Die Standpunkte in der Kathi-Frage sind grundverschieden
Der Wiler Stadtrat beantragt die Kündigung des Schulvertrags mit der Stiftung Schule St. Katharina. So will er dem politischen Willen des Stadtparlaments entsprechen. Streitpunkt ist nach wie vor, ob ein solcher Vertrag existiert.
Die Frage, wie es in der Kathi-Frage weitergehen soll, führt zu Kontroversen. (Bild: Archiv)
Die Schulen der Stadt Wil haben ein Problem: ein Platzproblem. Durch steigende Schülerzahlen wird sich dieses in den kommenden Jahren verschärfen. Im Rahmen des Projekts «Schule 2020» wurde für alle Schuleinheiten eine Betriebsgrösse ermittelt, die aufzeigt, wie viele Klassen in der jeweiligen Schuleinheit Platz finden sollen. In Bezug auf die Oberstufen hat sich die Wahl auf zwei Modelle eingegrenzt.
Die Frage heisst: Kathi oder Oberstufe Sonnenhof?
Gesichert ist der Fortbestand der Oberstufen Bronschhofen und Lindenhof. Die dritte Oberstufe auf städtischen Gebiet wird entweder der Sonnenhof (Modell D) oder das Kathi (Modell B) sein. Kommt Modell B zum Zug, wird der Sonnenhof zu einer Primarschule umgewandelt.
Morgen bereits ist die Kündigung des Schulvertrags mit der Stiftung Schule St. Katharina im Stadtparlament traktandiert. Mit der Entscheidung, welches Schulmodell gewählt werden wird, hat dies allerdings nichts zu tun. Es gehe dabei um die Umsetzung der automatischen Kündigung und damit um die Umsetzung des politischen Willens, wie sie vom Stadtrat bereits im Nachtrag I zum Schulvertrag beantragt und vom Stadtparlament am 11. Februar 2016 beschlossen worden sei, sagt Stadträtin Jutta Röösli. «Würde dann Modell D gutgeheissen, würde die Zusammenarbeit mit dem Kathi auf Ende Juli 2023 beendet werden können. Bei Modell B würde es einen neuen Vertrag geben.»
Vorberatende Kommission empfiehlt Nichteintreten
Die Krux dabei: Das Stadtparlament dürfte auf den Antrag nicht eintreten, folgt sie dem Antrag der vorberatenden Kommission. Diese vertritt gemäss Bericht die Auffassung, «der vom Stadtrat vorgelegte Vertrag, den er kündigen möchte, bestehe mit dem Kloster und nicht mit der Stiftung». Zudem laufen bezüglich des Schulvertrags St. Katharina inzwischen zwei separate Beschwerdeverfahren der Jungen Grünen: Eines gegen den Parlamentsbeschluss vom 11. Februar 2016 (Nachtrag I), ein anderes gegen die aktuelle Parlamentsvorlage «Kündigung des Schulvertrages mit der Stiftung Schule St. Katharina».
Das Problem bei der aktuellen Vorlage sei, dass der Schulvertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina gar nicht existiere und daher auch nicht gekündigt werden könne, erklärt Stadtparlamentarier Sebastian Koller von den Jungen Grünen. «Schon zum zweiten Mal unterbreitet der Stadtrat dem Parlament nun eine Vorlage zum Kathi, die vollkommen unseriös ist.» Gegen solche Scheinlösungen würden die Jungen Grünen weiterhin konsequent auf dem Rechtsweg vorgehen. Dass sie damit eine Klärung der Kathi-Frage verhindern, weisen sie entschieden zurück. «Das Ziel der Jungen Grünen ist eine solide, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Lösung der Kathi-Frage.» Das sei möglich, da die Beschwerden nur den alten Schulvertrag beträfen und den Abschluss eines neuen Schulvertrags in keiner Weise verhinderten, sagt Koller.
Der Stadtrat hält an seinem Antrag auf Kündigung fest. Tritt das Stadtparlament nicht auf den Antrag ein, werde man die Situation analysieren und das weitere Vorgehen festlegen, sagt Stadträtin Jutta Röösli.
