Die fetten Jahre sind vorbei: Wie Parlament und Stadtrat die finanzielle Zukunft der Stadt Wil prognostizieren und was ihre Lösungen sind

Bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses 2019 der Stadt Wil warfen die Auswirkungen der Coronakrise ihre Schatten voraus. Das Parlament ist sich einig, dass die Jahre der Millionengewinne passé sind. Während die SVP Ausgaben reduzieren will, warnen die Linken vor Sparpaketen

Gianni Amstutz
Drucken
Teilen
Sicherheitsabstand war bei der ersten Sitzung seit der Coronakrise das oberste Gebot.

Sicherheitsabstand war bei der ersten Sitzung seit der Coronakrise das oberste Gebot.

Bild: Gianni Amstutz

Die erste Sitzung seit dem Ausbruch der Coronapandemie in der Schweiz stand im Zeichen der Rechnungsabschlüsse der Stadt und der Technischen Betriebe Wil (TBW). Beide wurden vom Parlament angenommen. Diskussionsbedarf gab es gleichwohl. Mit einem Gewinn von 180'000 Franken schloss die Rechnung der Stadt über vier Millionen Franken besser ab als budgetiert.

Dies, obwohl FDP und SVP gegen die Mehrheit des Parlaments eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte an der Urne durchgesetzt hatten. Sie sahen sich durch den massiv besseren Rechnungsabschluss bestätigt. «Der Stadtrat hat einmal mehr viel zu defensiv budgetiert. Das zeigt, dass wir recht hatten», sagte Pascal Stieger (SVP).

Die anderen Parteien zeigten sich mehrheitlich erfreut über den guten Rechnungsabschluss. Marc Zahner von der SP mahnte jedoch, dieses positive Ergebnis korrekt einzuordnen: «Die fetten Jahre sind vorbei.» Zudem seien die Einsparungen beim Sachaufwand trügerisch, da sie früher oder später auf die Stadt zukommen würden.

Sparprogramme oder Investitionen?

In eine ähnliche Kerbe schlug Interimsstadtpräsident Daniel Meili. Sein Blick in die zukünftige Entwicklung der Stadtfinanzen war eher düster. Die Auswirkungen der Coronakrise und jene der Unternehmenssteuerreform würden ihre Spuren hinterlassen.

«Bestenfalls wird unser Steuerertrag stagnieren.»

Die Antworten auf die sich abzeichnende Krise sahen im typischen Links-Rechts-Schema grundverschieden aus. Während SP und Grüne Prowil vor übertriebenen Sparpaketen im nächsten Budget warnten, sprach die SVP von erheblichen Kostenreduktionen sowie einem Einstellungsstopp.

Die bürgerlichen Parteien äusserten sich zudem besorgt über den Zustand des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV). Es würden zu wenige Investitionen umgesetzt, vakante Stellen könnten nicht besetzt werden und eine Vielzahl von Krediten seien nicht abgerechnet.

Daniel Stutz wies einen Teil der Kritik als pauschale Rundumschläge zurück. Er sei jederzeit bereit, sachlich darüber zu diskutieren. In einem Appell an das Stadtparlament bat er um eine bessere Zusammenarbeit: «Wir wollen die Stadt gemeinsam weiterbringen und zu diesem ‹Wir› gehört auch das Parlament.»

Leichte Anpassungen bei den Gewinnverwendungen

Bei der Gewinnverwendung obsiegte der Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Der Gewinn der Stadt sowie die zusätzliche Abgabe der TBW von rund 740'000 Franken wird der Ausgleichsreserve zugewiesen. Auch bei den TBW nahm das Parlament bei der Gewinnverwendung leichte Anpassungen vor. Die erwähnten 740'000 Franken fliessen von den TBW zur Stadt.

Der Rest des Gesamtgewinns von rund 2,94 Millionen Franken wird wie folgt verwendet: Eine Million Franken für die Solaroffensive, 300'000 Franken für Substitutionsprojekte im Bereich Gas, 400'000 Franken für Wassereffizienzprojekte sowie 500'000 Franken für die Aufstockung des Energiefonds der Stadt.

Ein Antrag der SVP, den vollen Gewinn der Stadt zukommen zu lassen, fiel deutlich durch. Auch wenn SVP-Parlamentarier Pascal Stieger sagte: «Jeder wirklich bürgerliche Politiker wird unseren Antrag nachvollziehen können.» Die angesprochenen bürgerlichen Parlamentarier liessen sich davon jedoch nicht beeindrucken und lehnten den Antrag alle ab.