«Die Regierung hat eine Chance verpasst»

70 Prozent der Thurgauer Bevölkerung haben an den Grossratswahlen darauf verzichtet, zu wählen. Bei den Regierungsratswahlen waren es rund 55 Prozent. Grossrat Hanspeter Gantenbein wirbt in einer Einfachen Anfrage für eine Zusammenlegung beider Termine. Die Regierung sieht vorerst keinen Handlungsbedarf.

Chris Gilb
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Hanspeter Gantenbein Thurgauer SVP-Grossrat aus Wuppenau (Bild: archiv)

Hanspeter Gantenbein Thurgauer SVP-Grossrat aus Wuppenau (Bild: archiv)

WUPPENAU. Dass die Grossratswahlen an einem separaten Wahltag stattfinden würden, hätte nur negative Auswirkungen zur Folge. Es senke die Wahlbeteiligung auf aktuell nur noch 30,4 Prozent, es verursache zusätzliche Kosten, und der Kanton werde zweimal hintereinander mit einer ärgerlichen Plakatkampagne überzogen, sagt der Wuppenauer Grossrat Hanspeter Gantenbein. In einer Einfachen Anfrage empfiehlt er dem Regierungsrat, sich ein Beispiel am Kanton St. Gallen zu nehmen, wo die Regierungs- und Parlamentswahlen beide an einem eidgenössischen Abstimmungstag stattfinden. Doch der Regierungsrat sieht vorerst keinen Handlungsbedarf. In seiner Antwort heisst es zur grundsätzlichen Frage der Zusammenlegung: Es habe sich bewährt, im Kanton Thurgau Majorz- und Proporzgesamterneuerungswahlen separat durchzuführen. Dies wegen unterschiedlicher Termine für die Vorbereitungen und unterschiedlicher rechtlicher Vorgaben. Zudem sei die Kombination des Proporzwahltermins mit zweiten Wahlgängen effizient und kostengünstig. So habe es auch im Kanton St. Gallen dieses Jahr durch die Kampfwahl um den freien Regierungsratssitz einen zweiten Wahltermin gegeben, mit ebenfalls tieferer Wahlbeteiligung.

Selten zweite Wahlgänge

Den zweiten Wahlgang als Gegenargument lässt Gantenbein nicht gelten. «Im Kanton Thurgau kommt es sehr selten zu solchen zweiten Wahlgängen, dies hat auch damit zu tun, dass Leerstimmen seit 2011 nicht mehr zur Bestimmung des absoluten Mehrs eingerechnet werden», sagt Gantenbein. Ein weiteres Argument gegen die Zusammenlegung, sei laut Regierung, dass das Ergebnis der Grossratswahlen nicht von polarisierenden eidgenössischen Abstimmungen beeinflusst werden solle. Auch dieses Argument habe wenig mit der Realität gemein, sagt Gantenbein. «Obwohl am 28. Februar über die emotional aufgeladene Durchsetzungs-Initiative abgestimmt wurde und deshalb auch 60 Prozent abstimmten, machten nur 46 Prozent bei der Regierungsratswahl von ihrem Wahlrecht gebrauch», sagt Gantenbein. Ein wesentlicher Unterschied vom Kanton Thurgau zu St. Gallen, schreibt die Regierung, sei, dass im Thurgau am Tag der Regierungswahl zusätzlich Bezirksbehörden und Richterwahlen stattfinden würden. Bei St. Galler Kreisgerichten finde diese Wahl aber separat und nur alle sechs Jahre statt. Es wäre eine Überlegung wert, sich dem St. Galler System anzupassen, findet Gantenbein.

Die Regierungs- und Grossratswahl zusammenzulegen würde insgesamt einen erheblichen logistischen Mehraufwand mit sich bringen, schreibt die Regierung des weiteren. Es seien dann deutlich mehr Mitarbeiter nötig, und auch das Resultat könnte erst viel später verkündet werden. «Der Kanton St. Gallen ist erheblich grösser und dort funktioniert es auch», kontert Gantenbein. Zu den Kosten schreibt die Regierung, dass sich diese für den Kanton für den zweiten Wahlgang gesamt auf 16 300 Franken belaufen würden. Die Kosten für die Gemeinden erhebe der Kanton nicht. Der Aufwand für die Gemeinden sei gross, sagt Gantenbein, der ehemaliger Gemeindepräsident von Wuppenau ist.

Landbesitzer nicht verpflichtet

Zum Thema Plakatierung schreibt die Regierung, dass die Landbesitzer nicht verpflichtet seien, ihren Grund für Wahlplakate zur Verfügung zu stellen. Und auch in anderen Kantonen würde viel plakatiert, etwa in St. Gallen für den zweiten Wahlgang.

Abschliessend schreibt die Regierung, dass die sinkende Wahlbeteiligung ein allgemeiner Trend sei, auch in diversen Kantonen, wo beide Wahlen am gleichen Tag stattfinden würden. Die Regierung werde wie immer die Termine für die nächsten Wahlen prüfen unter Berücksichtigung aller Aspekte auch im Sinne des Fragestellers und die Termine frühzeitig kommunizieren. Dieser Teil der Antwort habe ihn besonders enttäuscht, sagt Gantenbein. «Das heisst, die Regierung lässt sich Zeit, bis die Wahlbeteiligung an der zurückliegenden Wahl wieder vergessen ist und die Brisanz vordergründig verschwunden ist. Sie hat damit eine Chance verpasst.» Er werde sie spätestens in zwei Jahren noch einmal an seinen Vorschlag erinnern.