Drei Prozentpunkte beschäftigen

Die Bürgerversammlung der Gemeinde Zuzwil versprach spannend zu werden. Über den Steuerfuss für das Jahr 2013 stimmten die Zuzwilerinnen und Zuzwiler sogar zweimal ab. Sie folgten schliesslich dem Antrag des Gemeinderates.

Sebastian Keller
Drucken
Teilen

ZUZWIL. Das Interesse war vorhanden wie Eier an Ostern: 320 Stimmberechtigte nahmen an der Bürgerversammlung teil, was fast zehn Prozent entspricht. Im 2012 waren es 188 Personen (knapp sechs Prozent). «Heute gilt es auch etwas zu entscheiden», sagte Gemeindepräsident Roland Hardegger. Damit sprach er die Steuersenkung von 103 auf 100 Prozent an. Im Vorfeld kündigte die CVP Zuzwil an, diese zu bekämpfen. Zuerst ging es aber um die Rechnung 2012, die mit einem Gewinn von 2 Mio. Franken schloss. Bei der Abstimmung schossen alle Hände in die Höhe.

Antrag fällt durch

Dann kam es zu einem Antrag, der das Budget 2013 betraf. Robert Mozer, Präsident der SVP Zuzwil, stellte ihn. «Jedes Jahr lieferte das Elektrizitätswerk Zuzwil rund 250 000 Franken an die Gemeinde ab», sagte er. Das bedeute: Der Stromkunde finanziert den tiefen Steuerfuss im Umfang von 2,5 Steuerprozent. Mozer beantragte deshalb, diese Ablieferung zu streichen. Bevor Hardegger darüber abstimmen liess, sagte er: Es stimme, die Ablieferung sei freiwillig. Doch sei dieser Betrag eine Abgeltung für die Nutzung des öffentlichen Grundes. «Der Gemeinderat ist der Meinung, das ist gerechtfertigt.» Das sah die Mehrheit auch so. Damit liefert das EW heuer eine Viertelmillion Franken an den Gemeindehaushalt ab.

Kontinuität für Jugendraum

Es folgten Reden und Meinungen – alle gipfelten in Haltung zur vom Gemeinderat beantragten Steuerfusssenkung. Einen Antrag stellte indes niemand. Als erster trat Walter Brunner ans Rednerpult. Er sprach über den Jugendtreff, der derzeit geschlossen ist: «Der Jugendtreff überlebt den Generationenwechsel fast nie», sagt er. Brunner forderte deshalb, ein Sozialarbeiter solle sich im Teilzeitpensum darum kümmern. «Dieser würde für Kontinuität sorgen.» Probleme zeigten sich auch in der Freizeit; nicht alle Jugendliche liessen sich durch Vereine – «die eine grossartige Arbeit leisten» – sozialisieren. Brunner sprach sich gegen die Steuerfusssenkung aus. Christoph Schönenberger, Präsident der CVP Zuzwil, löste ihn am Rednerpult ab, nicht aber in der Meinung: «Die CVP ist klar gegen die Steuerfussreduktion.» Ein langfristig stabiler Steuerfuss müsse das Ziel sein. «Die Senkung bringt keine grossartige Einsparung für den einzelnen», betonte er. Es gebe aber seitens der Bevölkerung Anliegen. Etwa einen Begegnungsplatz und die Erneuerung der Sportanlagen. Der CVP-Präsident sprach sich auch dafür aus, Vereine sollten von Gebühren für die Nutzung der Sportanlagen befreit werden.

Pessimistische Finanzplanung

«Wir sind in der glücklichen Lage, den Steuerfuss senken zu können», sagte Rico Bischof. Seine Erfahrung zeige, dass der Gemeinderat bereit sei, Anliegen aufzunehmen und umzusetzen. Er verwies auf die Finanzplanung, die immer negativ gewesen sei, aber immer besser herausgekommen ist. «Ich wette, dass die Kassen in vier Jahren nicht leer sind.» Hat die Finanzplanung recht, ist das Eigenkapital 2017 aufgebraucht. Auch Marc Mächler, FDP-Kantonsrat, sprach sich für die Steuerfussreduktion aus. «Mit der Senkung auf Gemeindeebene wird die Steuerfusserhöhung auf Kantonsebene gedämpft. Denn: Der Kanton erhöht den Kantonssteuerfuss um 10 Prozentpunkte. Darauf wies bereits Hardegger hin. «Wir laufen auch nicht auf dem Zahnfleisch», sagte Mächler. Der Gewinn 2012 sei nicht durch Sondereffekte bedingt, die nie wieder vorkämen. «Das Eigenkapital ist mit 5,3 Mio. Franken solid.» Susanna Hofmann, FDP-Präsidentin: «Eine Steuerfussreduktion verhindert Investitionen nicht.» Das Eigenkapital habe sich trotz mehrerer Senkungen positiv entwickelt. CVP-Präsident Schönenberger unterstrich erneut seine Sorgen: Mit einer Senkung werde es noch schwieriger, Investitionen durchzubringen. Robert Mozer, SVP-Präsident, sprach sich für die Senkung aus. Bevor Hardegger abstimmen liess, betonte er, dass die Gemeinde bereit sei, zu investieren. Aber nur, wo es Sinn mache. «Zuerst gilt es, die Bedürfnisse abklären.» Er sei bereit, mit der IG Sportanlagen zusammenzusitzen.

Zweimal über dieselbe Frage

Auf die Voten folgte die Abstimmung übers Budget. Die grosse Mehrheit war dafür. Bei der Abstimmung über den Steuerfuss war es nicht so klar: Die Stimmenzählern sagten, die Senkung sei angenommen. Eine Zwischenruferin sah das anders. So liess Hardegger nochmals abstimmen. Das Resultat war noch immer knapp, aber eindeutig. Der Steuerfuss sinkt von 103 auf 100 Prozent. Dann kehrte die Einstimmigkeit zurück wie morgen die Sommerzeit: Ja, zur Beibehaltung der Grundsteuer; ja zum Übertrag eines Grundstück vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen.

320 Stimmberechtigte an der Bürgerversammlung: Sie liessen sich von Gemeindepräsident Roland Hardegger informieren und von den Youngstars der Bürgermusik Zuzwil musikalisch berieseln. Sie schauten sich die Kohlezeichnungen des Künstlers Dani Steinemann an, die das Zuzwiler Riet zeigen. Beim Apéro unterhielten sich die Menschen angeregt. (Bilder: seb.)

320 Stimmberechtigte an der Bürgerversammlung: Sie liessen sich von Gemeindepräsident Roland Hardegger informieren und von den Youngstars der Bürgermusik Zuzwil musikalisch berieseln. Sie schauten sich die Kohlezeichnungen des Künstlers Dani Steinemann an, die das Zuzwiler Riet zeigen. Beim Apéro unterhielten sich die Menschen angeregt. (Bilder: seb.)

Aktuelle Nachrichten