Ein verbaler Ringkampf

Die FDP Wil-Untertoggenburg veranstaltete ein Podium zu den Abstimmungen vom 9. Juni. Die Kantonsräte Marc Mächler (FDP) und Peter Hartmann (SP) argumentieren für und gegen das Gesetz über die St. Galler Pensionskasse.

Sebastian Keller
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ZUZWIL. Die zwei kantonalen Pensionskassen, die zweiten Säulen der Altersvorsorge für Kantonsangestellte wie Polizistinnen und Steuerbeamte sowie Lehrerinnen und Lehrer, sollen saniert, verselbständigt und zusammengelegt werden. Das ist der Inhalt der Volksabstimmung vom 9. Juni. Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr: Das Bundesgesetz schreibt die Verselbständigung per 1. Januar 2014 vor. Die Abstimmung betrifft rund 22 600 versicherte Personen – etwa so viel Einwohner zählt die Stadt Wil seit der Fusion mit Bronschhofen. Hinzu kommen rund 7300 Personen, pensionierte Lehrer etwa, die bereits Rente beziehen. Der Kantonsrat empfiehlt ein Ja.

Einer dafür, einer dagegen

Peter Hartmann, SP-Kantonsrat aus Flawil, ist dagegen. Dafür ist Marc Mächler, FDP-Kantonsrat aus Zuzwil. So die Ausgangslage. Beide kennen sich und das Geschäft. Sie sassen in der vorberatenden Kommission. Für Hartmann ist nicht nachvollziehbar, dass sich das Personal an der Sanierung beteiligen soll: «Die Arbeitnehmer hatten bislang nichts zu sagen, und jetzt sollen sie zahlen.» Weil die Kassen eine Unterdeckung aufweisen – theoretisch nicht imstande wären, alle Renten gleichzeitig zu bezahlen –, sollen sie per Ende Jahr ausfinanziert werden. Das heisst: Sie sollen mit dem fehlenden Geld versorgt werden. Wie viel nötig ist, weiss heute niemand genau. Die Pensionskassen sind abhängig vom Auf und Ab an den Kapitalmärkten. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass sich das Personal mit einem Viertel beteiligen soll, höchstens mit 75 Mio. Franken. Schlimmstenfalls müssten alle Versicherten ein Prozent ihres versicherten Lohns während rund fünf Jahren beisteuern. Für Mächler ist klar: «Wir hätten es nicht verstanden, wenn sich das Staatspersonal nicht beteiligen müsste.» In der Privatwirtschaft sei dies gebräuchlich. Für den SP-Kantonsrat bekommt das Personal das grösste Risiko aufgebürdet. Das Gesetz stellt das System der Altersleistung um: vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Bei diesem handelt es sich um einen Sparprozess. Das ist für Mächler richtig: «Die bisherigen Leistungsversprechen des Kantons sind zu hoch, entsprechen nicht mehr den demographischen Entwicklungen.» Für Hartmann sind sie «nicht allzu grosszügig»; er plädiert dennoch für die Beibehaltung des heutigen Systems.

Ein Nein mit Folgen

«Ich erachte den Zeitpunkt als ideal», sagte Marc Mächler, «der Kanton könnte das Geld, das er für die Ausfinanzierung benötigt, günstig auf dem Kapitalmarkt aufnehmen.» Die Zinsen seien tief. Für Peter Hartmann entstünden mit einem Urnen-Nein für das Personal keine Probleme. Einig sind sich die Kantonsräte in einem Punkt: Die beiden Kassen müssten bei einem Nein – von Gesetzes wegen – verselbständigt werden. Ob sie dann auch fusionieren, ist für Mächler eine offene Frage. Dass die Regierung die Verselbständigung mit Dringlichkeitsrecht durchsetzen würde, sei denkbar, sagte Regierungsrat Martin Gehrer gegenüber dem St. Galler Tagblatt. Die Altersvorsorge des CVP-Regierungsrates und seiner Kollegin und Kollegen ist vom Ausgang der Abstimmung nicht tangiert. Deren Rentensystem wird erst noch einer Reform unterzogen. Mächler: «Die Regierung muss in dieser Frage über die Bücher.» So sieht es auch Hartmann, so sehen es auch die Besucher des Podiums.