«Die Volksinitiative kommt»

WIL. Mario Schmitt macht Ernst: Noch in diesem Jahr startet der Wiler SVP-Stadtparlamentarier die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative zur Beschränkung der Stadtratslöhne. Nun stellt er ein Komitee zusammen.

Philipp Haag
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Mario Schmitt SVP-Stadtparlamentarier (Bild: pd)

Mario Schmitt SVP-Stadtparlamentarier (Bild: pd)

Als im März die Luzerner SVP mit einer Volksinitiative erreichte, dass der Stadtregierung der Lohn um 20 Prozent gekürzt wird, wollte der Wiler Stadtparlamentarier Mario Schmitt (SVP) auf der Erfolgswelle seiner Innerschweizer Parteikollegen mitreiten und kündigte einen Vorstoss zur Deckelung der Wiler Stadtratssaläre an.

Damals formulierte er allerdings einen Vorbehalt. Sollte sich die Stadtregierung bereit erklären, angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt einen Solidaritätsbeitrag zu leisten, sich also selbst eine Reduktion des Lohns aufzuerlegen, würde er auf die Volksinitiative verzichten. Doch die Stadtrats-Mitglieder halten an ihrem Lohn fest.

Auch ein Alleingang

Trotzdem war es die vergangenen fünf Monate ruhig. Es schien, das Ansinnen löse sich in Luft aus. Dem ist nicht so, wie Mario Schmitt auf Anfrage bestätigt. «Die Volksinitiative kommt», versichert er. Es bestehe kein Zeitdruck. Noch dieses Jahr startet der SVP-Stadtparlamentarier mit der Unterschriftensammlung. Schmitt ist überzeugt, die 1000 notwendigen Unterschriften schnell zusammen zu bekommen. Ob seine Partei, die SVP, die Volksinitiative mitträgt, ist noch nicht entschieden. Schmitt ist mit seinem Vorschlag noch nicht in den Parteivorstand gelangt. Sollte sich die Partei aber gegen eine Beschränkung des Stadtratslohns stellen, lässt sich Schmitt nicht entmutigen. «Ich ziehe die Volksinitiative trotzdem durch.» Im Rücken ein «schlagkräftiges» Komitee, das er nun zusammenstellt.

Von der zu fordernden Höhe der Stadtratssaläre hat Schmitt noch keine genaue Vorstellung. Im März sprach er von 180 000 Franken für das Stadtpräsidium und 150 000 Franken für ein Vollzeit-Stadtrats-Amt. Klar ist für Schmitt einzig, dass die Stadtpräsidentin mehr verdienen soll als die Stadträte.

Teure Gutachten

Was ihn seit längerem stört, sind die «vielen Gutachten», die der Stadtrat in Auftrag gibt. «Die Stadtregierung stiehlt sich damit aus der Verantwortung.» Ausserdem schössen die Kosten für Gutachten explosionsartig in die Höhe. Schmitt macht ein aktuelles Beispiel: Beim Projekt «Schule 2020» unterstützt ein externer Berater das Projektteam. Für Schmitt nicht nachvollziehbar. In seinen Augen müsste die Arbeit komplett vom Bildungsdepartement sowie vom Schulrat erledigt werden. Seine Schlussfolgerung: «Wer viel Geld für externe Experten ausgibt, muss sich nicht wundern, wenn die eigene Arbeit als weniger wert eingestuft wird.»

Ebenfalls findet es der Stadtparlamentarier nicht statthaft, dass der Stadtrat finanzielle Kürzungen beim Personal beschliesst, sich aber weigere, bei sich selbst den Rotstift anzusetzen. «Eine Stadtregierung hat eine Vorbildfunktion.» Kommt die Volksinitiative zustande, besteht für den Stadtrat die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.