Einer Demokratie unwürdig: Thurgauer Grosser Rat diskutiert um 130. Sitz

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau beschäftigt sich mit der vermutlich manipulierten Wahl. Sabina Peter Köstli, CVP-Kantonsrätin aus Ettenhausen, findet die Vorgänge einer Demokratie unwürdig.

Sabina Peter Köstli
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Sabina Peter Köstli, Ettenhausen, Kantonsrätin CVP

Sabina Peter Köstli, Ettenhausen, Kantonsrätin CVP

Bild: PD

Einmal mehr offenbarte sich der Tag unserer Eröffnungssitzung mit Prachtwetter, wie gemacht für nachmittägliche Fraktionsausflüge durch unseren schönen Kanton zur Grossratspräsidentenfeier.

Dieses Jahr war Covid-19-bedingt allerdings alles anders, und die Feierlichkeiten wurden verschoben. So fanden die Abnahme der Amtsgelübde und die Ratssitzung in der nüchternen Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt.

Feierliche Stimmung für einen Moment

Dennoch kam beim «Ich gelobe es» der neu Gewählten für einen kurzen Moment eine feierliche Stimmung auf. Ich wünsche allen viel Freude in ihrem Amt. Aus unserem Bezirk sind es die Kantonsrätinnen und Kantonsräte Mathias Dietz, Stefan Mühlemann, Priska Peter und Isabelle Vonlanthen-Specker, Cornel Inauen als Mitglied des Obergerichts und Tamara Willig-Rubano als Ersatzmitglied des Obergerichts, des Weiteren Iwan Wüst-Singer als Präsident der Justizkommission.

Persönlich freue ich mich, dass ich in die zweite Legislatur starten darf und künftig der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission angehöre.

Trotz Indizien will der Rat abwarten

Vorgängig hatten die Mitglieder des Grossen Rats die Wahl vom 15. März 2020 zu genehmigen. Unserer Demokratie unwürdig wurde (aufgrund der mutmasslichen Wahlfälschung bei den Grossratswahlen) intensiv über den 130. Sitz befunden. Die Ratsmehrheit wollte trotz erdrückender Indizien den ausstehenden Schlussbericht der Staatsanwaltschaft abwarten.

Als nebenamtliche Richterin scheint mir, dass die Täterschaft über eine grosse Unverfrorenheit verfügt, da sie sich aufgrund des Medienrummels nicht meldet, steht doch auf das Delikt der Wahlfälschung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Regierungsrat Jakob Stark verabschiedet

Der am Nachmittag behandelte Lohnbericht wie auch der Bericht über die Stellenentwicklung in den Ämtern ist die Folge zweier parlamentarischer Vorstösse. Dabei hat sich gezeigt, dass das Lohnniveau der Verwaltung im Thurgau genau im Mittel der 26 Kantone liegt und dass gegenüber der Privatwirtschaft die Schere nicht weit aufgeht.

Mehrfach wurde moniert, dass noch immer keine Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern besteht. Ein Umstand, der prioritär angegangen werden müsse. Dies betonte der abtretende und durch den neuen Grossratspräsidenten Norbert Senn (CVP) verabschiedete Regierungsrat Jakob Stark.