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«Die Stadt kann mehr verlangen als das gesetzliche Minimum»

Nachgefragt

Die Stiftung «Tier im Recht» beschäftigt sich mit juristischen Fragen rund ums Tier. Eines ihrer Themengebiete ist das «Tier im Mietrecht». Vanessa Gerritsen, Juristin und stellvertretende Geschäftsleiterin von «Tier im Recht», gibt eine Einschätzung zum Fall der Kaninchenanlage in Wil.

Frau Gerritsen, die Anlage des Kaninchenzüchters in Wil entspricht den Mindestanforderungen nach Tierschutzgesetz. Kann die Stadt als Verpächterin Zusatzvorschriften machen?

Privatrechtlich gesehen liegt es durchaus im Rahmen der – im Allgemeinen sehr weitgehenden – Vertragsfreiheit, entsprechende Auflagen für ein Mietverhältnis zu bestimmen. Die Grenzen liegen dort, wo Illegales oder Sittenwidriges gefordert oder wo zu stark in die persönliche Freiheit eingegriffen wird. Innerhalb dieser Schranken darf ein Vermieter aber vertraglich festhalten, was ihm wichtig ist. Im vorliegenden Fall ist es allerdings die Stadt als öffentlich-rechtlicher Akteur, die den Pachtvertrag mit Vorgaben verknüpft – dies kann sie nur tun, wenn sie privatrechtlich auftritt und es sich um die Verwaltung von Finanzvermögen handelt. Klar ist, dass die Stadt an das Gleichbehandlungsgebot und an das Willkürverbot gebunden ist. Willkür liegt im Fall Wil sicher nicht vor: Der Tierschutz liegt im öffentlichen Interesse, und die Stadt kann sich durchaus zum Ziel setzen, mit gutem Vorbild voranzugehen und in ihrem Einflussbereich mehr als das gesetzliche Minimum zu verlangen. Hinsichtlich der Gleichbehandlung wäre zu prüfen, ob andere Tierhalter Pachtverträge mit der Stadt haben, und ob dort allenfalls ähnliche Auflagen gemacht werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass Gleiches mit Gleichem zu vergleichen ist respektive, dass grosse Unterschiede in der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung hinsichtlich der Anforderungen bei verschiedenen Tierarten bestehen.

Die Stadt hat den Kaninchenzüchter im Mai aufgefordert, seine Anlage bis Ende August artgerecht zu gestalten – auf Gruppenhaltung und ganzjährigen Freilauf. Ist diese rund dreimonatige Frist angemessen?

Drei Monate sind je nach Voraussetzungen und vor dem Hintergrund, dass womöglich kleinere bauliche Anpassungen notwendig sind, allenfalls zu knapp. Das können wir jedoch ohne nähere Informationen nicht beurteilen. Grundsätzlich befürworten wir angesichts der Wichtigkeit der genannten Auflagen – immerhin geht es um elementarste Bedürfnisse von Lebewesen – den Standpunkt, die Fristen nicht zu grosszügig anzusetzen. Verlängerungen können bei guten Gründen immer beantragt werden.

Gemäss «Kleintiere Schweiz» führt die Gruppenhaltung von Kaninchen zu Problemen wie beispielsweise Rangkämpfen. Das würde doch gegen eine Gruppenhaltung sprechen, oder wie sehen Sie das?

Die Gruppenhaltung von Kaninchen ist tatsächlich eine Herausforderung, weil Aggressionen bei diesen Tieren auf engem Raum durchaus vorkommen. Kaninchen sind jedoch unbestritten auch hochsoziale Tiere. Für eine artgerechte Haltung sind der Sozialkontakt und auch beispielsweise eine Grabmöglichkeit aus wissenschaftlicher Sicht daher unverzichtbar. Die Frage ist also nicht, ob man aus Tierschutzsicht eine Gruppenhaltung befürworten soll, vielmehr ist es lediglich eine Frage des Raums und der Struktur, die den Tieren zur Verfügung gestellt wird. Die Gruppenhaltung ist bei Kaninchen unter den entsprechenden Voraussetzungen problemlos möglich. (uam)

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