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Einem Ausländer oder Minderjährigen die eigene Stimme geben: Ein Wiler Student macht es möglich

Der Wiler Vinzenz Leutenegger hat zusammen mit einem Kollegen eine Plattform entwickelt, auf welcher sich nicht-stimmberechtigte Personen bei Abstimmungen einbringen können. Dahinter steckt ein simpler demokratischer Gedanke.
Nicola Ryser
Sich mit Menschen ohne Stimmrecht in die politische Diskussion einbringen und ihnen vielleicht gar seine Stimme geben? Das ist das Ziel der Plattform, die der Wiler Vinzenz Leutenegger mit seinem Studiumskollegen geschaffen hat. (Bild: PD)

Sich mit Menschen ohne Stimmrecht in die politische Diskussion einbringen und ihnen vielleicht gar seine Stimme geben? Das ist das Ziel der Plattform, die der Wiler Vinzenz Leutenegger mit seinem Studiumskollegen geschaffen hat. (Bild: PD)

Rund sechs Millionen Einwohner sind in der Schweiz legitimiert, abzustimmen und ihre politischen Landes- und Kantonsvertreter zu wählen. Nur: Nicht einmal die Hälfte geht diesem demokratischen Privileg nach, zumindest wenn man die vergangenen Abstimmungen und Wahlen mit einer Beteiligung von unter 50 Prozent betrachtet.

Gleichzeitig sind über ein Viertel der Landesbevölkerung nicht wahl- und stimmberechtigt. Dies aus Gründen des Alters, der gesundheitlichen Urteilsfähigkeit oder der ausländischen Herkunft. Darunter gibt es aber viele, die eigentlich am politischen Geschehen partizipieren wollen.

Diese demokratische Unausgewogenheit der Interessen ist es, die den Wiler Vinzenz Leutenegger und seinen Kollegen Daniel Holler zu ihrer Bachelorarbeit bewogen hat. Die beiden Interaction-Design-Studenten der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) kreierten die Internetplattform www.votetandem.org, auf der Menschen ohne Stimmberechtigung die Chance bekommen, abzustimmen.

Politische Themen werden zugänglicher

Das Prinzip ist einfach. «Steht eine Abstimmung bevor, können sich auf der Plattform einerseits Leute registrieren, die abstimmen wollen, aber nicht können, andrerseits aber auch solche, die ihre Stimme teilen möchten», erklärt Leutenegger. So kann dann eine stimmberechtigte Person mit einer nicht-stimmberechtigten ein Treffen arrangieren, um das Gespräch zu suchen. Das Ziel dahinter:

«Der oder die Stimmberechtigte soll dadurch seine oder ihre Stimme der anderen Person geben.»

Leutenegger und Holler geht es darum, dass sich die Menschen mit der landesweiten Politik auseinandersetzen und gleichzeitig die teils abstrakten Themen wieder zugänglicher gemacht werden. Aktuell sei das ja weniger der Fall: «Entweder fehlt bei vielen das Wissen oder Vokabular zu bestimmten Vorlagen oder aber einfach das Vertrauen in die eigene Urteilsfähigkeit. Auf der anderen Seite gibt es Leute, die zwar all diese Aspekte erfüllen, denen jedoch die Möglichkeit dazu fehlt. Darum wurde die Plattform geschaffen.»

Es stellt sich jedoch die Frage: Warum sollen Leute, die sich politisch sowieso nicht engagieren, plötzlich in den politischen Diskurs einbringen und ihre Stimme abgeben wollen? Leutenegger, der seit seinem 18. Lebensjahr bei jeder Abstimmung teilnahm, erklärt: «Einige machen es aus aktivistischen Gründen, beispielsweise, um ein Zeichen zu setzen.» Dabei würden nicht nur in der Schweiz lebende Ausländer in den Fokus geraten, sondern auch Minderjährige. Vor allem in der heutigen Zeit der Klimastreik-Bewegung befassten sich viele jungen Menschen mit der Politik – und seien motiviert, etwas zu bewegen.

«Ich habe auch schon mitbekommen, dass Grosseltern ihre Stimme den Enkeln geben wollten, da diese ja für ihre Zukunft entscheiden sollen.»

Es gebe aber auch Leute, die mangels demokratischen Wissens auf die Plattform kommen, um vom Austausch zu profitieren, egal, ob sie danach ihre Stimmen abgeben oder nicht.

Mit Hilfe der Blockchain die Plattform erstellt

Das jeweils auf der Plattform abgemachte Treffen sei essenziell, unterstreicht Leutenegger, da können sich beide Parteien intensiv austauschen. «Durch das Gespräch wird im Idealfall ein Konsens gefunden, bei dem man sich gegenseitig informiert. Es wird also niemand zu etwas gezwungen, das man nicht möchte.» Kommt es zu einer Einigung, füllt die stimmberechtigte Person den Stimmzettel für die nicht-stimmberechtigte Person aus und gibt ihn ab. Bezüglich der Legalität dieser Form der Stimmabgabe ist ein Rechtsgutachten in Verhandlung. Doch Leutenegger und Holler sind sich sehr sicher, dass dies erlaubt ist.

«Sowieso geht es nicht um die Stimme per se, sondern um die Meinungsbildung.»

ZHdK-Absolvent Vinzenz Leutenegger

ZHdK-Absolvent Vinzenz Leutenegger

Die Plattform haben der gelehrte Mediamatiker und sein Kollege per Blockchain-Technologie aufgebaut. Der Vorteil der Blockchain – «generalisiert gesagt eine Datenbank, auf welche man Programme laufen lassen kann» – ist, dass eine Verzerrung des Austauschs darauf nicht möglich ist. «Die Blockchain ist öffentlich sichtbar und unfälschbar, läuft dezentralisiert über mehrere Computer der Welt und kann nicht offline gehen. Zudem sind wir auf der Plattform nicht auf private Infrastrukturen oder Geld angewiesen.»

Drei Monate lang haben der 24-Jährige und sein Kollege in ihrem Atelier an der ZHdK gearbeitet. Die Bachelorarbeit als solches ist abgegeben, das Studium zu Ende – doch das Projekt geht weiter. Die Aktivität auf der Plattform sei noch eher minim. Mit Blick auf die Nationalratswahlen im Herbst soll dies geändert werden. «Aktuell wollen 30 Leute eine Stimme bekommen und fünf ihre Stimme abgeben. Wir müssen also noch mehr dazu bewegen, ihre Stimme zu geben.» Leutenegger und Holler suchen dafür auch die Zusammenarbeit mit politischen Organisationen, um mit Kampagnen für die Plattform zu werben. Gleichzeitig soll die Plattform noch simpler und verständlicher gestaltet und im System Anpassungen gemacht werden. Ein Ende ist also noch lange nicht in Sicht: «Eigentlich sind wir ja fertig. Aber es fühlt sich so an, als hätten wir gerade angefangen.»

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