Ein hauchdünner Entscheid: Die Zeit ist in Wil noch nicht reif für ein Reglement für öffentliche Vergaben

Bei öffentlichen Vergaben fehlt ein einheitliches Reglement. Das ändert sich vorerst nicht.

Gianni Amstutz
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Auslöser des Vorstosses von Guido Wick war die erneute Vergabe des Caterings für den Mittagstisch an den Wiler Schulen an die SV Schweiz.Bild: Nana do Camo

Auslöser des Vorstosses von Guido Wick war die erneute Vergabe des Caterings für den Mittagstisch an den Wiler Schulen an die SV Schweiz.Bild: Nana do Camo

Guido Wick (Grüne Prowil) war äusserst unzufrieden. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass der Stadtrat seine Motion zur Ablehnung empfahl. Mit dieser wollte Wick einheitliche Regeln für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen und die Vergabe von Aufträgen durch die Stadt definieren. Ein besonderes Augenmerk sollte gemäss Wicks Vorstellungen dabei dem Nachhaltigkeitsgedanken – sowohl auf ökologischer als auch sozialer Ebene – zukommen.

Auslöser für Wicks Vorstoss war die erneute Vergabe des Caterings für den Mittagstisch an den Wiler Schulen an die SV Schweiz. Bei dieser Vergabe – wie auch bei anderen – sei der Preis der alles entscheidende Faktor für die Stadt gewesen, so Wick. Doch billig sei nicht gleichzusetzen mit dem für die Stadt vorteilhaftesten Angebot. Die Stadt könne nicht in ihren Legislaturzielen ökologische und soziale Aspekte hochhalten, bei der Vergabe von Aufträgen aber hauptsächlich den Preis werten, sagte Wick.

Grundsätzlich stiess sein Vorstoss auf Zustimmung. Die SP unterstützte ihn und auch der umweltfreisinnige Flügel der FDP rund um Jannik Schweizer, Marc Flückiger und Daniel Gerber konnte dem Vorstoss einiges abgewinnen. Die CVP sprach von einem «sympathischen Anliegen», stimmte aber gegen eine Erheblichkeitserklärung.

Dass es letztlich doch nicht für eine Mehrheit reichte, lag in erster Linie daran, dass zurzeit eine Überarbeitung der Richtlinien des öffentlichen Beschaffungswesens auf Bundes- und Kantonsebene läuft. Sowohl der Stadtrat als auch eine knappe Mehrheit des Parlaments wollen zuerst abwarten, wie diese neuen rechtlichen Leitplanken gestaltet werden, bevor die Stadt Wil ein Reglement erlässt. Guido Wick passte den Wortlaut seines Vorstosses zwar noch an, sodass der Stadtrat erst ein eigenes Reglement auszuarbeiten hätte, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen bekannt sind. Trotzdem fehlte in der Schlussabstimmung eine einzige Stimme für die Erheblichkeitserklärung der Motion.