Die «Hexenjagd» nicht angebracht

Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch. Für das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die tertiäre Bildung fanden die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung statt.

Vico Zahnd
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Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch.

Für das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die tertiäre Bildung fanden die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung statt. Diesem wurde einstimmig zugestimmt, was aufgrund der Beratungen in der ersten Lesung und der zweiten Lesung nicht anders zu erwarten war.

Geothermie: Haftung regeln

Bei der Petition «Keine Bohrungen ohne Gesetz. Keine Bohrungen ohne Haftung. Keine Bohrungen ohne Versicherung.» waren sich die meisten Votanten einig und schlossen sich dem Bericht der Justizkommission an. Somit liegt der Ball nun bei der vorberatenden Kommission des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes, welche sich der heiklen Aufgabe annehmen darf, die Haftung und die Versicherung von Tiefengeothermieprojekten auf Gesetzesstufe zu regeln. Ich bin ein Befürworter von Tiefengeothermie-Stromkraftwerken, bin aber der Auffassung, dass eine klare gesetzliche Regelung der Haftung bei Schadenfällen bei solchen Projekten unabdingbar ist.

Nach der Petition wurden zwei Motionen von Stephan Tobler (SVP) behandelt. Die Motion «Einsprache- oder Anhörungsverfahren für Verkehrsanordnungen» wurde mit 59 Ja zu 49 Nein erheblich und die Motion «Aufhebung Genehmigungspflicht Abwassergebühren» mit 49 Ja zu 56 Nein nicht erheblich erklärt.

Emotionale Diskussion

Zum Abschluss wurde die Interpellation «Kesb im Thurgau: eine zielführende Umsetzung des Bundesrechts?» von Max Brunner (SVP) diskutiert. Aus tragischem Anlass ist diese Thematik aktuell und führte zu einer langen und emotionalen Diskussion. Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wurde per 1. Januar 2013 geschaffen und hatte einige Anlaufschwierigkeiten. Sicherlich sind einzelne Massnahmen, die durch die Kesb angeordnet werden, nicht für alle nachvollziehbar oder übertrieben. Die derzeitige «Hexenjagd» auf Kesb ist aber nicht angebracht.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.