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Die rechtliche Situation klären

Die Jungen Grünen fechten den Vertrag der Stadt mit der Mädchensekundarschule St. Katharina in Wil mit einer Abstimmungsbeschwerde beim kantonalen Departement des Innern an. Diese richtet sich gegen die Beschlüsse des Stadtparlaments vom 11.

Die Jungen Grünen fechten den Vertrag der Stadt mit der Mädchensekundarschule St. Katharina in Wil mit einer Abstimmungsbeschwerde beim kantonalen Departement des Innern an. Diese richtet sich gegen die Beschlüsse des Stadtparlaments vom 11. Februar, als der Nachtrag I zum Vertrag und der Wechsel des Vertragspartners vom Kloster zur Stiftung genehmigt wurde. Die Jungen Grünen sind der Meinung, der Vertrag sei rechtswidrig. Einerseits fehle es an einer rechtlichen Grundlage, anderseits verstosse dieser gegen die Bundesverfassung, namentlich gegen den Artikel zur Gleichbehandlung der Geschlechter. Die Jungen Grünen möchten Klarheit der rechtlichen Situation in der Kathi-Frage und somit die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Projekt «Schule 2020», innerhalb dessen die Zukunft des Kathi geklärt wird, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt abstecken. (ph)

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