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Eine zu restriktive Abstandsvorschrift

Grosser Rat des Kantons Thurgau
Kurt Baumann, Sirnach

Der Grosse Rat trifft sich morgen Mittwoch zu einer halbtägigen Sitzung, erstmals nach dem Winterhalbjahr wieder im Rathaus Frauenfeld. Vor der Behandlung der Ratsgeschäfte wird Kantonsrätin Christina Larissa Pagnoncini, Alterswilen vereidigt. Sie ersetzt für die Grünliberale Partei (glp) den zurückgetretenen Kantonsrat Klemenz Somm.

Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung über die Besoldungsverordnung wird eine reine Formsache sein. Eine lebhafte Diskussion erwarte ich dagegen zur Beratung der Motion «Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen gegenüber Bauten und Anlagen». Die Motionäre–Kantonsrat David Zimmermann, Braunau und Hanspeter Gantenbein, Wuppenau – wollen den Regierungsrat beauftragen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen für Abstandsvorschriften von Windkraftanlagen gegenüber Bauten und Anlagen. Sie fordern einen Abstand der zehnfachen Höhe einer Windkraftanlage und berufen sich dabei auf eine Regelung, welche seit dem Jahr 2014 im Bundesland Bayern bestehe. Eine Anlage mit einer Höhe von 200 Metern dürfte demnach nicht näher als 2000 Meter zu Wohnbauten erstellt werden.

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, weil diese für den Kanton Thurgau ein faktisches Verbot dieser Technologie bedeuten würde. Standorte, welche zu bewohnten Gebäuden einen minimalen Abstand von 2000 Metern aufweisen, gibt es im Thurgau nicht. Er begründet seine Ablehnung auch damit, dass für das Bewilligungsverfahren von solchen Anlagen bereits genügend rechtliche Grundlagen auf Stufe Bund und Kanton vorhanden sind. Ich persönlich bin ebenfalls gegen eine solche strikte Vorschrift. Der Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen solcher Anlagen muss ernst genommen werden. Dieser soll aber für jede einzelne Anlage individuell geprüft werden, so wie dies auch für andere Anlagen mit Lärmauswirkungen auf die Umgebung verlangt wird.

Um die vom Schweizer Volk beschlossene Umsetzung der Energiestrategie 2050 zum Durchbruch zu verhelfen, sind wir auf die Nutzung von Windkraftanlagen angewiesen. Mit dem technologischen Fortschritt haben neue moderne Anlagen wesentlich weniger Auswirkungen auf die Umwelt als ältere Anlagen. Der Schutz der Landschaft und der Bevölkerung unterstütze ich. Eine zu restriktive Abstandsvorschrift, die ein faktisches Technologieverbot bringt, lehne ich jedoch ab. Der Grosse Rat hat noch die Pendenz der Beratung des Teilkapitels «Wind» im kantonalen Richtplan. In diesem Kapitel sollen die Rahmenbedingungen festgelegt werden. Mit einer Überweisung dieser Motion würde diese Diskussion obsolet.

Traktandiert sind zudem die Interpellationen «Finanzielle Auswirkungen der verschärften Praxis der IV» und «Der motorisierte Individualverkehr in Zeiten von Sharing-Konzepten».

Kurt Baumann, Sirnach

Die «Wiler Zeitung» bietet Hinterthurgauer Kantonsräten Gelegenheit, sich vor und nach den Grossratssitzungen zu den Geschäften zu äussern.

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