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Die Jagd dürfte für Diskussionen sorgen

Grosser Rat des Kantons Thurgau
Josef Gemperle

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Zu Beginn stehen die Kantonsbürgerrechtsgesuche an. Total 100 Anträge liegen vor: 20 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizer Bürgern und 80 Kantonsbürgerrechtsgesuche ausländischer Bewerber.

In einer Motion wird verlangt, das Gesetz über den Finanzhaushalt mit einer Bestimmung zu ergänzen, dass bei Investitionen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit nachgelebt werden muss. Bei Neubauten und Gesamtsanierungen wäre der Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit durch eine Vollkostenrechnung beizubringen. Der Regierungsrat teilt die inhaltlichen Anliegen der Motion. Er ist aber der Auffassung, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen schon heute einen wirtschaftlichen und verhältnismässigen Umgang mit den Hochbauinvestitionen gewährleisten.

Anschliessend erfolgt die Wahl eines Mitglieds des Bankrats der Thurgauer Kantonalbank. Der Regierungsrat hat das Vorschlagsrecht und schlägt Mike Franz aus Gipf-Oberfrick im Kanton Aargau vor. Der Digitalisierungsspezialist Franz dürfte die Wahl trotz einiger Vorbehalte schaffen.

Danach folgen Redaktions­lesung und Schlussabstimmung für das Wasserbaugesetz. Da für die strittigen Punkte in beiden Lesungen breit abgestützte Kompromisse gefunden wurden, wird es bei der Schlussabstimmung wohl keine Überraschungen mehr geben. Dafür sind umso mehr Diskussionen zu erwarten betreffend die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel. Die Ratsmitglieder werden hier auch von verschiedener Seite mit zusätzlichen Informationen bedient. Daraus kann abgeleitet werden, dass eine interessante Debatte zu erwarten ist!

Für die Motion von Daniel Vetterli, Toni Kappeler, Stefan Leuthold und Andreas Guhl vom 29. Juni 2016 «Standesinitiative zum Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia» wird es aus Zeitgründen eventuell nicht mehr für eine parlamentarische Behandlung reichen. Die Motion verlangt, dass der Regierungsrat beim Bund eine Standesinitiative einreicht mit dem Auftrag, die Produkte der Ölpalme aus einem allfälligen Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuklammern.

Josef Gemperle

Die «Wiler Zeitung» bietet Kantonsräten des Bezirks Münchwilen Gelegenheit, sich vor und nach Grossrats- sitzungen zu traktandierten Geschäften zu äussern.

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