DRUCK: Änderung als «einziger Weg»

Die Jungen Grünen fordern, dass die Nutzung der Wiler Schul- und Sportanlagen in den Ferien möglich ist. Deren Schliessung verdirbt Vereinen die Teilnahme an Anlässen, wie sich am Beispiel der Stadtharmonie zeigt.

Ursula Ammann
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Ursula Ammann

ursula.ammann@wilerzeitung.ch

Hat die Stadt das Problem erkannt? Gibt es ein Interesse, die Situation zu verbessern? Das sind Fragen, die sich Stadtparlamentarier Sebastian Koller (Junge Grüne) stellt. Er hat am Donnerstag bereits den zweiten Vorstoss zum neuen Benutzungsreglement für Schul- und Sportanlagen der Stadt Wil eingereicht. Dieses Reglement war bei Vereinen auf Kritik gestossen, unter anderem weil es die Schliessung von Schulräumen und Hallen während der Ferienzeit vorsieht. Ein Punkt, der von der Vollzugsstelle auch strikt umgesetzt wurde, so dass einige Vereine während der Ferien vor verschlossenen Türen standen.

Antrag bis zur übernächsten Parlamentssitzung

Sebastian Koller ist der Meinung, dass dieses Benutzungsreglement die Freiwilligenarbeit unnötig erschwert und zudem nicht durch den Stadtrat, sondern durch das Parlament hätte erlassen werden müssen. Aus der Antwort des Stadtrats auf seinen ersten Vorstoss – eine Interpellation – geht für Koller aber nicht hervor, wie und ob überhaupt die Stadt gedenkt, das Problem zu beheben. Deshalb hat er eine dringliche Motion nachgeschoben. Die vom Stadtrat hervorgebrachte Begründung, das Problem liege beim Vollzug, lässt Koller nicht gelten. «Die Beamten führen das aus, was im Reglement steht», sagt er. Koller ist überzeugt: «Der einzige Weg führt über die Reglementsänderung.» Die Zusage des Stadtrats, während der Ferienzeit Ausnahmen zu bewilligen, reicht für ihn nicht aus. Damit seien der Willkür der Vollzugsstelle Tür und Tor geöffnet. «Die Vereine brauchen Klarheit über ihre Nutzungsrechte.» Konkret fordern Sebastian Koller und seine Partei, dass die Benutzung der Anlagen grundsätzlich auch während der Schulferien möglich sein soll und dies im Reglement entsprechend angepasst wird. Zudem erwarten sie, dass die Benutzungszeiten der Schulanlagen möglichst ähnlich geregelt werden wie jene der Sportanlagen, um die Kulturvereine gegenüber den Sportvereinen nicht zu benachteiligen. Auch die Annullierung einer bereits getätigten Reservation soll ausgeschlossen werden. Die Vollzugsstelle soll verpflichtet werden, im Falle von Interessenskollisionen für alle Betroffenen geeignete Ersatzräume zu finden, heisst es in der Begründung der Motion. Für die Jungen Grünen bestehen zwingende Gründe, das stadträtliche Reglement durch einen Erlass des Parlaments zu ersetzen. Dies unter anderem, weil es die Erhebung von Gebühren beinhaltet. Gemäss Abgaberecht sei die Mitbestimmung der Legislative in einem solchen Fall unerlässlich. Die Motion ist für den Stadtrat verbindlicher als es die Interpellation war. So muss er bis zur übernächsten Sitzung einen Antrag stellen, bei dem das Parlament entscheiden kann, ob die Motion für erheblich erklärt werden soll oder nicht. Die Erheblicherklärung wäre gegen den Willen des Stadtrats möglich. So könnten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die einzelnen Artikel im Reglement befinden.