Die Kathi-Frage kommt der Lösung einen Schritt näher: Parlament will eine Lex Kathi

Die Kathi-Befürworter erreichen im Parlament einen Erfolg. Der Weg zum Fortbestand der Schule ist aber weiter steinig. Es zeichnet sich ein Rechtsstreit ab – schon wieder.

Gianni Amstutz
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Das Kathi ist dem Ziel, weiter Teil der Wiler Oberstufenlandschaft zu sein, einen Schritt näher gekommen.

Das Kathi ist dem Ziel, weiter Teil der Wiler Oberstufenlandschaft zu sein, einen Schritt näher gekommen.

Bild: Mareycke Frehner

Es ist ein kleiner Schritt fürs Kathi, der am Donnerstagabend an der Sitzung des Stadtparlaments gemacht wurde. Die Mehrheit des Parlaments befürwortete zwar einen Vorstoss der CVP- und SVP-Fraktion, der die Zukunft der Schule sichern könnte, die Hürden bleiben aber hoch.

In ihrer Motion verlangen die beiden Parteien die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Fortbestand des Kathi in der Gemeindeordnung, sozusagen ein Lex Kathi.

Dies als Reaktion auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts, der genau das Fehlen einer solchen Grundlage bemängelt hat. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen und liegt derzeit beim Bundesgericht.

Je nach Entscheid braucht es die Motion gar nicht. Dann nämlich, wenn das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts revidiert, weil es urteilt, dass für eine öffentliche Schule mit privater Trägerschaft, wie sie das Kathi ist, die bestehenden Grundlagen im Gesetz ausreichen.

Der nächste Rechtsstreit?

Eine andere juristische Unwägbarkeit auf dem Weg zur Sicherung der Zukunft des Kathi könnte der Kanton sein. Es ist nämlich nicht sicher, ob eine gesetzliche Grundlage auf Gemeindeebene ausreicht beziehungsweise, ob das Verankern einer solchen zulässig ist.

Gemäss Stadtparlamentarier Sebastian Koller (Grüne Prowil) ist sie es nicht. Er beantragte deshalb, die Motion müsse ungültig erklärt werden. Als Grund nannte er das Legalitätsprinzip, wonach alles, was der Staat macht, einer gesetzlichen Grundlage bedarf.

Ein Gesetz für einen Einzelfall zu erlassen, sei in einem modernen Rechtsstaat nicht zulässig. Es müsse allgemein formuliert sein – und eben nicht aufs Kathi bezogen.

Das Parlament wollte nichts davon wissen. Es lehnte den Antrag auf Unzulässigkeit wuchtig ab, sogar einige Gegner der Motion und des Kathi.

Grundsatzfrage auch politisch umstritten

Es sind jedoch nicht nur juristische Fragen, die den durch die Annahme des Vorstosses erreichten Erfolg der Kathi-Befürworter etwas relativieren. Es ist auch die politische Realität.

Eine Änderung der Gemeindeordnung, wie sie die Motion verlangt, muss zwingend an der Urne vom Stimmvolk beschlossen werden. Widerstand ist dabei programmiert. Die Frage, ob das Kathi weiter Teil der Wiler Schullandschaft sein soll, scheidet die Geister.

Das zeigte auch die Debatte im Parlament. Die Existenzberechtigung des Kathi stand zwar für einmal nicht im Fokus, drang aber doch immer wieder durch.

Adrian Bachmann (FDP) bezeichnete den Vorstoss als «unnötigste Motion der gesamten Legislatur». Ohne Bundesgerichtsentscheid bewirke sie nichts.

Auch die SP will von einer Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Kathi nichts wissen. Unter dem Einwand, dass eine gesetzliche Grundlage im Kantonalen Volksschulgesetz verankert werden müsste, lehnte die SP die Motion ab. Dora Luginbühl sagte aber auch, dass die SP ganz grundsätzlich Fragezeichen hinter den Fortbestehen des Kathi als Teil der städtischen Oberstufen setze.

Ganz anders beurteilten das die CVP und die SVP. Reto Gehrig (CVP) sagte:

«Dass wir uns für den Fortbestand des Kathi einsetzen, ist klar.»

Für den Fall, dass das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts stütze, müsse man vorbereitet sein, die Motion sei deshalb wichtig. Das Parlament erklärte die Motion schliesslich mit 21 Ja- zu 18 Nein-Stimmen erheblich.

Weg für Velostrassen geebnet

Nebst dem Lex Kathi erklärte das Parlament einen weiteren Vorstoss für erheblich. Guido Wick (Grüne Prowil) regte in einem Postulat die Förderung des Veloverkehrs durch die Schaffung von Velostrassen an. Bei diesen wird in Tempo-30-Zonen der Rechtsvortritt ausser Kraft gesetzt.

Der Vorstoss kam bis weit ins rechte Lager gut an und wurde mit einer grossen Mehrheit angenommen. Der Stadtrat prüft nun, ob und wo allenfalls solche Velostrassen in Wil realisiert werden können.