Die SVP gegen alle anderen: Initiative für 30 Minuten Gratisparkieren kommt in Wil vors Volk

Die SVP reichte im Wiler Rathaus ihre Initiative ein. Parkgebühren für die ersten 30 Minuten sollen entfallen.

Gianni Amstutz
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Eine Delegation der SVP überreicht dem stellvertretenden Stadtschreiber Samuel Peter 941 beglaubigte Unterschriften für ihre Initiative für eine Gratisparkzeit von 30 Minuten.

Eine Delegation der SVP überreicht dem stellvertretenden Stadtschreiber Samuel Peter 941 beglaubigte Unterschriften für ihre Initiative für eine Gratisparkzeit von 30 Minuten.

Bild: Gianni Amstutz

Die SVP übergab am Donnerstagmorgen 941 beglaubigte Unterschriften im Rathaus. Damit steht fest: Ihre Initiative «30 Minuten Gratisparkieren» kommt vors Volk. Die Hürde von 750 Unterschriften hat das Initiativkomitee locker bewältigt. Die Partei hat es damit geschafft, ihr Anliegen über Umwege erneut aufs politische Parkett zu bringen.

Im Juni vergangenen Jahres war die SVP mit derselben Idee im Parlament noch gescheitert – und das deutlich. CVP und FDP versagten der SVP den bürgerlichen Schulterschluss, sodass der Vorstoss mit 10 Ja- zu 24 Nein-Stimmen abgelehnt wurde.

Kein bürgerlicher Schulterschluss

Die SVP entschloss sich in der Folge zum Alleingang. Auch bei der Unterschriftensammlung beteiligten sich die anderen bürgerlichen Parteien nicht. «Bei der Bevölkerung ist das auf Unverständnis gestossen», sagt SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser. Viele könnten nicht nachvollziehen, wieso die Bürgerlichen zur Unterstützung des Gewerbes nicht an einem Strang ziehen.

Büsser relativiert die Weigerung der FDP und CVP zur Zusammenarbeit aber. Die Fraktionen im Parlament seien nicht repräsentativ für die Haltung der Basis dieser Parteien. Sogar hochrangige Mitglieder der anderen bürgerlichen Parteien hätten sich ihm gegenüber kritisch zur Haltung ihrer eigenen Fraktion geäussert.

Büsser sagt:

«Natürlich wäre es schöner, die anderen Parteien würden uns unterstützen. Alleine einen Abstimmungskampf zu bewältigen, ist nie einfach.»

Trotzdem scheinen die SVP-Politiker über diese Ausgangslage nicht ganz unglücklich. Auch wenn sie das so nicht bestätigen wollen: Der Alleingang ist für die SVP eine Chance, sich als Partei des Gewerbes zu profilieren. Nur über Laden- und Gastrosterben zu jammern, bringe nichts. «Man muss aktiv etwas dagegen unternehmen. Das tun wir mit unserer Initiative», sagt Büsser.

Gratisparkieren als Thema für den Wahlkampf?

Die SVP macht keinen Hehl daraus, dass sie sich auch eine Wirkung im Abstimmungskampf der Gesamterneuerungswahlen im Herbst verspricht. Das kommt unter anderem dann zum Ausdruck, wenn Büsser sagt: «Wir hoffen, dass die Initiative noch in diesem Jahr vors Volk kommt.» Noch in diesem Jahr, das würde bedeuten, dass der Abstimmungskampf kurz vor oder nach den Wahlen im Herbst stattfinden würde.

Den Zeitplan bestimmen nun aber die Legislative und das Parlamentspräsidium. Zuerst muss der Stadtrat die Gültigkeit der Initiative bestätigen. Danach läuft eine Frist von vier Monaten. Bis zu deren Ablauf legt der Stadtrat dem Parlament Bericht und Antrag vor. Dieses hat dann ein Jahr Zeit, einen Beschluss zu fassen. Die Möglichkeiten reichen von Zustimmung, Ablehnung bis hin zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags.

Erst dann kommt es zur Urnenabstimmung. Die einzelnen Schritte in diesem Prozess erlauben es dem Parlament – namentlich der vorberatenden Kommission sowie dem Präsidium – Einfluss darauf zu nehmen, wie lange es dauert, bis die Initiative zur Abstimmung gelangt. Politisches Taktieren könnte dabei eine Rolle spielen.

Grosse Hoffnungen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Parlament dieses Mal anders aussehen werden, hegt man bei der SVP nicht. Das scheint auch unwahrscheinlich, zumal sich die Initiative und die Motion von vergangenem Jahr inhaltlich nicht unterscheiden.

Auch einen Gegenvorschlag wird es wohl nicht geben. Das Parlament hat einen solchen nämlich bereits im vergangenen Jahr verabschiedet: zehn Prozent der jährlichen Parkeinnahmen – das sind rund 200000 Franken – sollen in einen Fonds zur Förderung des lokalen Gewerbes fliessen. Da durch diese Massnahme kein Mehrverkehr in der Stadt zu erwarten ist, vermochte die FDP damit auch die Ratslinke ins Boot zu holen.

Sie erreichte somit eine solide Mehrheit im Parlament, was der SVP mit ihrer Motion zuvor nicht gelang – wegen des erwarteten Mehrverkehrs. Die Gegner der Initiative dürften im Abstimmungskampf auf den geschaffenen Fonds fürs Gewerbe verweisen, um dem Argument der Untätigkeit entgegenzutreten.

Gewerbeverein unterstützt Initiative

Trotz des geballten Widerstands im Parlament sieht die SVP gute Chancen für ihre Initiative. «Wichtig war für uns, dass wir die Unterstützung des Gewerbevereins und des Vereins Wil Shopping haben», sagt Parteipräsidentin Ursula Egli. Das zeige, dass die SVP mit ihrer Initiative die Interessen der Gewerbler und Gastrounternehmen vertrete.

Nebst der Stadt, die bei einer Annahme der Initiative mit Einnahmeausfällen von 600'000 Franken rechnet, steht auch die Wiler Parkhaus AG, an der die Stadt Wil als Aktionärin beteiligt ist, der Initiative kritisch gegenüber. Thomas Wipf sprach von einer «extrem einschneidenden» Änderung für die Wipa, als die SVP-Motion eingereicht wurde. Die Wipa rechnet bei Annahme der Initiative mit Ausfällen von rund 460'000 Franken.