Gebell um Hundesteuer:
Gemeinden müssen Entscheide revidieren

Die Einführung des neuen kantonalen Hundegesetzes hat in einigen Gemeinden für Verwirrung bei der Tarifgestaltung gesorgt.

Hans Suter
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Keine Abstufung mehr: Seit 1. Januar 2020 muss die Hundesteuer im Kanton St.Gallen für jedes Tier gleich hoch sein. Das Festsetzen des Tarifs liegt im Kompetenzbereich der Gemeinden.

Keine Abstufung mehr: Seit 1. Januar 2020 muss die Hundesteuer im Kanton St.Gallen für jedes Tier gleich hoch sein. Das Festsetzen des Tarifs liegt im Kompetenzbereich der Gemeinden.

Bild: Nadia Schärli

Seit dem 1. Januar 2020 gilt im Kanton St.Gallen das neue Hundegesetz. Damit sind die Gemeinden befugt, maximal 200 Franken pro Hund zu verlangen, um die Kosten zu decken, welche durch die Hunde verursacht werden.

Das neue Gesetz bringt aber noch weitere Änderungen mit sich, etwa die Regelung der Zuständigkeiten zwischen Gemeinden und Kanton. Eine wesentliche Änderung ist zudem: Es wird nicht mehr zwischen erstem und weiterem Hund unterschieden. In der Vergangenheit war es vielerorts üblich, das erste Tier tiefer zu besteuern als die weiteren. In Mosnang beispielsweise betrug die Hundesteuer für das erste Tier 60 Franken, für jedes weitere 100 Franken. Damit ist nun Schluss.

Gesetzesartikel nicht überall gleich interpretiert

Im neuen Hundegesetz heisst es in Artikel 25: «Die Hundesteuer beträgt für einen Hund je Kalenderjahr zwischen 60 und 200 Franken.» Diese Formulierung führte allerdings zu unterschiedlichen Interpretationen. In einigen Behörden wurde die Auffassung vertreten, es gelte fortan für alle Hunde der gleiche Tarif innerhalb der Gemeinde. Andere hingegen sahen sich frei in der Tarifgestaltung im Rahmen zwischen 60 und 200 Franken und nahmen eine Abstufung zwischen erstem und weiterem Hund vor. Damit ging das Gebell los. Eine vertiefte Abklärung ergab schliesslich: Neu gilt ein Einheitstarif. Dieser kann vom Gemeinderat festgelegt werden, muss aber im Minimum 60 Franken und darf im Maximum 200 Franken betragen. Ausserdem: Zehn Franken aus der erhobenen Steuer fliessen direkt an den Kanton zur Deckung der anfallenden Kosten für kantonale Aufgaben. Der Rest verbleibt bei den Gemeinden zur Deckung ihrer Kosten. Einige Toggenburger Gemeinden mussten ihre Gemeinderatsentscheide kurzerhand revidieren, etwa Mosnang, Bütschwil-Ganterschwil oder Oberhelfenschwil. In Mosnang fiel die Unstimmigkeit allerdings noch vor der Publikation auf und konnte rechtzeitig korrigiert werden. Anstatt 80 Franken für den ersten und 150 Franken für jeden weiteren Hund beträgt die Hundesteuer neu 90 Franken pro Tier.

In Oberhelfenschwil und Bütschwil-Ganterschwil, wo ebenfalls 80 und 150 Franken vorgesehen waren, muss der Gemeinderat den Beschluss noch revidieren.

Einheitlicher Tarif in allen zehn Gemeinden im Wahlkreis Wil

In den zwölf Gemeinden des Wahlkreises Toggenburg bewegt sich die Hundesteuer rückwirkend per 1. Januar 2020 zwischen 90 und 120 Franken. Mit 90 Franken am günstigsten sind Mosnang, Wattwil und Hemberg, am höchsten ist die Hundesteuer in Kirchberg mit 120 Franken pro Tier. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tarife in Bütschwil-Ganterschwil und Oberhelfenschwil im gleichen Rahmen sein werden.

Im Wahlkreis Wil beträgt die Hundesteuer in allen zehn Gemeinden einheitlich 120 Franken pro Tier. Dieser Ansatz wurde in einem Gespräch unter Vertretern der Gemeindebehörden diskutiert und zuhanden der Gemeinderäte als Empfehlung abgegeben. Sämtliche Räte sind dieser Empfehlung offensichtlich gefolgt.

Häufchen entfernen: Hundehalter stehen in der Pflicht

Wer einen Hund hält, dem ist ein Blick in das neue Regelwerk zu empfehlen. Denn das neue Hundegesetz definiert auch die Pflichten der Hundehalterinnen und Hundehalter. Dazu gehört ausdrücklich, dass diese den Hundekot auflesen und beseitigen müssen. «Gerade in der dunkleren Jahreszeit häufen sich die Klagen bei der Gemeinde, dass die Hinterlassenschaften von Hunden auf Wegen und Trottoirs oder in Wiesen liegen bleiben», schrieb die Gemeindekanzlei Oberuzwil unlängst in ihrem Mitteilungsblatt. Der damit verbundene Appell an alle Hundehalterinnen und Hundehalter, konsequent den Kot ihres Hundes aufzulesen – auch im Landwirtschaftsgebiet –, dürfte wohl von jeder Gemeindebehörde unterschrieben werden.

Zu beachten ist ausserdem: Neu gilt im ganzen Kanton eine allgemeine Leinenpflicht in Schulanlagen, auf öffentlichen Spiel- und Sportplätzen, in öffentlich zugänglichen Gebäuden, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an Bahnhöfen und Haltestellen.