Die Hälfte ist geschafft: Die Initiative der SVP für eine Gratisparkzeit in Wil hat gute Aussichten, vors Volk zu kommen.

Bis zum Stichtag am 10. Februar sind es noch mehr als sieben Wochen. Ein erster Zwischenstand nach etwas mehr als einem Monat fällt positiv aus.

Gianni Amstutz
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Im Januar will die SVP ihre Anstrengungen beim Unterschriftensammeln intensivieren.

Im Januar will die SVP ihre Anstrengungen beim Unterschriftensammeln intensivieren.

Bild: Keystone

750. Diese Zahl dürfte in diesen Tagen bei vielen SVP-Politikern im Kopf herumgeistern. So viele Unterschriften von stimmberechtigten Wilern benötigt die Partei bis Mitte Februar, um ihre Initiative für 30 Minuten Gratisparkieren vors Volk zu bringen.

Bis zum Stichtag am 10. Februar sind es noch mehr als sieben Wochen. Und ein erster Zwischenstand nach etwas mehr als einem Monat fällt positiv aus. Genau beziffern kann SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser die Anzahl Unterschriften zwar nicht, da Bögen auch in Restaurants und Geschäften aufliegen, doch er schätzt, dass noch vor Weihnachten 400 beisammen sein sollten. Das sei das erklärte Ziel der SVP.

Bisher noch keine grosse Sammelaktion

Büsser und seine Parteikollegen sind guten Mutes, bis am Freitag, 10. Februar, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Er sagt:

«Die Rückmeldungen, die ich bisher aus der Bevölkerung erhalten habe, sind äusserst positiv.»

Zudem laufen die Aktivitäten der SVP bisher noch auf Sparflamme. Dies aus Rücksicht auf die Adventszeit. «An einem Weihnachtsmarkt auf Unterschriftenfang zu gehen, kommt für uns nicht in Frage. Da hat Politik nichts verloren», sagt Büsser.

Im Januar werde die Partei aber eine grosse Unterschriftensammelaktion durchführen. Auf die Unterstützung aus den anderen Parteien kann die SVP dabei nicht zählen. Die anderen Parteien haben bereits an einer Parlamentssitzung deutlich gemacht, dass sie nichts vom Vorschlag der SVP hält und diesen fast restlos abgelehnt.

Alleine steht die SVP aber trotzdem nicht da. Unterstützung erhält sie von Wil Shopping und dem Gewerbeverein. Diese würden gut mitarbeiten, sagt Benjamin Büsser.

Eine ähnliche Situation wie in Herisau

Damit präsentiert sich die Ausgangslage fast identisch wie in Herisau. Auch dort versagten die anderen Parteien und der Gemeinderat der SVP die Unterstützung im Kampf um 30 Minuten Gratisparkieren. Am Ende war das der SVP herzlich egal. Mit Unterstützung des Gewerbevereins gewann sie die Abstimmung an der Urne mit überwältigenden 77,5 Prozent Ja-Stimmen. Trotz des Alleingangs der SVP ist ein ähnliches Szenario auch in Wil denkbar. Erst einmal muss die Partei aber die nötigen Unterschriften sammeln, damit das Volk dereinst seine Meinung kundtun kann.

Spätestens am 10. Februar reichen die Initianten die Unterschriften bei der Stadtkanzlei ein. Sind genügend gültige Unterschriften vorhanden, ist die Initiative zu Stande gekommen. Das heisst, es kommt zur Volksabstimmung – jedoch nicht unverzüglich. Zuerst legt der Stadtrat dem Parlament Bericht und Antrag zum Initiativanliegen vor. Die Frist hierfür beträgt vier Monate. Sodann wird die Initiative dem Parlament vorgelegt. Dieses hat vier Möglichkeiten: Zustimmung, Ablehnung, Ausarbeitung eines Gegenvorschlags oder Verzicht auf eine Stellungnahme.

Bereits jetzt ist klar: Das Parlament wird das Initiativbegehren ablehnen, da es exakt denselben Inhalt hat wie eine SVP-Motion, welche ebenfalls durchfiel. Auch ein Gegenvorschlag wird es wohl nicht geben. Einen solchen hat das Parlament nämlich bereits verabschiedet. So sollen jährlich rund 200000 Franken der Einnahmen aus den Parkgebühren einem Fonds zur Stärkung des Gewerbes zugutekommen. Für die Beschlussfassung des Parlaments gilt eine Frist von einem Jahr. Danach kommt die Initiative in einer Abstimmung vors Volk.

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