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DIFFERENZ: Die Türen bleiben zu

Mit zwei Vorstössen forderte der Wiler Stadtparlamentarier Sebastian Koller, Schul- und Sportanlagen während der Ferien für Vereine zu öffnen. Der Stadtrat sieht Optimierungsbedarf, hält aber an der Schliessung fest.
Ursula Ammann
Manch ein Verein stand in der Ferienzeit bei Wiler Schul- und Sport- anlagen vor verschlossener Tür. (Bild: Ursula Ammann)

Manch ein Verein stand in der Ferienzeit bei Wiler Schul- und Sport- anlagen vor verschlossener Tür. (Bild: Ursula Ammann)

Ursula Ammann

ursula.ammann@wilerzeitung.ch

«Die Antwort auf meine Motion überrascht mich nicht», sagt Stadtparlamentarier Sebastian Koller (Junge Grüne). Seit einem halben Jahr gehe es immer wieder um die gleichen Diskussionspunkte, aber der Stadtrat weiche nicht von seinem Standpunkt ab. Hintergrund ist das neue Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen. Mit dessen Inkraftsetzung wurde Vereinen der Zugang zu ihren Probe- und Trainingsräumen während der Ferienzeit verwehrt, was für Unmut sorgte. Statt sich auf Turniere oder Konzerte vorbereiten zu können, standen sie vor verschlossenen Türen. Koller ist der Ansicht, dass «man so mit Freiwilligen nicht umspringen darf» und diese auch während der Ferienzeit Zugang zu Schul- und Sportanlagen haben müssen. Dabei bezieht er sich auf das Volksschulgesetz, wonach Schulanlagen für externe Nutzende zur Verfügung stehen müssen, soweit es der Schulbetrieb zulässt. Der Stadtrat hingegen will an der Schliessung festhalten. Das signalisierte er bereits in seiner Antwort auf die Dringliche Interpellation, die Sebastian Koller im Februar eingereicht hatte. In der Antwort auf die Motion, die Koller nachschob ist der Tenor nicht anders. Der Stadtrat beantragt, diese nicht für erheblich zu er­klären.

Schliessen wegen Reinigung und aus Sicherheitsgründen

In seiner Motion appelliert Sebastian Koller an mehr «Kundenfreundlichkeit». Er fordert, dass die Benutzung der Schul- und Sportanlagen auch während der Schulferien möglich ist und dass eine gleichzeitige Schliessung sämtlicher Anlagen die Ausnahme bleibt. Auch verlangt er eine Gleichbehandlung der Sport- und Kulturvereine. Die Stadt hatte nämlich beschlossen, Sportanlagen in der Ferienzeit weniger lang zu schliessen, was lediglich den Sportvereinen zugute kam. Weiter gilt es nach der Motion von Sebastian Koller zu verhindern, dass Reservationen von Vereinen annuliert werden können, ohne dass für diese eine Ersatzangebot bereitsteht.

Der Stadtrat sieht im neuen Benutzungsreglement derweil Vorteile, wie aus seiner Antwort auf Kollers Motion hervorgeht. Während bei den Sportanlagen die Schliesszeiten gemäss den bisherigen Regelungen übernommen worden seien, sei bei den Schulanlagen eine weiterführende Öffnung zu Gunsten Dritter erfolgt. So stünden diese gene­rell auch an Samstagen zur Verfügung. Eine durchgehende Öffnung während der Ferienzeit hält der Stadtrat aber für unmöglich. Einerseits wegen Grund­reinigungen und Geräterevisionen in Hallen und Schulgebäuden. Andererseits könne ein durchgehend freier Zugang für Vereine und Dritte aus Sicherheitsgründen nicht gewährleistet werden. Dieses Argument hält Sebastian Koller für «an den Haaren herbeigezogen». «Warum sollen die Anlagen während der Schulzeit sicher sein und während der Ferien nicht?», fragt er. Dass Schul- und Sportanlagen für Generalreinigungen geschlossen werden, dafür hat er Verständnis. Allerdings könne dies auch gestaffelt geschehen, so dass es ­immer Ausweichmöglichkeiten gebe.

«Nach Möglichkeit» Ersatzangebote bereitstellen

Aus der Antwort des Stadtrats geht allerdings hervor, dass er die Situation verbessern möchte. So hält er fest: «Eine Ausweitung der Öffnungsmöglichkeiten ist in Prüfung, zudem steht das Departement BUV in regem Kontakt und Austausch mit der IG Wiler Sportvereine, der IG Kultur und anderen Nutzenden.» Durch diesen Austausch möchte der Stadtrat notwendige Optimierungen erkennen und einleiten. Bereits jetzt werden im Falle einer Re­servationsannullierung «nach Möglichkeit» Ersatzräumlichkeiten angeboten, heisst es in der Motionsantwort weiter. Der Stadtrat kündigt zudem an, «dem Parlament bis Ende 2017 einen Bericht zur Kenntnis zu bringen», in welchem der momentane Stand der laufenden Optimierungsmassnahmen sowie die Behebung allfälliger Schwierigkeiten aufgezeigt werden. Dies wertet Sebastian Koller als positives Zeichen. Der Stadtrat erkenne offenbar den Optimierungsbedarf. Zufrieden ist er mit diesem Entgegenkommen dennoch nicht. «Ändert sich am Reglement nichts, sind die Benutzer der Anlagen weiterhin vom Goodwill des Stadtrats und der Verwaltung abhängig.»

Sebastian Koller möchte nun aber erst einmal abwarten, was das Parlament zu seiner Motion sagt. Er ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Benutzung der Schul- und Sportanlagen zumindest in den Grundzügen von der Legislative geregelt werden muss. Eine vollumfängliche Delegation dieser Kompetenz an den Stadtrat hält er für unzulässig, «zumal das Reglement die Erhebung von Benutzungsgebühren vorsieht». Doch auch in ­diesem Punkt ist der Stadtrat anderer Meinung. Die abgaberechtlichen Grundsätze seien eingehalten, der Kreis der Abgabepflichtigen und der Gegenstand seien bereits aus dem Wortlaut der Schulordnung ergangen. Koller ist verärgert: «Diese Behauptung des Stadtrates ist eine glatte Lüge. Von Gebühren steht in der Schulordnung keine Silbe.»

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