Eine weitere Runde in der Politik

WIL. In den Augen des Parlamentariers Sebastian Koller (Grüne Prowil) hat die Stadt bei der Bewilligung der Plakatsäule in der Fussgängerzone in Wil gegen Recht verstossen. Er verlangt das korrekte Durchführen von Baubewilligungsverfahren.

Philipp Haag
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Mit einem umfangreichen Fragekatalog zur Werbesäule prüft Sebastian Koller die geistige Fitness des Stadtrats. (Bild: Philipp Haag)

Mit einem umfangreichen Fragekatalog zur Werbesäule prüft Sebastian Koller die geistige Fitness des Stadtrats. (Bild: Philipp Haag)

Gemächlich und stoisch dreht sie ihre Runden, die Plakatsäule auf der Oberen Bahnhofstrasse. Die Drehungen des Werbeträgers, ruhig und gleichmässig, sorgen allerdings für einen gehörigen Wirbel, zumindest auf dem politischen Parkett. Nachdem Norbert Hodel (parteilos) im April wegen der Werbesäule beim Coop City mit einer Interpellation an den Stadtrat gelangte, in der er die Rechtmässigkeit des Baus in Zweifel zog, doppelt nun Sebastian Koller (Grüne Prowil) nach. Er ist der Meinung, die Stadt habe bei der Bewilligung gegen Rechtsvorschriften verstossen.

Mit einer Einfachen Anfrage zielt der Stadtparlamentarier nicht direkt auf die Entfernung der Plakatsäule der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG): «Obwohl ich sie als überflüssig erachte, habe ich mich an ihre Erscheinung gewöhnt.» Ausserdem dürfte es heute rechtlich so gut wie unmöglich sein, den Abbruch der in der Nacht beleuchteten Rundsäule zu verlangen. Koller geht es um den ordnungspolitischen Ansatz respektive den verfahrenstechnischen Aspekt. «Ich möchte den Stadtrat sensibilisieren, Baubewilligungsverfahren in Zukunft wieder korrekt durchzuführen.»

Visierungspflicht verletzt

Im Fall der Plakatsäule war ein ordentliches Baubewilligungsverfahren angewendet worden. In den Augen von Koller umfasst ein ordentliches Baubewilligungsverfahren gemäss Baugesetz die Visierungspflicht des Bauvorhabens. Auf das Ausstecken des Baus war verzichtet worden, was Koller als nicht tolerierbar einstuft. Er sieht das Gleichbehandlungsgebot verletzt, da die Stadt Wil «bei weitaus unbedeutenderen Vorhaben, etwa der Vergrösserung der Dachgaube, Visiere verlangt».

Ausserdem erachtet er bei der Werbesäule die Publikationsvorschriften als verletzt. Das Baugesuch sei lediglich im Schaukasten beim Rathaus sowie auf der städtischen Website veröffentlicht worden. Gemäss Bundesgericht genüge in grösseren Ortschaften die Bekanntgabe eines Baugesuchs im Anschlagkasten den Anforderungen einer rechtsgültigen Publikation allerdings nur dann, wenn sie von anderen Massnahmen wie einer Visierung oder einer amtlichen Bekanntmachung in der Lokalzeitung begleitet werde. Die von der Stadt veranlasste Publikationsmassnahme, das Versenden einer Bauanzeige an die Anstösser im 30-Meter-Radius sowie die Bekanntmachung im Anschlagkasten sowie auf der Website sind nach Ansicht von Koller ungenügend. «Es ist dem Normalbürger nicht zuzumuten, wöchentlich den Anschlagkasten beim Rathaus oder die Homepage der Stadt aufzusuchen, um nach Baugesuchen Ausschau zu halten, die ihn betreffen können.» Die Plakatsäule sieht Koller im Zusammenhang mit der Publikation exemplarisch. Seine Kritik ist grundsätzlich. Allfälligen Betroffenen, die ein schützenswertes Interesse geltend machen können (beispielsweise durch Immissionen) und ausserhalb des 30-Meter-Radius wohnen, soll durch das Aufstellen von Visieren sowie die amtlichen Publikationen eine faire Chance geboten werden, Rechtsmittel zu ergreifen.

Wer erteilt die Konzession?

Des weiteren möchte Koller wissen, wie der korrekte Ablauf aussieht, wenn die Stadt Land zur Verfügung stellt, durch welches der Nutzer kommerzielle Interessen verfolgt. Bei der Plakatsäule, die auf einem Grundstück der Stadt steht, liegt eine Sondernutzung vor, welche nach Ansicht von Koller die Erteilung einer Konzession bedingt. Der Stadtparlamentarier ist allerdings der Meinung, eine Sondernutzungskonzession müsste vom Stadtrat und nicht – wie bei der Werbesäule – von der Baukommission erteilt werden. Ausserdem ist er der Ansicht, eine Sondernutzungskonzession unterliege der Ausschreibungspflicht. «Es hätte ein Konkurrenzangebot eingeholt werden müssen», sagt Koller, «vielleicht hätte sich dann herausgestellt, dass die Stadt die Fläche für 60 000 Franken in zehn Jahren zu günstig abgibt.»

Sebastian Koller Parlamentarier Grüne Prowil (Bild: pd)

Sebastian Koller Parlamentarier Grüne Prowil (Bild: pd)