Wahlen und Abstimmungen: Der Stadt Wil steht ein turbulentes Jahr bevor

Ob Kathi, Spital oder die Erneuerungswahlen: Das Jahr 2020 wird viele wegweisende Entscheide bringen.

Gianni Amstutz
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Mit dem Jahr 2020 hat auch das letzte Jahr der laufenden Legislatur in Wil begonnen. Will heissen: Gesamterneuerungswahlen stehen an. Diese finden im September statt und dürften einen emotionalen Wahlkampf mit sich bringen. Anzeichen dafür sind bereits jetzt vorhanden.

In einem Interview mit den «Wiler Nachrichten» sagte der abtretende Stadtparlamentspräsident Marc Flückiger kürzlich, mindestens drei der amtierenden Stadträte müssten ersetzt werden. Es ist kein Geheimnis, dass Flückiger gerne die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat wiederherstellen würde. Noch ist das aber erst Kampfansage. Die Suche nach Kandidatinnen oder Kandidaten gestaltet sich schwierig.

Bereits im März wird in diesem Jahr das erste Mal gewählt. Dann auf Kantonsebene, wo es den Kantonsrat und die Kantonsregierung neu zu besetzen gilt. Für Wil ist das auch deshalb wichtig, weil Stadtpräsidentin Susanne Hartmann für ein Amt in der Kantonsregierung kandidiert. Wird sie gewählt, muss das Stadtpräsidium neu besetzt werden, was dem Wahlkampf im Herbst zusätzliche Brisanz verleihen würde.

Die Wiler Stimmbürger werden aber nicht nur bei den Wahlen an die Urne gebeten. Es stehen mehrere Abstimmungen an. Dabei geht es um den Kredit von 11,3 Millionen Franken für die Sanierung des Primarschulhauses Lindenhof und eine Anpassung des Wahlmodus für den Stadtrat. Beide Vorlagen wurden vom Stadtparlament mit grosser Mehrheit angenommen und dürften auch bei der Volksabstimmung verabschiedet werden.

Wie geht es weiter mit dem Spital Wil?

Nebst den Wahlen werden in Wil aber zahlreiche weitere Dinge beschäftigen. Viele von ihnen sind Projekte, die bereits 2019 Gesprächsthema waren. Auf kantonaler Ebene wird aus Wiler Sicht die Diskussion über die Zukunft der Spitäler zu reden geben. Aktuell steht der Standort Wil offiziell nicht zur Debatte. Zu sagen, das Spital Wil ist gerettet, wäre aber vermessen.

Der öffentliche Verkehr – allen voran die Zugverbindungen – werden ebenfalls Thema bleiben. Die Auflösung des Verkehrsknotens Wil hinterlässt bei vielen noch immer einen Beigeschmack. Grössere Änderungen sind bis 2035 hier aber nicht zu erwarten.

Zukunft des Kathi in der Schwebe

Auf der lokalpolitischen Ebene mangelt es ebenso wenig an Themen, die für hitzige Debatten sorgen werden. Die Zukunft der Mädchenschule St.Katharina ist in der Schwebe. Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen den Nachtrag I zum Schulvertrag aufzuheben, sind die Fragezeichen hinter dem Fortbestand der Schule grösser als je zuvor. Unabhängig von den Auswirkungen dieses – noch nicht rechtskräftigen – Entscheids gilt es, das Verhältnis des Kathi als Teil der Oberstufen der Stadt Wil politisch zu klären. Der Stadtrat ist beauftragt, dem Parlament einen neuen Vertrag mit der Schule vorzulegen. Die Frist dafür läuft Ende Februar ab.

Auch der vom Parlament 2019 beschlossene Klimanotstand wird das Parlament weiter beschäftigen. Im Budget der Technischen Betriebe sind Massnahmen im Umfang von rund einer Million Franken vorgesehen. Gleichzeitig hat die Stadt einen externen Dienstleister damit beauftragt, weitere Massnahmen zum Erreichen der Ziele zu prüfen. Die Grünen Prowil haben an der Sitzung des Stadtparlaments im Dezember zudem angekündigt, in dieser Thematik weiter aktiv zu werden.

Ein Projekt, in das der Stadtrat bezüglich nachhaltiger Energie grosse Hoffnungen setzt, ist der Anschluss von Wil an das Fernwärmenetz des Zweckverbands Abfallverwertung Bazenheid. Aktuell läuft die Detailplanung. In diesem Jahr kann nun der nächste Schritt erwartet werden.

Gespannt sein darf man, wie sich die Situation des Gewerbes entwickelt. Einerseits ist der Stadtrat beauftragt, die Motion der FDP umzusetzen und einen aus den Parkgebühren gespeisten Fonds zur Stärkung des Detailhandels ins Leben zu rufen. Anderseits ist die SVP dabei, Unterschriften für ihre Initiative für eine Gratisparkzeit von 30 Minuten zu sammeln. Bis Mitte Februar hat die Partei Zeit, die nötigen 750 Unterschriften zusammenzutragen. Gelingt ihr dies, kommt das Gratisparkieren vors Volk. Ob das allerdings noch 2020 der Fall wäre, ist noch offen. Die Thematik wird im Wahlkampf aber wohl ohnehin eine Rolle spielen.