Dossier soll entzogen werden

WIL. Andreas Widmer soll bis zur Aufklärung des Falls das Dossier der TBW entzogen werden, fordern die Grünen Prowil. Ausserdem soll er bis dahin auch die VR-Mandate bei der Biorender AG und Erdgas Ostschweiz AG niederlegen.

Silvan Meile
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Die Fraktion der Grünen Prowil fordert, dass Stadtrat Andreas Widmer seine Zuständigkeiten für die Technischen Betriebe Wil (TBW) während der Untersuchungen durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Preisgestaltung Biorender sistiert. Ferner soll die Zuständigkeit einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter im Stadtrat übergeben werden. Bis dem Stadtparlament ein entsprechender Bericht vorliege, müsse Widmer auch seine Verwaltungsratsmandaten bei der Erdgas Ostschweiz AG sowie der Münchwiler Biorender AG aussetzen, schreiben die Grünen Prowil in einer Medienmitteilung. «Dieser Dossier-Entzug kommt nicht einer Vorverurteilung gleich, sondern ermöglicht der GPK eine objektive und lückenlose Untersuchung der Vorkommnisse auch im Interesse des Gesamtstadtrates und von Stadtrat Andreas Widmer selber», schreiben die Grünen Prowil weiter. Aufgrund möglicher Interessenkonflikte haben die Grünen Prowil die gleichzeitige Ausübung der genannten VR-Mandate schon länger kritisiert.

Die Forderung der Grünen Prowil, Stadtrat Andreas Widmer das Dossier zu entziehen, gründet jedoch auf keiner rechtlichen Grundlage. Denn: Es gibt kein Verfahren, auf das in einem solchen Fall zugegriffen werden könnte.

Am Donnerstag, 30. August, hat das Stadtparlament auf Antrag der Fraktion Grüne Prowil mit grosser Mehrheit der GPK den Auftrag erteilt, die Vorkommnisse rund um die TBW und die Biorender AG zu untersuchen.

GPK soll Klärung schaffen

Dank «überhöhten Zahlungen als Fördergelder deklariert» weise die Biorender AG statt einem Verlust von 5 bis 6 Millionen Franken einen Gewinn von rund 0,1 Millionen Franken aus, bemerkten die Grünen Prowil. Gebundene Reserven der TBW seien dazu missbraucht worden, «enorme finanzielle Löcher der Biorender AG unter dem Deckmantel einer Energiepreisglättung zu stopfen», lautet der Vorwurf der Grünen Prowil hauptsächlich an die Adresse von Stadtrat Widmer. 2011 seien ca. 3,5 Gigawattstunden Biogas mit 1,7 Millionen Franken <geglättet> worden, für die hundertfache Menge Erdgas, nämlich 369 Gigawattstunden, seien im Vergleich lediglich 0,4 Millionen Franken aus dem entsprechenden Konto der TBW zur Preisglättung eingesetzt worden. «Stadtpräsident Bruno Gähwiler hat an der Parlamentssitzung bestätigt, dass dieser Betrag natürlich weit über die zweckbestimmte Nutzung dieses Kontos als Preisschwankungsreserve hinausgeht», schreiben die Grünen Prowil in ihrer Medienmitteilung weiter.

Kompetenz überschritten?

Mit 25 Prozent ist die Stadt Wil an der Biorender AG in Münchwilen beteiligt. Aufgrund technischer Probleme läuft die Biogasproduktion jedoch lediglich auf 40 Prozent. Dies führt offensichtlich zu einem finanziellen Engpass. «Die technischen Probleme und die damit verbundene reduzierte Gasproduktion führten zu einem Liquiditäts-Engpass, der durch zusätzliche Förderbeiträge behoben werden konnte», heisst es im Geschäftsbericht 2011 der Biorender AG. In der Erfolgsrechnung 2011 sind rund 6 Millionen Franken «Förderbeiträge» ausgewiesen, bei einem Energieertrag von lediglich knapp 2 Millionen Franken. Diese «Förderbeiträge» werden über den Verkaufspreis des Biogases generiert, der bei 50 Rappen pro KW/h festgelegt wurde. An den TBW-Endkunden wird er für 12 Rappen zuzüglich 3 Rappen Einspeisevergütung weitergegeben. Die dadurch entstehende Differenz wird über ein Reservekonto der TBW ausgeglichen. 1,7 Millionen Franken flossen dadurch über von der TBW als Abnehmer des Biogases über die Erdgas Ostschweiz AG als Zwischenhändler zur Biorender AG. Problematisch dabei ist, dass darüber offensichtlich weder das Stadtparlament noch Widmers Kollegen im Stadtrat in Kenntnis gesetzt worden sind. Sofort stellt sich die Frage nach überschrittener Finanzkompetenz von Stadtrat Andreas Widmer. Bis diese Frage geklärt ist, gilt aber die Unschuldsvermutung.

Vom Wiler Stadtrat sind derzeit keine Informationen zum Fall zu erhalten. Stefan Hauser, Informationsbeauftragter, verweist auf die ordentliche Sitzung des Stadtrats vom 12. September, an welcher die Thematik diskutiert werde.

Unabhängig davon ist nun die GPK in der Pflicht, den vom Parlament erhaltenen Auftrag zur Untersuchung des Falls zu erfüllen. Wann hierbei erste Resultate zu erwarten sind, ist ebenfalls derzeit noch ungewiss.

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