Die Uhr tickt weiter trotz Coronavirus: Fristen für Referenden und Initiativen laufen in den Gemeinden weiter

Anders als auf Bundesebene laufen in den Gemeinden und im Kanton die Fristen für Referenden und Initiativen weiter.

Gianni Amstutz
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Trotz Coronavirus laufen die Fristen für Unterschriftensammlungen weiter.

Trotz Coronavirus laufen die Fristen für Unterschriftensammlungen weiter.

Bild: Hannes Thalmann

Das Coronavirus legt das öffentliche Leben weitgehend lahm. Keine Kultur- und Sportveranstaltungen, kein Schulunterricht, Homeoffice für viele Arbeitnehmenden und auch politische Fragen, die nichts mit der Pandemie zu tun haben, rücken in den Hintergrund. Zumindest weitgehend.

Auf Bundesebene wurden alle Fristen für Referenden oder Initiativen eingefroren. Auf kantonaler und kommunaler Ebene hingegen nicht, wie das Beispiel der Stadt Wil zeigt.

Bis 23. April müssten 500 Unterschriften gesammelt werden

Seit Dienstag läuft dort die Referendumsfrist für das Reglement über die Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit städtischer Beteiligung. Dieses wurde vom Parlament im März verabschiedet, untersteht jedoch dem fakultativen Referendum.

Will heissen: Möchte jemand das Zustandekommen des Reglements verhindern beziehungsweise bewirken, dass das Volk das letzte Wort hat, müssen bis am 23. April 500 Unterschriften gesammelt werden.

Da das Reglement unbestritten war, handelt es sich hierbei eher um eine theoretische Überlegung. Und doch stellt sich die Grundsatzfrage, ob die Volksrechte in Zeiten des Coronavirus überhaupt eingehalten werden können.

Social Distancing und Unterschriftensammeln kaum vereinbar

Das Unterfangen, 500 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln, dürfte aufgrund der Aufforderung, möglichst zu Hause zu bleiben, jedenfalls ein schwieriges sein.

Ganz zu schweigen von der Frage, ob es aktuell überhaupt sinnvoll wäre. Denn eine Unterschriftensammlung für eine Initiative oder ein Referendum passt kaum ins Konzept von Social Distancing.

Trotzdem stehen die Referendumsfristen auf kommunaler und kantonaler Ebene vorerst nicht still. «Stand heute gilt die publizierte Frist», sagt Philipp Gemperle, Leiter Kommunikation der Stadt Wil.

Ob es so bleibt, ist aber nicht in Stein gemeisselt. «Die Kantonsregierung prüft derzeit einen möglichen Fristenstillstand von Initiativen und Referenden auf kantonaler und kommunaler Ebene», ergänzt Gemperle. Sollte ein solcher Stillstand beschlossen werden, gelte die verlängerte Referendumsfrist, welche dann auch umgehend publiziert werde.

Auch Baugesuche werden aufgelegt

Auch andere Fristen laufen trotz Coronavirus weiter. Das betrifft beispielsweise Baugesuche. «Solange Verwaltungsstellen gemäss der aktuell gültigen Bundesverordnung offenzuhalten sind, werden Baugesuche weiterhin aufgelegt», sagt Gemperle.

Im Inserat werde jeweils festgehalten, dass Personen, welche die Gesuche einsehen möchten, sich vorgängig kurz telefonisch anmelden. Dies habe mitunter den Vorteil, dass allfällige Fragen und Erläuterungen allenfalls bereits telefonisch geklärt werden könnten.

Alles wie gehabt also. Philipp Gemperle sagt aber: «Sofern die Stadt Wil bei weiteren öffentlichen Auflagen einen Veröffentlichungsspielraum hat, werden diese wenn immer möglich verschoben.»

Dies sei insbesondere da möglich, wo keine Dringlichkeit bestehe und keine Abhängigkeiten Dritter bestünden.

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