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Kommentar
Eine Steuererhöhung ist wohl unvermeidbar für Wil: Die Frage ist, wie hoch sie sein muss
Der Stadtrat hat angekündigt, auf das Jahr 2022 hin den Steuerfuss zu erhöhen. Das dürfte ihm so kurz vor den Wahlen nicht leicht gefallen sein.
Gianni Amstutz, Redaktor «Wiler Zeitung».
Der Wiler Stadtrat präsentierte an der Medienkonferenz am Dienstag ein Budget mit tiefroten Zahlen. Gemäss Voranschlag wird die Stadt Wil im nächsten Jahr einen Verlust von neun Millionen Franken schreiben.
Da der Stadtrat auch für die weiteren Jahre bis 2024 mit grossen Defiziten im Bereich von fünf bis neun Millionen Franken rechnet, zeigt er im Finanzplan für die Jahre 2022 und 2024 zwei Steuererhöhungen um jeweils vier Prozentpunkte an. Der Steuerfuss würde folglich von aktuell 118 auf 126 Prozent steigen. Das würde jährlich rund 4,4 Millionen Franken Mehreinnahmen für die Stadt Wil bedeuten.
Unpopuläre Massnahmen zu heiklem Zeitpunkt
Ob die Erhöhungen des Steuerfusses – vor allem in diesem Ausmass – nötig sein werden, muss sich erst noch zeigen. Dass der Stadtrat seine Pläne im Finanzplan dennoch offenlegt, ist ihm positiv anzurechnen. Zumal in rund einem Monat Wahlen anstehen und Steuererhöhungen nicht zu populären Massnahmen zählen.
Es zeigt aber auch, dass, obwohl die finanziellen Einbussen durch die Steuerreform und Corona schwierig zu beziffern sind, eine Steuererhöhung wohl unumgänglich ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass durch die beiden Steuersenkungen der vergangenen Jahre um insgesamt elf Prozentpunkte die Marge für ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ohnehin aufgebraucht wurde, die Defizite jetzt also höher ausfallen.
Die Steuerschraube wieder anziehen
Angesichts wiederholter Gewinne der Stadt von mehreren Millionen Franken war es legitim, den Steuerfuss für die Jahre 2018 und 2019 zu senken. Im Umkehrschluss müssen jene, die diese Massnahme damals befürwortet haben – namentlich die Bürgerlichen – auch dazu bereit sein, die Steuerschraube in die andere Richtung anzuziehen. Jetzt, da sich die finanzielle Situation weniger rosig präsentiert.
Die Argumentation des Stadtrats, dass er bei den Ausgaben das Nötige vom Wünschbaren getrennt habe, ist schlüssig. Auf einen grossen Teil der zu erwartenden Mehrkosten hat er keinen Einfluss. Etwas seltsam mutet jedoch die Aussage an, dass anfangs gar ein Defizit von 15 Millionen Franken resultiert hätte. Dieses habe man im Stadtrat um rund sechs Millionen reduziert, indem man unter anderem diverse Ausgabeposten gestrichen habe.
Dieses Vorgehen wird bei vielen wohl die Frage aufwerfen, ob der Stadtrat in wirtschaftlich besseren Zeiten eine ähnliche Ausgabendisziplin an den Tag gelegt hätte. Besonders von bürgerlicher Seite ist oft zu hören, der Stadtrat gehe etwas lax mit den Steuergeldern um. Solche Aussagen des Stadtrats dürften Wasser auf ihre Mühlen sein.
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