«Eine regionale Angelegenheit»
Die Arbeitsintegration von Sozialhilfeempfängern und die Vernehmlassung zu einem Staatsstrassenprojekt gelangen in Wil am 17. Juni zur Abstimmung. Die beiden Stadträte Barbara Gysi und Marcus Zunzer stellten die beiden Vorlagen vor.
«Wollen Sie die neuen, jährlich wiederkehrenden fixen Ausgaben von 390 000 Franken für die konzeptionelle Neuausrichtung der Arbeitsintegration von Sozialhilfeklientinnen und -klienten bewilligen?». Und: «Wollen Sie dem Projekt Kapazitätsanpassung Georg-Rennerstrasse–Flawilerstrasse–Toggenburgerstrasse Wil zustimmen?» Am 17. Juni können die Wiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese beiden Fragen an der Urne beantworten. Aus diesem Anlass lud der Stadtrat zu einer Medienkonferenz, an der Barbara Gysi, Stadträtin für Soziales, Jugend und Alter, und Marcus Zunzer, Stadtrat für Bau, Umwelt und Verkehr, über die ihre Departemente betreffenden Vorlagen informierten.
Sinnvolles für Gemeinwesen
Barbara Gysi betonte die Wichtigkeit der Arbeitsintegration von Sozialhilfeempfängern. Mittlerweile gehe die dreijährige Pilotphase des 2008 vom Parlament genehmigten stadtinternen Beschäftigungsprogramms (IBP) zur stunden- und tageweisen Beschäftigung von Sozialhilfeklienten ohne Chancen im 1. Arbeitsmarkt zu Ende. «Dieses Programm verfolgt insbesondere das Ziel der Integration dieser Personen, wofür Beschäftigung respektive Arbeit ein zentrales Element darstellen», sagte Barbara Gysi. Mit einer Beschäftigung beim IBP hätten diese zudem die Möglichkeit erhalten, etwas Sinnvolles für das Gemeinwesen zu tun und eine Gegenleistung zu erbringen, wie es die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) vorgibt.
Mit seiner sieben Elemente enthaltenden Strategie, die in den Abstimmungsvorlagen detailliert vorgestellt wird, verfolge der Stadtrat die Grundzielsetzung, Sozialhilfe beziehende Personen beruflich einzugliedern, sagte Barbara Gysi. Der Stadtrat und die Mehrheit der Parlamentsmitglieder hätten deutlich gegen eine zeitliche Einschränkung votiert: «Es handelt sich bei der Arbeitsintegration von Sozialhilfe beziehenden Personen um eine grundsätzliche, andauernde Aufgabe und nicht um ein kurzfristiges Engagement.» Ferner hätte die Befristung des neuen Angebots zur Folge, dass der Betrieb «nur mit angezogener Handbremse» starten könnte. Dies sei in organisatorischer Hinsicht abträglich, insbesondere der Anstellung von qualifiziertem Fachpersonal, der Miete von Räumlichkeiten und des Eingehens von Verbindlichkeiten gegenüber Auftraggebenden der Beschäftigungsprogramme.
Auch der öV ist betroffen
Erfreut zeigte sich Stadtrat Marcus Zunzer über das erfolgreiche Referendum nach der knappen Ablehnung des Strassenbauprojekts Kapazitätsanpassung Georg-Rennerstrasse–Flawilerstrasse–Toggenburgerstrasse (siehe Kasten). Ziel sei die Erhöhung des Verkehrsflusses in diesem staugeplagten Bereich. Von der Überlastung sei nicht nur der Individual-, sondern auch der öffentliche Verkehr mit Verzögerungen betroffen. Dies habe schon jetzt regelmässig Verspätungen der Postautolinie 730 Wil–Jonschwil–Uzwil zur Folge. Damit sind die Anschlüsse in Wil und Uzwil nicht mehr sichergestellt.
Verschärfend käme dazu, dass die Bahnhöfe Schwarzenbach und Algetshausen-Henau Ende 2013 aufgehoben werden und ab dann die Erschliessung des öffentlichen Verkehrs mit Bussen zu erfolgen hat. Somit handle es sich bei diesem Gesamtkonzept nicht um eine rein städtische, sondern um eine Angelegenheit von regionaler Bedeutung. Laut Zunzer macht es keinen Sinn, zu dieser dringend anstehenden Sanierung – wie von einzelnen Parlamentsmitgliedern gefordert – gleichzeitig auch den Autobahnanschluss Wil West und die Grünaustrasse anzugehen. Einer solchen Forderung nach Verknüpfung würde vom Kanton kaum stattgegeben, sagte Zunzer.
