP) kritisierte die Höhe der Verzinsung: «Vier Prozent sind heute zu hoch.» Dario Sulzer (SP) meinte, er sei «etwas verwirrt», denn zuerst werde über Anteile, dann über Zins diskutiert und dann gebe es auch noch halb ausgegorene Anträge. «Eine Entscheidung ist kaum möglich.» Sulzer regte an, der Stadtrat solle eine Vorlage ausarbeiten und dort könne ja auch ein eventueller Zinssatz definiert werden. Nach einer Pause, in der sich der Stadtrat und die GPK beraten konnten, wurde der Antrag der GPK und der Antrag des Stadtrates einander gegenüber gestellt. In der Abstimmung sprach sich die Mehrheit des Parlaments für den Motionstext der GPK aus und in der darauffolgenden Abstimmung wurde diese schliesslich als «dringlich» erklärt.

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