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Diskussion über Volksinitiative

Grosser Rat des Kantons Thurgau
Gallus Müller

Rückblick auf die Sitzung von vergangenem Mittwoch

An der Halbtagessitzung wurde zuerst die Diskussion über den Bericht zum Haushaltsgleichgewicht zu Ende geführt. Beim Departement Erziehung und Kultur kamen verschiedenste Sparvorschläge unter Beschuss. Viele Votanten störten sich vor allem an der angedachten Kürzung bei den überbetrieblichen Kursen im Rahmen der Berufslehre. Eine solche Kürzung passe nicht zum gelobten dualen Bildungssystem. Zudem machte sich Alex Frei, Eschlikon, für die Beibehaltung der Leistungsvereinbarung mit der Berufsberatung Wil stark. Es geht darum, dass die Hinterthurgauer Jugendlichen weiterhin das Angebot in Wil nutzen können.

Die zweite Lesung zur Änderung des Steuergesetzes wurde ohne weitere Diskussion abgeschlossen, so dass der Schlussabstimmung nichts mehr im Wege steht. Als Haupttraktandum musste der Rat über die Volksinitiative «Kulturlandschutz/LN/FFF bei Gewässerkorrektionen» entscheiden. Zuerst mussten die Thurgauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Gültigkeit der Initiative beschliessen. Nachdem der Regierungsrat empfohlen hatte, die Initiative als ungültig zu erklären, entbrannte eine heftige Diskussion über die Gültigkeit. Da der Initiativtext gegen Bundesrecht verstösst, könnte eine solche Initiative nicht umgesetzt werden. Die vorberatende Kommission hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der eigentlich nur noch sehr wenig mit dem Initiativtext gemein hat, aber nicht gegen das übergeordnete Recht verstösst.

Für diejenigen, welche die Initiative ungültig erklären wollten, sollten keine falschen Zeichen gesetzt werden. Initiativen, welche dem übergeordneten Recht widersprechen, sollen nicht einfach mittels Gegenvorschlag, der durch die vorberatende Kommission ausgearbeitet wird, in die richtige Form gebracht werden. Dies ist eigentlich eine grundlegende Aufgabe der Initianten. Für diejenigen, welche die Initiative gültig erklären wollten, stand entweder der Gegenvorschlag im Fokus oder aber sie setzten auf Grund der 4655 Unterschriften auf den Grundsatz «Im Zweifelsfalle für das Volk». So wurde die initiative mit 58 zu 56 Stimmen gültig erklärt. Einstimmig wurde die Initiative jedoch abgelehnt und dem Gegenentwurf mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Als letztes Traktandum stand noch das Eintreten auf die Änderung der Besoldungsverordnung an. Die 1. Lesung findet an der nächsten Sitzung statt.

Gallus Müller

Die «Wiler Zeitung» bietet Hinterthurgauer Grossräten Gelegenheit, sich vor und nach den Kantonsratssitzungen zu den Geschäften zu äussern.

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